Erbausschlagung wirksam?

3 Antworten

Die Formel besagt lediglich, dass die zur Niederschrift beim zuständigen Nachlassgericht abgegebene Erklärung nicht automatisch bedeutet, dass das Gericht die Voraussetzungen für eine wirksame Ausschlagung explizit geprüft hätte. Insofern kann sich der Erbe in einem strittigen Verfahren hier nicht darauf berufen, alleine mit der Abgabe der Erklärung auch alle Formerfordernisse bereits erfüllt zu haben. Das nämlich prüft die oder der Urkundsbeamte, vor dem die Erklärung abgegeben wird, nicht.

Meistens geht es hier um Fristeinhaltung.

Ist diese trotzdem damit bestätigt

Nein. Steht doch explizit so da.

und wirksam oder muss eine Prüfung erfolgen? 

Die Prüfung erfolgt durch das Nachlassgericht. Die Erklärung ist insofern nur deine Willensäußerung im Erbverfahren.


Das bedeutet, dass das Nachlassgericht die Wirksamkeit der Ausschlagung nur in einem Erbscheinsverfahren prüft. In der Regel wird die aufgenommene Ausschlagungserklärung aber wirksam sein. Hier geht es fast ausschließlich um die Frist.

Das Gericht überprüft nicht, ob du das Erbe ausschlagen kannst. Ich wüßte jetzt aber auf Anhieb auch nicht, warum du das Erbe nicht ausschließen kannst.

Naja, zwei Fälle:

- Fristeinhaltung, und

- Ausschlagung für minderjährige Erben (unterliegt der Prüfung und Genehmigung durch das FamG, sowie der Zustimmung des anderen Elternteils).

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Erhöhtes Beförderungsentgelt trotz Ticket und Nachweis (55,-)

Hey Community,

Ich bin vor etwa 2 Monaten nach Düsseldorf gefahren um dort am Rheinufer in der Sonne ein kalten Bier zu trinken. Dabei kam es zu einer von mir schon einkalkulierten Fahrticket-Überprüfung des Schaffners der NordWestBahn. Mein Ticket (2000), sonst immer in meiner Geldbörse vorzufinden, war an dem Tag der Fahrt nicht an seinem Platz. Das fiel mir blöderweise auch erst auf, als ich es vor dem Schaffner rausholen wollte. Es lag zu Hause auf dem Tisch.

Briefe, Mahnungen, Zahlungsaufforderungen.. das übliche. Ich dachte es sei mit einer nachträglichen Vorlage des Tickets geregelt..... ja von wegen.

Ich schickte ein Foto des langen Zettels mit meinen Daten vom Schaffner und meinem Ticket zur Adresse im Schreiben. So sagte die Dame am Telefon würde es ausreichend sein, um das Verfahren einstellen zu können. War es nicht! Daraufhin besorgte ich mir einen schriftlichen Nachweis der SWK in Krefeld, dass ich ein Ticket besitze und dieses natürlich auch bezahle... 89 verdammt Euro - jeden Monat. So sagte die Dame am Telefon würde es ausreichend sein, um das Verfahren einstellen zu können. War es nicht!

Da ich beim Abschluss des Abo's, wie auch im sonstigen Leben, auf alles vorbereitet sein möchte und für Eventualitäten gerne vorsorge, ist das Ticket auch übertragbar... scheinbar der GRÖßTE FEHLER ÜBERHAUPT!!!

Aufgrund der Übertragbarkeit meines Tickets muss ich zusätzlich noch 55,- EUR Kosten tragen, weil ich mein Ticket wirklich das einzige Mal zu Hause vergessen habe???

Hat jemand da Erfahrung bzw. kennt Wege OHNE den Anwalt einzuschließen?

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GEZ - Festsetzungsbescheide nicht erhalten und daher bestandskräftig?

Hey zusammen,

Ich habe gege nalle Festsetzungsbescheide des Beitragsservices fleissig und detailiert Widerspruch eingelegt und vor kurzem eine Klage eingereicht. Allerdings behauptet der B-Service ich hätte gegen ein paar Bescheide keinen Widerspruch eingelegt - daher seien diese jetzt rechtskräfig! Auf mein Schreiben mit der Bitte mir nachzuweisen, dass diese Schreiben überhaupt bei mir angekommen sind habe ich folgende Antwort erhalten:

"Zu Ihrer Information: Bei dem Runfunktbeitragseinzug handelt es sich um ein Massen verfahren, dem bei dem der Einsatz von elektronischen Datenverabetingsnalagen erforderlich ist. Unsere Briefe werden in einem automatisiertem Druck Unversandverfahren erstellt und gelten nach dem Langeszustellungsgesetzen am dritten Tag nader Aufgabe zur Post als zugegangen. Die Förmliche Zustellung von schriftlichen Verwaltungsakten ist nicht voraussetzung für ihre Wirksamkeit."

Stimmt das so oder ist das eine Einschüchterung? 1. Gehen auch Briefe verloren und es kann doch nicht sein, dass ich für etwas belangt werde, dass ich nie erhalten habe? 2. Sind diese Fristen wirklich immer so bindend? Es gibt Menschen die ab und zu 2 Monate im auf Reisen sind oder im Ausland arbeiten... Wird von diesen Menschen wirklich rechtskräfitg verlangt innerhalb einer bestimmten Frist zu antworten und wenn sie es nicht tun ist der Bescheid bestandskräftig?

Ach ja, am Ende des Briefes steht noch: "Bitte beachten sie die Frist in derer sie Klage erheben können" !`?!?!??!

