Entgeldforzahlungsgesetz im Krankheitsfall?

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3 Antworten

Da ich am 28 Tag krank wurde, weist mich die Firma darauf hin, das der komplette Krankheitszeitraum von der Krankenkasse übernommen werden muss (vom 28.2. - voraussichtlich 10.3.).

Das ist völliger Unsinn!

Das heißt ja, dass ich nur für den 28.2. Krankengeld beantragen müsste.

Ja - wenn es für die Beantragung nicht schon zu spät ist, denn die Frist zur Meldung einer Arbeitsunfähigkeit an die Krankenkasse beträgt 1 Woche.

Im Entgeltfortzahlungsgesetz EntgFG § 3 "Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall" Abs. 3 ist der Fall, dass eine Erkrankung in den ersten 4 Wochen des Arbeitsverhältnisses eintritt, klipp und klar geregelt:

Der Anspruch nach Absatz 1 entsteht nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses.

Ab Beginn der 5. Woche des Arbeitsverhältnisses besteht Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber; dass die Erkrankung schon vorher - also vor Beginn der Fortzahlungspflicht des Arbeitgebers - eingetreten ist, spielt dafür überhaupt keine Rolle!

Die "ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses" wird nicht dadurch aufgehoben, dass die Erkrankung innerhalb dieser 4 Wochen eintritt; eine Unterbrechung würde nur durch eine rechtliche Unterbrechung des Vertragsverhältnisses entstehen.

Im Arbeitsrechtskommentar von Prof. Dr. Peter Wedde heißt es dazu:

Der Lauf der 4-wöchigen Frist wird nicht unterbrochen, wenn AN in den ersten vier Wochen erkranken oder aus anderen Gründen ihre Arbeitsleistung nicht erbringen können (etwa wegen eines Urlaubs). Beginnt die Erkrankung während der 4-wöchigen Wartezeit, setzt die Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung des AG nach deren Ablauf ein. [Anmerk.: diese Hervorhebung durch mich] Der Anspruch besteht dann für die Dauer von sechs Wochen (BAG 26.5.1999, NZA 99,01273).

Quelle: Peter Wedde (Hrsg.): Arbeitsrecht - Kompaktkommentar zum Individualarbeitsrecht mit kollektivrechtlichen Bezügen, 2., überarbeitete Auflage 2010, Bund-Verlag GmbH, Frankfurt/M., Seite 810, Rand-Nr 79

Also ganz klar: Ab Beginn der 5. Woche muss der Arbeitgeber Entgeltfortzahlung leisten!

Übrigens:

Sollte es sich um einen Arbeitgeber mit nicht mehr als 30 Arbeitnehmern handeln, tut ihm die Leistung der Entgeltfortzahlung finanziell auch nicht "weh"! Dann bekommt er nämlich aufgrund des verpflichtenden Umlageverfahrens die ihm dadurch entstehenden Kosten zu 80 % von der Krankenkasse erstattet (Aufwendungsausgleichsgesetz AAG § 1 "Erstattungsanspruch" Abs. 1).

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Da ich am 28 Tag krank wurde, weist mich die Firma darauf hin, das der komplette Krankheitszeitraum von der Krankenkasse übernommen werden muss (vom 28.2. - voraussichtlich 10.3.).

Da hat Dein Chef aber keine Ahnung von Sozialrecht.

Vom 29. Tag muss der Arbeitgeber Lohnfortzahlung leisten, maximal 6 Wochen.

Folgenden Link mal dem Chef geben:

https://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/entgeltfortzahlung-anspruch-14-wartefrist_idesk_PI10413_HI569777.html

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dein Chef soll bei der Krankenkasse anrufen, oder bei seinem Verband wenn er  es selber nicht blickt

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Kommentar von Nightstick
07.03.2017, 23:24

Das Gleiche gilt aber auch für den Fragesteller.

Niemand weiß es besser als die Krankenkassen, weil es deren "täglich Brot" ist.

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