Erbe? ausgeschlagen und trotzdem Erbe?

9 Antworten

Sinnvoll wäre, wenn der Nachlass überschuldet ist, beim Nachlassgericht die "Nachlassverwaltung" zu beantragen. Durch deren Anordnung wird die Haftung des Erben für die Schulden des Erblassers auf den Nachlass beschränkt; das Eigenvermögen des Erben bleibt für die Gläubiger unjantastbar. Gehen Sie zum Nachlassgericht und stellen Sie dort den Antrag.

Naja...so wie sich das liest hat deine Mutter (bzw. der Betreuer, Bevollmächtigte,...) das Erbe deines Bruders eben nicht ausgeschlagen.

Nach dem Tod der Mutter stellt sich jetzt erneut die Erbfrage. Die Frist zum Ausschlagend es Erbes deiner Mutter ist jetzt letzte Woche ausgelaufen.

Da sind dann eben die Schulden deines Bruders wieder mit dabei.

Es muss halt noch geklärt werden, ob deine Mutter das Erbe damals ausgeschlagen hat oder nicht.

Mein Rat -> Anwalt

In der Tat ist hier der beste Rat, unverzüglich einen Fachanwalt für Erbrecht zu kontaktieren. Grundsätzlich ist bei eingerichteter Betreuung stets die Zustimmung des Betreuers notariell beglaubigt erforderlich, deswegen konnte die Ausschlagung nicht fristgerecht erfolgen. Das hätte tunlichst bereits im Dezember vorgenommen werden müssen, nicht erst kurz vor Ablauf der Frist. Nach dem vorgetragenen Sachstand ist die Mutter aufgrund der Verspätung Erbe des Sohnes geworden, und du somit als Erbe nachgerückt, genau so wie es das Nachlassgericht festgestellt hat. Ob die Erbannahme hier ggfs. gerichtlich angefochten werden kann, muss mit dem Anwalt geklärt werden.

Das hätte tunlichst bereits im Dezember vorgenommen werden müssen, nicht erst kurz vor Ablauf der Frist

Soweit richtig für die Praxis, aber juristisch nicht wesentlich.

Es steht und fällt mit der Erkenntnis, dass die Mutter nicht mehr geschäftsfähig war und die gab es offenbar. So oder so lässt sich damit durchaus noch das Erbe anfechten.

Die Annahmefiktion des Erbes durch Ablauf der Fristen setzt voraus, dass ein gesetzlicher Vertreter Kenntnis davon erlangt. Solange der Sohn zwar Kenntnis hat, aber nicht gesetzlicher Vertreter ist, sind ihm die Hände gebunden. Soweit ich das sehe und kenne, beginnt die Frist also erst dann zu laufen, sobald der Sohn vom Familiengericht als gesetzlicher Vertrerer bzw. Betreuer eingesetzt wird.

Erfolgt das nicht, ist die Willenserklärung der Mutter, das Erbe anzunehmen, durch Ablauf der Frist, anfechtbar.

Problematisch wird es erst, wenn bereits ein Betreuer eingesetzt war, dieser Kenntnis hatte und untätig blieb.

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@mepeisen
So oder so lässt sich damit durchaus noch das Erbe anfechten.

Das hoffe ich - für den OP jedenfalls.

Solange der Sohn zwar Kenntnis hat, aber nicht gesetzlicher Vertreter ist, sind ihm die Hände gebunden.

Richtig. Und genau deswegen musste er zum Notar, um eine entsprechende Bestätigung einzuholen, die wiederum dem Amtsgericht zum Zweck der Prüfung und Entscheidung für die Betreute vorzulegen war.

Soweit ich das sehe und kenne, beginnt die Frist also erst dann zu laufen, sobald der Sohn vom Familiengericht als gesetzlicher Vertrerer bzw. Betreuer eingesetzt wird.

Ich entnahm den Kommentaren, dass der Sohn eben nicht Betreuer war. Und damit wäre die Frist abgelaufen, fürchte ich. Ist aber zugegeben Mutmaßung, deswegen ab zum Anwalt. Zum Ausschlagen des Erbes der Mutter dürfte es nämlich nun ebenfalls zu spät sein.

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@FordPrefect

Die Ausnahme von mpeisen ist zur Wahrung der Umfassendheit der Antwort erforderlich, aber der Umstand, daß eine Mitteilung darüber zugegangen ist, daß man als Erbe nachgerückt sei, macht deutlich, daß das Erbe des Bruders nicht in des ERbe der Mutter integriert betrachtet, sondern separat behandelt wird. Damit beginnt die sechswöchige Frist der Ausschlagung des Erbes des mütterlichen Anteils am Erbe des Bruders mit dem Schreiben des Nachlaßgerichts.

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@FordPrefect

Die Frist kann nicht loslaufen. Das setzt die geschäftsfähigkeit der Mutter voraus. Die ist aber nicht gegeben. Wie gesagt ist all dies nur dann relevant wenn es keinen Betreuer gab bzw dieser keine Kenntnis hatte.

In den Moment wo der Autor als Betreuer eingesetzt wird ist er handlungsfähig und kann das regeln. Nicht früher.

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@PolluxHH

Eine Ausschlagung des Autors selbst kommt nicht mehr in Frage. Die Frist ist definitiv vorbei. Da sind wir uns einig. Hier ginge es wahlweise um die Feststellung dass das Erbe des Bruders durch die Mutter ausgeschlagen wird bzw. Um die Anfechtung dieser Erbschaft.

Oder anderweitige Mittel wie eine nachlassinsolvenz.

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@mepeisen

Mir geht es nur darum, daß das Nachlaßgericht die Erbschaft des Bruders noch nicht abgewickelt hat, also offensichtlich der Ausschlagungsvorbehalt aktenkundig ist. Damit ist das Erbe des Bruders nicht im Erbe der Mutter aufgegangen (ansonsten könnte nicht von Nachrückung gesprochen werden) und es ergeben sich zwei Fristen. Die Ausschlagung des Erbes der Mutter ist verwirkt, die Ausschlagung des Erbes des Bruders im Umfang des hinsichtlich der Ausschlagung gehemmten Erbanteils der Mutter (also vollumfänglich) noch nicht. Damit wurde m.E. mit der Mitteilung über das Nachrücken dem Sohn eine Frist zur Erklärung der Ausschlagung in Rechtsnachfolge seiner Mutter ab Kenntnisnahme um das Nachrücken gewährt.

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