Eprimo will Unterschrift zu Änderungen der allg. Geschäftsbedingen. Ist da alles ok?

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8 Antworten

So, ich stand vor dem selben Problem und bin leider nicht im Netzt fündig geworden. Wollte mir ja nur die Arbeit sparen ;)

Ich hab mich rangemacht, und das mal für euch ausgearbeitet. Ich hoffe es hilft! Bitte beachten: Ich bin kein Rechtsanwalt und ich erhebe auch nicht den Anspruch, dass meine "Gegenüberstellung" absolut richtig und vollständig ist! Betrachtet es als meine Meinung zum Thema :)

1.3 (alte AGB) weggefallen: Weiterleitung an dritte ist jetzt erlaubt.

2.2 (alte AGB) weggefallen: Man muss nicht mehr mitteilen (bei Wechsel zu Eprimo), dass man den Vertrag mit dem alten Liferanten ausschließlich selbst kündigen kann. Würde vermuten, dass man keinen Stromliefervertrag mehr selbst kündigen muss, sondern dass der neue Anbieter das immer darf...

4 (alte AGB) (Vertragslaufzeit, Kündigung, Umzug) ist jetzt 14. geworden. Alle drei alten Punkte sind erhalten geblieben. Hinzgekommen sind sind ein Recht zur Fristlosen Kündigung, wenn man, salopp gesagt, nicht brav pünktlich zahlt (wiederholt = Mindestens 2 mal und jeweils 4 Wochen Mahnfrist vor Unterbrechung der Stromversorgung). Maßgeblich ist, dass mehrmals die Voraussetzungen (!) für eine Stromunterbrechung vorliegen. Man muss also gemahnt worden sein, und innerhalb der 2-Wochen-frist nicht gezahlt haben. Zwei mal mindestens. Entspricht etwa dem alten Punkten 8.2. und 8.1 (wenn ihr etwas mit dem Strom(netz) anstellt, das eine Abschaltung erforderlich macht). Neu ist, dass es vorher kein Recht zur fristlosen Kündigung gab. Neu ist außerdem, dass schriftlich gekündigt werden muss. War vermutlich vorher nicht anders, ist nur jetzt wörtlich enthalten.

4 Preisbestandteile (neue AGB) gab es vorher nicht. Eigentlich nur eine formale Auflistung, woraus sich der Preis zusammensetzt.

5.2. Ablesung (alte AGB) wurde dahingehend ergänzt, dass ihr, wenn ihr nicht auf aufforderung ablest, eine weitere Frist gesetzt und einen Ersatztermin genannt bekommen müsst, bevor epriome eine Ablesung, die Geld kosten würde, in Auftrag geben darf. Mit den alten AGB´s muss Eprimo nicht erst eine Frist setzen.

6 Messeinrichtungen, Berechnungsfehler (neue AGB) ist wohl komplett neu und gibt euch neue Rechte, wenn die Messtechnik falsch läuft und ihr zu viel bezahlt habt. Erklär ich jetzt nicht in deteil.

6 Abrechnung, Abschlagzahlung, Zahlungsbedingungen (alte AGB) ist zu 7 (neue AGB) geworden.

6.4 (alte AGB) wurde dahingehend geändert, dass es euch nicht sooo viel kosten darf, wenn ihr nicht pünktlich zahlt, und Eprimo das Geld eintreiben darf. In den alten durfte Eprimo so viel verlangen, wie es gekostet hat. Also den besten und teuersten Inkassodienst beauftragen. Jetzt darf das nur noch "normal" viel kosten, also wie in eurer Wohngegend normalerweise sowas kostet.

6.6 (alte AGB) erlaubte euch, eure Abschlagzahlungen per Überweisung zu bezahlen. In den neuen dürft ihr das (als Privatmann) noch immer, aber jetzt müsst ihr für selbst ausgeführte Überweisungen 2,00 EUR Aufwandsentschädigung zahlen, da Eprimo fürchterlich viel mehr Arbeit dadurch hat.

7 Preisanpassung (alte AGB) wurde zu 8 (neue AGB). In den alten musste unter 7.2 bei der Preisanpassung das "billige Ermessen" angewandt werden; sich also aus Eprimos Sicht in einem sinnvollen Rahmen bewegen. Jetzt ist das nicht mehr wörtlich enthalten, bleibt aber wohl trotzdem sinngemäß erhalten. Ja, das vermute ich nur, aber eine absolut überzogne Erhöhung damit rechtfertigen zu wollen, wäre wohl unbillig und euch nicht zuzumuten. Maßgeblich geändert hat sich, dass Eprimo jetzt lange vorher Preiserhöhungen ankündigen muss (6 Wochen) und ihr dann bis 4 Wochen vor der Erhöhung fristlos kündigen dürft. Gilt natürlich nicht für Preiserhöhungen aufgrund von neuen oder höheren Steuern. Allerdings müsst ihr nach Kündigung innerhalb eines Monats nachweisen, dass ihr einen neuen Vertrag zur Stromlieferung geschlossen habt.

7.5 (alte AGB) ist weggefallen. Hier hatte Eprimo das Recht, eure Preise auch schon vor Beginn der Belieferung zu ändern.

Aus 8 (alte AGB) wurde 9 (neue AGB). 8.2 wurde wohl ohne Änderung in 9.2 und 9.3 aufgesplittet. 9.4 ist ganz neu und verpflichtet euch, alle Kosten zu übernehmen, die ihr dadurch verursacht, dass ihr versucht, die Abschaltung eures Stroms zu verhindern. Steht nicht drin, aber ihr könnt davon ausgehen, dass die Kosten nur von euch zu tragen sind, wenn Epriomio im Nachhinein auch wirklich zur Unterbrechung der Stromversorgung berechtigt war.

