Entzug vom mündlicher Zuteilung eines Gemeinschaftsgartens nach 10 Jahren ohne jeglicher Begründung?

9 Antworten

Schön, dass du noch den Mietvertrag hochgeladen hast nachträglich. Das war sehr wichtig. Denn damit kannst du den klaren Nachweis erbringen, dass die Gartennutzung vertraglich vereinbart ist.

Man kann auch einen mündlichen Vertrag über die Gartennutzung schließen. Aber dann ist es sehr schwer zu widerlegen, ob es sich vielleicht doch nur um eine geduldete Überlassung handelt, welche jederzeit widerrufen werden könnte.

In deinem Fall steht es klar im Vertrag und ist somit Vertragsbestandteil. Der Vermieter kann das nicht entziehen. Und wenn er es doch tut, dann kannst du entweder auf Weiternutzung des Gartens klagen oder Schadenersatz und Mietminderung verlangen.

Hast Du den Mietvertrag gelesen? 

Dort steht Gartenmitbenutzung.

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@johnnymcmuff

Ja richtig. Gartenmitbenutzung. Stimmt schon. Und genau darum geht es ja. Diese Mitbenutzung soll entzogen werden und der neue Mieter soll das alleinige Nutzungsrecht bekommen.

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Wenn wie hier der Garten zum Haus gehörend im Mietvertrag zur Mitbenutzung genannt wird, dann ist der Mietvertrag um ein dingliches Recht ergänzt/erweitert, was ohne Kündigung nicht entzogen werden kann. Es müsste also der gesamte Mietvertrag gekündigt werden. Dazu sind dem Vermieter aber keine Gründe in die Hand gegeben. Selbst wenn der Vermieter keine Rechte zur Vermietung im Garten innehaben sollte, so haftet er für die Erfüllung des Mietvertrages nach § 535 BGB als Vertragspartei gegenüber dem Mieter als Vertragspartei.

Woher die Erkenntnis des Vermieters kommt, der Garten gehöre nicht zum Grundstück, ist insofern wichtig, weil damit der eigentliche Eigentümer ein Recht auf den Garten gegenüber dem derzeitigen Vermieter geltend machen könnte.

Hier wird diskutiert, der Garten sei Gemeinschaftseigentum. Das geht aus dem Kommentar des FS nicht hervor. zwischen Gemeinschaftseigentum einer WEG-Anlage und dem Begriff "Gemeinschaftsgarten" liegt ein himmelweiter Unterschied.

Wenn schon der Vermieter meint der Garten sei nicht zum Grundstück gehörend, dann stellt sich die Frage, wieso er den Garten dann per Vertrag an einen anderern Mieter komplett vermietet hat.

Der dreisten Forderung des Vermieters ist zu widersprechen verbunden mit dem Hinweis auf die Vertragslage und den Konsequenzen wie Anzeige wegen Diebstahl, Sachbeschädigung und Unterschlagung. Eine
Feststellungsklage des Mieterrechtes würde vermutlich erfolgreich sein.

Bieten Sie dem Vermieter einen schier unwiderstehlichen Anreiz in Form einer deutliche höheren Pacht für den Garten als das, was der neue Mieter zahlen müßte.

So machen Sie aus der jederzeit widerruflichen Duldung einen vernünftigen Pachtvertrag, der gut formuliert nicht nur Ihren Nutzen mehrt, sondern auch Ihre Investitionen und Ihr persönliches Engagement schützt.

Bieten Sie dem Vermieter einen schier unwiderstehlichen Anreiz in Form einer deutliche höheren Pacht für den Garten als das, was der neue Mieter zahlen müßte.

Diese Option gibt es nicht mehr weil der neue Mieter einen Mietvertrag mit Gartennutzung schon unterschrieben hat.

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@johnnymcmuff

Dann ist der Zug tatsächlich abgfgefahren, sofern die Gartennutzung tatsächlich fester Bestandteil des Wohnraummietvertrages wäre!?!

Der Hnweis, dass das Gartengrundstück nicht zum Haus gehört, läßt einen Pachtvertrag vermuten.

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