Entwickelt sich die Türkei zu einer Zustimmungsdiktatur?

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3 Antworten

Mit diesem Fragenkatalog könnte man sicher einige Bücher füllen. Dabei wäre es auch sehr wichtig, auf die "Bevölkerung" der Türkei mal genauer einzugehen, denn verschiedene Landesteile werden da komplett unterschiedlicher Meinung sein.

Die Türkei kämpft schon seit Ewigkeiten mit vielen inneren Konflikten und somit sind all Deine Fragen extrem dialektisch zu betrachten. Mit der Weimarer Republik würde ich das überhaupt nicht vergleichen.

Ja, ich weiß, ich antworte Dir gerade überhaupt nicht, aber ich glaube, Du solltest Dir eher mal lange Dokumentationen über die Konflikte in der Türkei überhaupt ansehen, damit Du das verstehen kannst. Es macht ja jetzt wenig Sinn, Dir hier einen ellenlangen Text zu schreiben der am Ende nicht mal Deine Fragen beantworten kann.

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Was hat das Prasidialsystem denn mit Diktatur zu tun?

Alle Dekrete vom Präsidenten können immernoch durch Gesetze vom Parlament rückgängig gemacht werden und der Präsident besitzt kein Recht, Dekrete über mit Gesetzen geregelte Themen, sowie Grundrechten, zu erteilen.

Es gibt im neuen Prasidialsystem Kontrolmechanismen und eine strafrechtliche Verantwortung des Präsidenten, die wir im aktuellen System nicht haben.

Außerdem besteht in dem neuen Prasidialsystem eine viel strengere Gewaltenteilung, als es bis her war.

Außerdem kommen die Gesetzesvorschläge von den Abgeordneten und nicht mehr von der Regierung.
Falls der Präsident ein Gesetz des Parlamentes nicht unterzeichnet und zurückschickt, kann das Parlament es trotzdem selbständig durchsetzen.
Somit ist das Parlament viel stärker als zuvor...

Man sollte sich erstmal über das Prasidialsystem informieren, bevor man es als ein Diktatursystem abstempelt.
Ich sehe in diesem System weder Diktatur, noch Machtanreicherung Erdogans.

Dieses System wird die Türkei stärken, und genau das ist das Problem derjenigen, die gegen dieses Prasidialsystem sind.

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Kommentar von seniorix
01.03.2017, 13:50

Zustimmungsdiktatur aus: http://www.zeitklicks.de/nationalsozialismus/zeitklicks/zeit/verfolgung/frag-doch-mal-6/was-ist-eine-zustimmungsdiktatur/


Die beiden anderen Oppositionsparteien - die Mitte-Links-Partei CHP und die pro-kurdische HDP - laufen Sturm gegen die Reform. Sie lehnen ein Präsidialsystem ab, weil es Präsident Erdogandeutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen würde. Die Parteien befürchten eine "Diktatur" in der Türkei. Der CHP-Vorsitzende, Kemal Kilicdaroglu, sprach von Verrat an der Geschichte der Republik. Er stört sich vor allem  daran, dass der Präsident das Recht erhalten soll, Minister zu ernennen und abzusetzen und das Parlament aufzulösen. aus: http://www.tagesschau.de/ausland/verfassung-tuerkei-105.html

Ich würde mich gerne über die gemachten Aussagen informieren.

Bitte die Links einstellen, wo man die 18 Verfassungsänderungen auf deutsch nachlesen und mit meiner Information vergleichen kann. Dann ist es mir möglich mich über das richtige Präsidialsystem zu informieren.

Mir ist folgendes bekannt:
a) Der Präsident wird nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Das Amt des Ministerpräsidenten entfällt. Der Präsident darf künftig einer Partei angehören. Er wird nicht mehr vom Parlamentspräsidenten, sondern von einer vom Präsidenten zu bestimmenden Zahl an Vizepräsidenten vertreten.
Der Staatschef hätte zudem die Kompetenz, Vizepräsidenten und Minister zu ernennen, das Parlament aufzulösen, per Dekret zu regieren und den Ausnahmezustand auszurufen. 

a2) Das Parlament verlöre die Befugnis, ein Misstrauensvotum gegenüber der Regierung zu beschliessen. Nicht aufgehoben würde im Prinzip die gesetzgeberische Kompetenz. Doch gleichzeitig sollen die Vetorechte des Staatschefs gestärkt werden. Kommt hinzu, dass dieser künftig Parteivorsitzender bleiben dürfte und somit weiterhin Einfluss auf die
Auswahl von Parlamentskandidaten nehmen würde.

b) Der Präsident kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen, die mit Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten. Eine nachträgliche Zustimmung durch das Parlament (wie im derzeit geltenden Ausnahmezustand) ist im Entwurf nicht vorgesehen. Die Dekrete werden unwirksam, falls das Parlament zum Thema des jeweiligen Erlasses ein Gesetz verabschiedet. Per Dekret kann der Präsident auch Ministerien errichten, abschaffen oder umorganisieren.

c) Der Präsident bekommt auch mehr Einfluss auf die Justiz: Im Rat der Richter und Staatsanwälte kann der Präsident künftig fünf der zwölf Mitglieder bestimmen, das Parlament zwei weitere. Bislang bestimmen Richter und Staatsanwälte selber die Mehrheit der (derzeit noch 22) Mitglieder des Rates. Das Gremium ist unter anderem für die Ernennung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten zuständig.

d) Der Präsident bleibt Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Der Zusatz, dass er diese Aufgabe im Auftrag des Parlaments ausführt, entfällt.

e) Die revidierte Verfassung sieht für das Staatsoberhaupt zwei fünfjährige Amtsperioden vor. Bei einer erfolgreichen Wiederwahl könnte sich Erdogan bis 2029 an der Macht halten. Sollte er das Parlament in der zweiten Amtszeit vorzeitig auflösen, halten Verfassungsexperten sogar eine Verlängerung bis 2034 für möglich. Präsident Erdogan wäre dann 80 Jahre alt.

aus: https://www.nzz.ch/international/verfassungsreform-in-der-tuerkei-das-tuerkische-parlament-entmachtet-sich-ld.141218


"Außerdem besteht in dem neuen Prasidialsystem eine viel strengere Gewaltenteilung, als es bis her war. " hast du behauptet, Wenn aber das Staatoberhaupt das Militär befehligt, die Minister, Parlamentskandidaten und Richter ernennt und Gesetze erlassen sowie das Parlament auflösen
kann, verstehe ich nicht, dass eine strengere Gewaltenteilung herauskommt?

Treten Dekrete nicht sofort in Kraft und Gesetze benötigen einige Zeit?

Ich bitte um Seiten, wo ich dieses nachlesen kann.

Nette Grüße. Ich freue mich über belegte Informationen.

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Schau dir das dritte Reich an, vllt. verstehst du es dann - die Menschen lernen nie dazu und die selbe schreckliche Geschichte wiederholt sich andauernd...

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