Enteignung oder Inhaltsschrankenbestimmung?

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1 Antwort

Mm eine Enteignung ist es nicht. Und eine Inhalts- und Schrankenbestimmung auch nicht. Es ist keine eigentumsrelevante Maßnahme.

Vielleicht aber eine hinzunehmende Beeinträchtigung aufgrund einer Baumaßnahme?

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Kommentar von Kathy4pierce
03.08.2016, 09:36

Also das sie nicht eigentumsrelevant ist mir klar. Aber es wird ja das Nutzungs bzw das Anliegerrecht deutlich eingeschränkt. Darum geht es ja, ob das Anliegerrecht enteignet oder nur bestimmt wird. Hinzunehmend denke ich ist es nicht, da ja die Existenzbedroht ist. Würde da wenigstens eine Entschädigung vorschlagen, die dann aber bei Inhaltsschrankenbestimmung nicht möglich wäre....

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