Erbe und Pflege?

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7 Antworten

Eine Immobilie kann nicht nur vererbt, sondern auch „verschenkt“ werden. Hier spricht man dann von einer Schenkung. Generell liegt eine Schenkung vor, wenn beide Parteien mit der Unentgeltlichkeit einverstanden sind und wenn der Beschenkte durch die Schenkung objektiv bereichert wurde. Eine Schenkung findet immer zu Lebzeiten statt und kann helfen, Erbschaftssteuer zu sparen. Weitere Gründe können aber auch sein: Erhalt von Familienvermögen, Versorgung der Familie oder eine gewünschte Pflichtteilsminderung. Alle Schenkungen müssen notariell beglaubigt werden und verschiedene Klauseln enthalten. Die Schenkung einer Immobilie wird erst dann rechtskräftig, wenn die Änderung im Grundbuch eingetragen wurde. Ab diesem Tag gilt auch die sogenannte 10-Jahresfrist für die Steuerbefreiung bei der Erbschaftssteuer, falls der geschenkte Wohnraum selbst bewohnt wird.

Allerdings muss eine Frist von zehn Jahren zwischen der Schenkung und dem Tod des Erblassers liegen, damit nach diesem Todesfall nicht ein so genannter Pflichtteilsergänzungsanspruch eingreift.

Dieser Anspruch bedeutet, dass ein Pflichtteilsberechtigter sein Pflichtteilsrecht so berechnen kann, als wäre die Schenkung nicht ausgeführt worden (vgl. § 2325 BGB). Wenn z. B. der Nachlass aus mehreren Häusern besteht, und ein Haus ist im Wege der Schenkung zu Lebzeiten, aber kürzer als 10 Jahre vor dem Tod des Erblassers, weggegeben worden, wird die Immobilie zum Nachlass wertmäßig noch hinzugezählt, obwohl sie dem Erblasser zum Schluss gar nicht mehr gehört hat.

Bei der 10-Jahres-Frist (§ 2325 III BGB) kommt es aber auch wieder auf Einzelheiten an:

Diese läuft möglicherweise gar nicht, obwohl ein Schenkungsvertrag abgeschlossen worden ist. Der Schenkungsvertrag muss nämlich so abgefasst sein, dass nicht nur rechtlich – durch Eigentümerwechsel, Umschreibung im Grundbuch -, sondern auch wirtschaftlich ein Vermögensverlust beim Erblasser eingetreten ist, indem er den Gegenstand weggeschenkt hat.

Schau mal in diesen Link, informativ und ausführlich = http://www.123recht.net/Pflichtteil-Besonderheiten-der-10Jahres-Frist-__a15088.html

elenore 28.12.2012, 11:36

Vielen Danke fürs goldene Sternchen!

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Wenn die Oma das Haus vor 20 Jahren übertragen hat, ohne eine Verpflichtung schriftlich (per Notar !!!) festzulegen, nützt das leider nichts mehr.

Die drei Kinder müssen je nach ihrem Vermögen und Einkommen für die Pflegekosten der Mutter beitragen.

DerSchopenhauer 24.12.2012, 19:50

Schreibe bitte nicht solch einen Unsinn:

Beim Erbvertrag wird zwischen dem Erblasser und dem/den Bedachten ein gegenseitiger Vertrag zu Lebzeiten geschlossen. Diese kann durchaus mit Gegenleistungen finanzieller oder persönlich zu leistender Aufwände verbunden sein. Häufig wird ein solchermaßen Bedachter zum Leisten einer Pflege oder Rentenleistung verpflichtet. Es könnte z.B. auch die Pflicht sein, keinen Verkauf oder keine Beleihung des Hausgrundstücks zu Lebzeiten des Erblassers vorzunehmen.

Erbringt der Begünstigte die vereinbarten Pflegeleistungen nicht, so kann der Erblasser nach § 323 BGB vom Erbvertrag nach § 2295 BGB wieder zurücktreten. Vorher muss der Erblasser den Bedachten allerdings mit einer Fristsetzung auffordern, die vertraglichen Pflichten Pflege- Rentenleistungen usw.) zu erbringen.

Ein Erblasser hat das Recht von einer vertraglichen Verfügung lt. § 2295 BGB Abstand zu nehmen, wenn ihm die auf Lebenszeit wiederkehrenden Leistungen nicht entrichtet wurden. Ein Vertrag auf Gegenseitigkeit liegt immer dann vor, wenn der Erbvertrag nicht nur zum Zweck der Erbeinsetzung getroffen wurde. Der Vertrag muss dem Bedachten auferlegen eine Pflege- oder weitere Verpflichtung auferlegen. Dies gilt auch im Falle dass die Verpflichtung übernommen wurde, die Immobilie nicht zu verkaufen und mit einem Darlehen zu belasten.

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und die Verpflichtung der Tochter sich um sie zu kümmern

Hier kommt es darauf an, wozu genau sich die Tochter verpflichtet hat. Dazu muß man in den Notarvertrag der Übertragung schauen. Die vertraglichen Verpflichtungen der Tochter gehen der allgemeinen Unterhaltspflicht vor.

Es gibt wohl eine Regel das 10 Jahre nach so einer Schenkung alle Verpflichtungen erlöschen.

Nach den 10 Jahren erlöscht die Möglichkeit der Rückforderung der Schenkung wegen Verarmung des Schenkers. Dies läßt sich bei der Schenkung nicht ausschlagen. Vertragliche Pflichten und Auflagen erlöschen hingegen nicht automatisch nach 10 Jahren.

Solch eine 10 Jahres-Regel gibt es nicht - das ist eine Frist, die bei der Gestaltung bzgl. der Besteuerung von Schenkungen eine Rolle spielt.

Ihr solltet unbedingt einen Anwalt aufsuchen, da es sich hier um eine schwierige Rechtsmaterie handelt, die eine Einzelfallbeurteilung unumgänglich macht.

DerHans 24.12.2012, 19:15

Die 10 Jahre sind relevant. Bei Inanspruchnahme der öffentlichen Hilfe würden Verträge rückabgewickelt. Danach kann selbst das Sozialamt keine Forderung mehr stellen.

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Da solltet ihr zu einem Anwalt gehen udn Euch beraten lassen.

DerHans 24.12.2012, 19:13

Und was soll das bringen, außer einer ziemlich hohen Rechnung?

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An der Geschichte stimmt einiges nicht. Hat sie das Haus vermacht oder verschenkt? Schon das wäre ein Unterschied.

Kann dir wirklich nur ein Anwalt sagen.

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