Freue mich über jegliche Infos bzw. Hilfe wie ich damit umgehen solle. :) Martina

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Rechtsmittel gegen Ersatzfreiheitsstrafe und Fragen

Hallo Community,

ich habe ein Riesenproblem und brauche Rat. Meine Mutter hatte im letzten Jahr ein Verfahren und bekam einen Strafbefehl. Die Summe konnte Sie nicht sofort bezahlen und somit stellte sie einen Antrag auf Ratenzahlung bzw. hat um die Hilfe was die Ableistung von gemeinnütziger Arbeit angeht gebeten. Gleichzeitig hat meine Mutter eine Zwangsräumung hinnehmen müssen in der gleichen Zeit und somit umziehen. Zwar nur innnerhalb der gleichen Straße aber neue Hausnummer.

Damit ist das Drama dann akut geworden. Die Staatsanwaltschaft hat an die alte Adresse versendet und somit kam die Post nicht an. An und Ummeldung wurden der der STA zugesendet inkl. dem Bescheid des Jobcenters. Antrag auf Raten wurde abgelehnt ohne das man was zur gemeinnützigen arbeit schrieb. Ich dahcte die müssen da was anbieten.

Die Beschwerde dagegen wurde eingereicht und scheinbar ging die Antwort wieder an die alte Adresse. Somit klingelte gestern die Polizei ,nahm meine Mutter mit und nun mauert man. Das örtliche Gericht erklärte mir es sei gar nicht zuständig !

Also jetzt meine Fragen

1- Muss Post nicht wirksam zugestellt werden, wenn man sogar Probleme meldet beim Absender ?

2- Muss die STA nicht helfen bei der Suche nach gemeinnütziger Arbeit oder die genehmigen...einfach nichts mehr dazu schreiben ist komisch

3- Laut Gesetz sind doch Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde auch per Gericht anfechtbar....nur wenn das Gericht nicht will ?

4- Da meine Mutter keinerlei Geld hat, weil Leistungsbezieher von ALG2, und meine Finanzen nicht gerade gut aussehen.....wie kriegen wir einen Anwalt der hilft ?

5-Habe beim Gericht vorgesprochen...sind nicht zuständig. Die Staatsanwaltschaft will nur schriftlichen Kontakt, nix persönliches. Wer hilft da weiter?

6- Ist die Vollstreckung der Haft überhaupt rechtmässig wenn vorher die Post falsch versendet wurde ?

7- Welche Maßnahmen gibt es wirklich die man ergreifen kann

Und ja mir ist bewusst das man am besten die Geldstrafe zahlen sollte- aber geht nicht weswegen ein Antrag auf Ratenzahlung gestellt war.

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Ansprüche wegen Verstoß einer Vereinbarung (Schweigegeld)?

Sachverhalt:

P ist die Haushaltshilfe der T. T trifft einige Monate vor ihrem Tod eine Verfügung über ihr Vermögen in welchem es heißt: " Hiermit schenke ich der P 60.000 Euro meines Buchgeldvermögens auf dem Konto der B-Bank ab. Dies soll auch über meinen Tod hinaus gültig bleiben. P wird zu allen Rechtshandlungen bevollmächtigt die zur Erlangung ihres Eigentums am Geld im Wege der Barabhebung erforderlich sind. " Das Papier entspricht den formalen Anforderungen und den Vertragsbedingungen zwischen T und ihrer Bank für Bankvollmachten an Dritte. Hintergrund dessen ist dass T's Sohn L sich mit P gestritten hat, und sie mit einem Messer erheblich verletzt hat. Weil T ihre Familienehre schützen möchte und in einem vergleichbaren Fall mitbekommen hat, dass ein Täter zu 15.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt wurde,möchte sie P mit den 60.000 Euro entschädigen und zum Schweigen überzeugen. P selbst verdient 1.100 Euro und verfügt über keine Vermögenswerte. Beim Überreichen fügt T hinzu, dass sie das Unterlassen einer Strafanzeige nicht wirksam vereinbaren kann und nicht will. Die 60.000 sollen ohne Gegenleistung P gehören. Wenn jedoch etwas nach außen dringt, behält sie sich bzw. ihrem Sohn L (alleinerbe) vor, das Geschenk von P zurückzufordern.

Mit einem Nicken gibt P zu verstehen, damit einverstanden zu sein. Wenige Wochen nachdem T verstorben ist, hebt sie von der Bank 50.000 Euro in bar ab und zeigt die Tat des L bei der Polizei an. Als L davon erfährt ist er der Meinung P stehe das Geld nicht zu weil sie sich nicht an die Absprache gehalten hat, und die Barauszahlung so oder so einen Eingriff in sein Recht als Alleinerbe darstellt. Somit sei die Vollmacht mit T's Tod wirkungslos geworden, und die Auszahlung hätte niemals erfolgen dürfen. Er kann sich aber auch gar nicht vorstellen, dass das formlose Papier, das die T der P überreicht hatte, überhaupt rechtliche Wirksamkeit entfaltet .Mit dem gleichen Begehren trat L an die B-Bank heran, da diese auf eine bloße Vollmacht hin, noch dazu in Kenntnis des Todes der Erblasserin, niemals eine Auszahlung hätte veranlassen dürfen. Einer von beiden müsse für den Verlust aufkommen, am liebsten natürlich die undankbare P. Auch die Bank prüft nun, ob sie hinsichtlich der 50.000 Euro gegebenenfalls gegen P regressieren kann. P meint, allenfalls 50.000 Euro zurückzahlen zu müssen. L hingegen ist der Überzeugung, dass p darüber hinaus weitere 10.000 von T bereits im Schlafzimmer erhalten habe.

Welche Ansprüche hat L gegen P/B?

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