Erbe für Hartz 4 Empfänger und beim mitlebenden Hartz 4 Empfänger wurde gekürzt

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9 Antworten

Falls Ihr eine Bedarfsgemeinschaft seid, ist das korrekt.

Falls Ihr nur als Haushaltsgemeinschaft seid, kannst Du der Unterstützungsvermutung widersprechen.

Geh am besten zu einer ALG-II-Beratungsstelle in Eurer Nähe.

VirtualSelf 06.06.2014, 20:54

Diese sinnfreie Antwort hätte ich von dir eher nicht erwartet.

A) Bilden sie keine BG mehr, wenn das Kindes-Einkommen seinen Bedarf überdeckt.

B) Selbst innerhalb der BG dürfte dieses Kindes-Einkommen nicht bei Elter berücksichtigt werden, außer über die Unterhaltsvermutung, die aber nichts mit BG zu tun hat.

Sorry, aber das ist ELEMENTARES und EINFACHSTES SGB II-WISSEN.

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beangato 07.06.2014, 14:57
@VirtualSelf

Stimmt - hab ich mir zu spät überlegt.

Mein Gute-Frage-Net spinnt ein bisschen - deshalb muss ich öfters raus und vergesse dann, mich zu korrigieren;)

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Hartz 4 Empfänger (2) (Mutter von (1) und noch zusammenlebend mit ihm in einer Wohnung)

Schon mal den Begriff 'Bedarfsgemeinschaft' gehört?

Dem Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft liegt die politische Entscheidung zu Grunde, dass Personen, die besondere persönliche oder verwandtschaftliche Beziehungen zueinander haben und die in einem gemeinsamen Haushalt leben, sich in Notlagen gegenseitig materiell unterstützen und ihren Lebensunterhaltsbedarf gemeinsam decken sollen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Bedarfsgemeinschaft

VirtualSelf 06.06.2014, 20:59
Schon mal den Begriff 'Bedarfsgemeinschaft' gehört?

Schon mal ins Gesetz geschaut? § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II

(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören
...
die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.

Bei 1000 € monatlichem Anrechnungsbetrag (Versicherungspauschale ma außen vor) wird das Kind seinen Bedarf voll decken können und gehört somit nicht zur BG mit Mutter.

UND NU?

Das ist die Crux mit Wikipedia: das schönste Zitieren ist für'n Ar.$.ch, wenn man nicht weiß, was man da eigentlich zitiert.

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Wenn ihr eine Bedarfsgemeinschaft seid, musst Du für das andere Mitglied der Bedarfsgemeinschaft einstehen, das heißt auch Dein Vermögen für Deine Mutter aufwenden ....

VirtualSelf 06.06.2014, 21:00
Wenn ihr eine Bedarfsgemeinschaft seid

Sind sie aber nicht ....

Und nu?

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Ihr lebt aber in einer Bedarfsgemeinschaft -.-

Und warum fragst Du jetzt ?

Wärt ihr man BEIDE für 1 Monat (Bei Zufluss des Erbes) aus dem Bezug gegangen und hättet Euch dann wieder angemeldet - wäre der Rest durch Freibeträge save gewesen.

Das Jobcenter darf zunächst eine Unterhaltsvermutung nach § 9 Abs. 5 SGB II anstellen, die da besagt, dass sich Verwandte, die in einem Haushalt leben, gegenseitig unterstützen.

Dieses ist jedoch nur eine VERMUTUNG und kodifiziert KEINERLEI PFLICHT.

Da du als Kind deinem Elter, der alg2 bezieht, grundsätzlich NICHT zum Unterhalt verpflichtet bist, reicht es, wenn dein Elter dem Jobcenter wahrheitsgemäß mitteilt, dass du ihn nicht unterstützt und unterstützen wirst.
Damit ist die Unterhaltsvermutung solange vom Tisch, solange das Amt nichts Gegenteiliges NACHWEISEN kann.