Aus 9 Haftung (alte AGB) wurde 15 und 16. Eigentlich grundlegend gleich. Eprimo hat die Haftunggsbeschränkungen weitestgehend rausgenommen. Vorher war vieles beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Da dass jetzt komplett fehlt, kann man annehmen, dass Eprimo auch für Schäden bei euch haftet, wenn diese durch einfache Fahrlässigkeit zustande kamen. Auch die Höhe der Schäden war begrenzt - also wieviel man euch maximal ersetzen müsste. Das ist auch weggefallen, also jetzt halt so viel, wie euch ein durch Eprimo verursachter Schaden kostet.

10 Vertragsänderung (alte AGB) wurde um vieles Ausführlicher. Zum einen bekommt man genaue Fristen genannt (3 Monate Ankündigung vor Änderungen und 1 Monat vor Wirksamwerden muss man, wenn man denn will, einen Widerspruch absenden (!)), zum anderen wird die gesamten Möglichkeiten zur Änderung des Vertrages und der AGB`s etwas beschnitten. Vorher stand da nur, dass eprimo Verträge und AGB ändern kann. Jetzt (sorry, das Prüf ich nicht im Detail) werden viele gesetzliche Regelungen berücksichtigt - im Endeffekt kann man aber sagen, eprimo macht es sich schwerer, die Verträge zu ändern.

11 Bonitätsauskunft (alte AGB) ist eigentlich unwesentlich. Jetzt wird benannt, wo man sich Auskünfte über euch holt, und dass man eben den Vertrag mit euch nicht schließen muss, wenn bekannt ist, dass es finanziell "schlecht" um euch bestellt ist. Wenn ihr immer brav eure Rechnungen und Kreditraten zahlt, ziemlich egal. Ansonsten ändert sich aber eigentlich auch nichts - Die Infos haben sie sich vorher auch geholt und die Verträge dann nicht geschlossen, wenn es schlecht ausgesehen hat. Jetzt hat das halt mehr Details.

12 Schluss bestimmungen (alte AGB), jetzt 19: Alles beim alten; der normale "Schlussatz" halt.

12 Datenschutz 17 (neue AGB) gab es vorher nicht. Jetzt dürft ihr der werblichen Nutzung eurer Daten auch ganz offiziell widersprechen. Einfach schriftlich an die Kuntenbetreuung aus Punkt der neuen AGB 18 schicken.

17 Vertragspartner (neue AGB) ist komplett neu. Halt euer Vertragspartner, also Eprimo mit Anschrift. Faktisch nicht unwichtig, in der Praxis für euch jetzt nicht bedeutend, dass das in den AGB`s auftaucht. Wird erst interessant, wenn ihr Eprimo verklagen wollt. Da ist es dann praktisch, auch die Geschäftsführer gleich zur Hand zu haben.

18 Kundenbetreuung (neue AGB) ist auch komplett neu. Wer es braucht, kann halt jetzt die Anschrift der Kundenbetreuung hier finden.

Ponnnt 25.04.2010, 17:12

Was heißt das jetzt im Endeffekt konkret?

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shellsklave 01.10.2010, 17:57

Tolle Fleißarbeit! Vielen Dank! Hierdurch wurde den Betroffenen viel Zeit mit dem lästigen Vergleichen (und Begreifen) erspart.

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yazirdag 08.10.2010, 10:48

Super! Du hast mir viel Arbeit erspart. Vielen Dank!

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Hallo, also, habe mir mal die ausführliche Beschreibung zu den AGBs von KaneTM durchgelesen. Bis auf das Recht der fristlosen Kündigung, hört sich die AGB-Änderung alles in Allem recht positiv an. Ich werde wohl die Zustimmung abschicken, obwohl ich es auch seltsam finde, dass man neuen AGBs zustimmen muss. Aber es hat ja nur Vorteile für den Kunden, wenn nicht über seinen Kopf hinweg Änderungen beschlossen und umgesetzt werden.

Hallo,

beim Vergleich den AGB vom 01.02.2010 (zu finden auf eprimo.de) mit den AGB vom 15.08.2009 (zu finden hier: http://www.edg.info/formulare/eprimoAGBPrivat.pdf)

ergibt sich (grob):

Abschnitt "4 Preisbestandteile" ist neu. Abschnitt "6 Messeinrichtungen, Berechnungsfehler" ist neu. Abschnitt "12 Datenschutz" ist neu. Abschnitt "15 Versorgungsstörungen" ist neu. Abschnitt "17 Vertragspartner" ist neu. Abschnitt "18 Kundenbetreuung" ist neu.

Bei "11 Bonitätsauskunft" wird jetzt die "CEG Creditreform Consumer GmbH" explizit genannt.

Und in den anderen Abschnitten auch sehr viele Änderungen. Sehr aufwendig die im Einzelnen zu vergleichen.

Ob das besser oder schlechter als vorher ist, kann ich auch nicht sagen, bin kein Jurist, sondern auch nur (verwirrter) Eprimo-Kunde.

kann man das "bedenkenlos" unterschreiben? keine änderungen der preise, vertagslaufzeit oder irgendwas nachteiliges für den kunden. danke

Und was ist wenn ich nicht unterschreibe? Gelten dann die alten AGBs weiter?

kann man das bedenkenlos unterschreiben?

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