Entfernung eines Vorgesetzten durch Betriebsrat?

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4 Antworten

Der Betriebsrat hat nicht das Recht einen Vorgesetzten aus dem Betrieb entfernen zu lassen. Sollte er dies gegenüber dem Arbeitgeber verlangen, dann kann dies zu einer Druckkündigung kommen. Der Arbeitgeber muß aufgrund der Fürsorgepflicht sich vor dem Vorgesetzten stellen, was er auch bei jeden anderen Arbeitgeber tun muß.

Sollte es nur einem außerbetriebliches Fehlverhalten eines Vorgesetzten geben, welches nicht im Zusammenhang des Arbeitsverhältnis steht, dann ergeben sich keine Kündigungsgründe. Ausnahmen davon bestehen im öffentlichen Dienst.

Prüfen sollte der Arbeitgeber, ob sich der Vorgesetzte gegenüber Frauen oder Ausländer im Betrieb falsch verhält. Dann hätte er Sanktionsmöglichkeiten gegen den Vorgesetzten.

Sollte der Betriebsrat ohne betriebliche Zusammenhänge die Kündigung verlangen, könnte der Arbeitgeber einzelne Betriebsratsmitglieder abmahnen.

Sofern es sich um Dinge dreht, die den Betrieb betreffen und nicht die reine Privatsphäre, bietet das Betriebsverfassungsgesetz folgende Möglichkeit:

"BetrVG § 104 Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer

Hat ein Arbeitnehmer durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 enthaltenen Grundsätze, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigungen, den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich gestört, so kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Entlassung oder Versetzung verlangen. Gibt das Arbeitsgericht einem Antrag des Betriebsrats statt, dem Arbeitgeber aufzugeben, die Entlassung oder Versetzung durchzuführen, und führt der Arbeitgeber die Entlassung oder Versetzung einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung zuwider nicht durch, so ist auf Antrag des Betriebsrats vom Arbeitsgericht zu erkennen, dass er zur Vornahme der Entlassung oder Versetzung durch Zwangsgeld anzuhalten sei. Das Höchstmaß des Zwangsgeldes beträgt für jeden Tag der Zuwiderhandlung 250 Euro."

Solange er keine Frauen im Betrieb belästigt und ausländische Arbeitnehmer nicht diskriminiert,kann der Betriebsrat nicht viel unternehmen.Er könnte jedoch in einem Gespräch mit dem entsprechenden Vorgesetzten darauf hinweisen,dass er sich auf einem schmalen Grat bewegt und ihm empfehlen,etwas mehr Zurückhaltung üben.

Wenn er es in seinem privaten Umfeld macht und der Betrieb (Mitarbeiter) nicht betroffen sind durch die Aussagen - schwierig. Es könnte u.U. zu einem Gespräch (evtl. Abmahnung) kommen.

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