Das EINZIGE EINKOMMEN, das dann noch legal beim Elter angerechnet werden darf, ist der Teil des Kindergeldes, den das Kind auf Grundeigenen Vermögens nicht zur eigenen Bedarfsdeckung benötigt.

Und SELBSTVERSTÄNDLICH gehört ein Kind - vollkommen egal wie alt -, das seinen Bedarf aus eigenem Einkommen und Vermögen decken kann, NICHT ZUR BEDARFSGEMEINSCHAFT des Elters.

Mir stellt sich jetzt bloss die Frage, weil ich möchte das Anfechten (wozu ich auch 4 Wochen Zeit habe), darf man das überhaupt?

Bist du die Mutter, kannst du der Anrechnung widersprechen, indem du der Unterhaltsvermutung des Jobcenter entgegentrittst.
Geht aus dem Bescheid nicht hervor, auf welcher gesetzlichen Grundlage das Kindeseinkommen bei dir berücksichtigt wird, drück dem sachbearbeiter zudem eine fette Fachaufsichtsbeschwerde rein.

"Sind das nicht zwei volljährige Erwachsene Personen die da anzusehen sind?"

Ist als Bedarfsgemeinschaft anzusehen also ist die Maßnahme in Ordnung.

Du schreibst nicht, wie alt das Kind ist... unter 25? oder über?

Als lediges Kind u 25, das sich selbst versorgen kann (Erbe) - ist das Kind nämlich in dieser Zeit NICHT Teil der Bedarfsgemeinschaft! Die Kürzung bei der Mutter wäre somit nicht rechtens.

Ü25 ist man eh nicht Teil der Bedarfsgemeinschaft.

VirtualSelf 06.06.2014, 20:52
Du schreibst nicht, wie alt das Kind ist... unter 25? oder über?

Spielt für diese Frage nicht die geringste Rolle.

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FrauWinter 06.06.2014, 21:24
@VirtualSelf

Nö da hast du Recht. Ich hatte jetzt eher auf dem Schirm, aufzuzeigen, dass eben keine Bedarfsgemeinschaft besteht.

Wobei eben ein Kind u 25 ohne das Erbe zur Bedarfsgemeinschaft zählt - und eines ü25 ohnehin nicht.

Das Prinzip, dass das Einkommen des Kindes nicht bei den Eltern angerechnet werden darf scheint mir flächendeckend ziemlich unbekannt zu sein, wird immer wieder gefragt... UND falsch beantwortet.

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VirtualSelf 06.06.2014, 21:30
@FrauWinter

Viele JC - oder besser Sachbearbeiter - arbeiten nach dem Prinzip, dass es unterm Strich schon einen Gewinn bringt, wenn von 100 unberechtigten Anrechnungen vielleicht 10 durchgehen, weil sich die Leistungsempfänger über den Tisch ziehen lassen, da siesich im Recht nicht auskennen.

... wobei die Unterhaltsvermutung des § 9 Abs. 5 SGB II keinerlei Altersgrenzen kennt ... ;)

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was soll das.da gigts nichts "anzufecheten",sondern mal selbst für seinen Lebensunterhalt und der Familie aufzukommen.Wenn Geld da ist,kann man nicht auch noch den Steuerzahler damit belasten,wie kommt man auf diese Idee.Handaufhalten und gleich noch für die Famile,geht gar nicht!!!

Darf die Arge da bei dem Hartz 4 Empfänger (2) überhaupt kürzen?

JA denn ihr stellt eine BEDARFSGEMEINSCHAFT dar!

VirtualSelf 06.06.2014, 20:51

FAHAHALSCH!

Kann das KindseinenBedarf aus eigenem - in diesem Fall einmaligen - Einkommen decken, fällt es - unddamit sein Einkommen - automatisch aus der Bedarfsgemeinschaft mit Mutter raus.

Vgl. § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II

DAS IST ELEMENTARSTES Recht. Und wer das OFFENSICHTLICH nicht kennt, sollte sich zu solchen Fragen nicht äußern.

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