Entfällt irgendwann der Anspruch auf die Bezahlung der Kaution?

9 Antworten

Hier gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren (§195 BGB).

Wenn der Vertrag zum 01.09.2014 begonnen hat, verjährt die Forderung der Kaution am 31.12.2017.

Hast Du aktuell noch keinen Cent Kaution gezahlt, kann der Vermieter nach § 569 (2a) BGB fristlos kündigen.

Es sei denn, im Vertrag wurde vereinbart, dass die Kaution erst nach Behebung der Mängel gezahlt werden muss.

Die Kaution war vertraglich geschuldet und darüber stand dir kein Zurückbehaltungsrecht wg. ausstehender Renovierungsarbeiten zu.

Die hätte, sofern überhaupt zulässig, von der Miete als Mietminderung vorgenommen werden müssen - die Kaution dient als Sicherheitsleistungen für Forderungen aus MV.

Richtigerweise darf der VM fristlos kündigen, § 569 Abs. 2 a BGB: „Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Absatz 1 liegt ferner vor, wenn der Mieter mit einer Sicherheitsleistung nach § 551 in Höhe eines Betrages im Verzug ist, der der zweifachen Monatsmiete entspricht. Die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten sind bei der Berechnung der Monatsmiete nach Satz 1 nicht zu berücksichtigen. Einer Abhilfefrist oder einer Abmahnung nach § 543 Absatz 3 Satz 1 bedarf es nicht."

Zwar könnte man die fristlose Kündigung durch Nachzahlung der offenen Schuld n. § 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 BGB abwenden: „... die Kündigung wird (auch) dann unwirksam, wenn der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete und der fälligen Entschädigung nach § 546a Abs. 1 befriedigt wird oder sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet.“

Allerdings drüfte der VM wg. erheblicher. schuldhafter Vertrgspflichtverletzung hier hilfsweise ordentlich kündigen, § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB.

Über die vereinbarte Kautionssumme gilt die regelmäßige Verjährungsfrist n. § 195 BGB: Drei Jahre, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstand, mithin bis zum 31.12.2017, ist sie beizutreiben und erst 6 Monate nach Beendigung des MV verzinst rückzuzahlen. sofern keine Forderungen aus MV mehr bestehen sollten.

G imager761

Die 3-Jahres- Frist beginnt Anfang Januar des Folgejahres, nachdem der
Anspruch des Vermieters auf Einzahlung der Kaution entstanden ist. Insofern ist in deinem Fall noch keine Verjährung eingetreten und grundsätzlich kann dir der Vermieter deswegen rechtswirksam fristlos kündigen. Auch bist du nicht berechtigt die Kaution aufgrund der genannten Dinge einfach nicht zu zahlen- dafür wäre dann eine Mietkürzung (mit entsprechenden Fristsetzungen) das geeignete Mittel gewesen.

danke für die Antwort.

ja das mit der Mietkürzung wäre eigentlich das richtige gewesen...

dann werde ich wohl die caution jetzt bezahlen müssen und damit wird die fristlose Kündigung unwirksam.

 

Kann man nachträgliche Mietkürzung für die abgelaufene Zeit in Anspruch nehmen?

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@Mieter395

Eine nachträgliche Mietkürzung ist nicht möglich. Mann muss den Vermieter vorher auffordern die Mängel in einer angemessenen Frist zu beseitigen und dabei auch schon darauf hinweisen, dass ansonsten eine Mietkürzung vorgenommen wird. Erst wenn der Vermieter die Mängel nach der Fristsetzung nicht beseitigt hat kann man kürzen.

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@DerJoergi

Um wie viel Prozent kann man die Miete ungefähr bei fehlenden Brandmeldern kürzen? Diese sind meines Wissen seit 1.1.17 in NRW in bestimmten Räumen Pflicht.

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@Mieter395

Bei fehlenden Rauchmeldern ist eine Mietkürzung nicht möglich, weil die Gebrauchsfähigkeit der Wohnung nicht eingeschränkt wird.

Da hier Gefahr im Verzug ist, kannst du die Rauchmelder selbst erwerben und samt Batterien installieren, wenn du deinen Vermieter zuvor deine Absicht schriftlich mitteilst und die Aufrechnung im Dezember 17 gegen die Mietforderung erklärst.

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@Mieter395
dann werde ich wohl die caution jetzt bezahlen müssen und damit wird die fristlose Kündigung unwirksam.

Aber keine ordentliche; wenn er die hilfsweise mit erklärt, ist in etwa drei Monaten Auszug angesagt.

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