Entbindung der ärztlichen Schweigepflicht bei Hartz4 empfängern

3 Antworten

Es ist möglich, dass das Jobcenter die Erwerbsfähigkeit prüfen läßt durch den ärztlichen dienst der Arbeitsagentur. Dann gilt die Entbindung der Schweigepflicht als Mitwirkungspflicht. allerdings kann man die Schweigepflichentbindung - und das sollte man auf jeden Fall tun - nur für die Ärzte, die relevant sind. Bitte keine generelle Schweigepflichtentbindung unterschreiben. es soll hier evtl. festgestellt werden, welche Leistungseinschränkungen vorhanden sind.

Ihr habt es doch selber beim Amt angegeben als "Entschuldigung" für irgendetwas. Da ist es doch logisch, dass das Amt das überprüfen will. Und das können sie halt nur, wenn Ihr die Ärzte von der Schweigepflicht entbindet.

Natürlich müsst Ihr nicht - aber dann kann es auch sein, dass kein Geld mehr kommt.

Hallo,

was wurde aktuell genau beantragt?

Was gibt das Jobcenter als Grund für die Entbindung von der Schweigepflicht an?

Für das normale Arbeitslosengeld II ist eine Schweigepflichtsentbindung ungewöhnlich. Wen es um die Feststellung der mninderung der Erwerbsfähigkeit geht, kann man die Unterlagen ggf. direkt an den Begutachtungsdienst des Jobcenters schicken (ärztliche Schweigepflich). Ggf. kann eine Arbeitslosenberatungsstelle konkrete Tipps geben.

Gruß

RHW

Gruß

RHW

Arbeitgeber verlangt Entbindung der ärztlichen Schweigepflicht

Hallo zusammen, das Thema wurde zwar anderweitig schon erörtert, aber der Fall ist etwas speziell.

Meine Frau arbeitet seit etwa 1 1/2 Jahren bei einer Firma. Sie hat wegen gesundheitlicher Probleme jetzt gekündigt und ist krank geschrieben. In der Arbeitsordnung steht, dass der Arbeitgeber eine Entbindung der ärztlichen Schweigepflicht verlangen kann (was natürlich gesetzlich gesehen Unsinn ist) bzw. dass er Verlangen kann, dass sie sich von einem anderen Arzt untersuchen lassen lassen muss, welcher wiederum gegenüber dem Betrieb von der Schweigepflicht entbunden ist. Desweiteren verfolgt sie jetzt ein Mitarbeiter des Betriebes auf Schritt und Tritt und fotografiert alle ihre Handlungen während der Krankschreibung. Anbei sei gemerkt, dass meine Frau bisher noch nicht großartig und lange krank war.

Meine Fragen: Welches Gesetz bzw. Urteil unterstützt (unter welchen Umständen?) und welches steht dieser Entbindung der ärztlichen Schweigepflicht entgegen? Darf sie während ihrer Krankschreibungen Tätigkeiten ausführen, die ihrer Gesundwerdung dienen? (Einkaufen, Sport, Natur) Wenn ja welches Gesetz und Urteil dient dafür als Grundlage? Wie kann ich rechtlich gegen diese Verfolgung und fotografieren vorgehen?

Für Hilfe wäre ich dankbar.

MfG

...zur Frage

Berufsunfähigkeitsversicherung BBBank-Entbindung von Schweigepflicht-kann das zur Ablehnung führen?

Hallo zusammen,

die BBBank bietet nach meiner Erfahrung eine Berufsunfähigkeitsversicherung mit vereinfachten Gesundheitsdragen an - habe mich auch schon nach den Fragen erkundigt, und die wären alle mit NEIN zu beantworten (sprich: nach diesen Kriterien liegt nichts vor, was denen nicht gefällt). Jetzt meine Frage: Muss man eine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht unterschreiben (da könnten die dann schon das eine oder andere finden, was zu einer Ablehnung führt), oder wird bei Vertragsabschluss dann auch nicht nachgefragt sondern erst im Leistungsfall?

Habe irgendwie etwas Angst davor, da ich laut den Fragekriterien die Bedingungen (und ich bin dabei absolut ehrlich) erfülle, aber den einen oder anderen Fleck in der Vergangenheit habe, bei dem mir die meisten anderen Versicherungen einen Schutz verweigern. Hat da jemand Erfahrung damit gemacht? Meine größte Angst wäre es, dass der Antrag abgelehnt wird - und später stellen bringt nichts, da es sich um eine chronische Krankheit handelt (aufgrund der man aber nicht umbedingt berufsunfähig werden muss - nur die meisten Versicherer sind da verdammt vorsichtig)...wäre dankbar für Infos

...zur Frage

Patintenakte löschen lassen rechtlich möglich?

Geht das also ich war wegen bauschmerzen durchfall usw beim Allgemeinarzt um eine Arbeitsunfähigkeit beim Jobcenter vorzulegen jetzt will das Jobcenter schweigepflicht entbindung ich will das nicht aber bin am ende , also ich will mein patienten akte vom arzt löschen lassen und erst dann erteile ich schweigepflicht entbindung nur als beispiel währe das möglich ???

...zur Frage

Erklärung zur Befreiung des Bankgeheimnisses

Hallo, Frage?? Die ARGE verlangt von mir HARZ4 Empfänger, meine Frau bekommt Rente eine (Erklärung zur Befreiung des Bankgeheimnisses) darf oder muss meine Frau obwohl sie Rente bezieht und nichts von der ARGE auch Auskunft geben oder nur ich als HARZ4ler ist das zulässig.

Der Text ist wie folgt. Geschrieben von meinem Bankberater.

Hiermit erklären wir, die Eheleute uns damit einverstanden, dass die Bank schriftlich und mündlich Korrespondenz mit dem Jobcenter xxxxx bezüglich unserer Vermögenswerte halten darf und somit vom Bankgeheimnis befreit ist.

...zur Frage

Entbindung der ärztlichen Schweigepflicht?!

Ich war auf einer Reise krank und jetzt muss ich so ein Formular ausfüllen, damit ich das Geld wieder bekomme. Da steht drauf, dass die ärztliche Schweigepflicht wegfällt, wenn ich das ausfülle, das will ich aber nicht....ich will nicht, dass die wissen, was ich für ne schlimme Krankheit habe, das geht niemanden was an

Kann ich das nicht irgendwie umgehen?

LG

...zur Frage

Gesundheitsfragebogen "Verfügbarkeit für die Arbeitsvermittlung"

Guten Tag Heute habe ich aufgrund meiner Krankzeiten, während meiner Arbeitslosenzeit, einen Fragebogen von der ARGE, o.a. Formular, erhalten. In diesem Fragebogen soll ich über meine gesundheitlichen Probleme Auskunft geben. Auch meine Entbindung von der Schweigepflicht meiner behandelnden Ärzte, für den MDK, unterzeichnet beifügen – ist freiwillig. Ich nehme an, dass hier meine Vermittlungsmöglichkeiten überprüft werden sollen bzw. ob ich aufgrund meines gesundheitlichen Zustandes überhaupt noch vermittelbar bin oder meine Leistungen entsprechend meiner Verfügbarkeit gekürzt werden können. Evtl. man mich, da ich über 60 bin (habe 40 Berufsjahre hinter mir), auch verrenten könnte. Ich wurde unverschuldet arbeitslos und dadurch länger krank.
(Firma wurde aufgekauft, aufgelöst und die Alten zuerst entlassen) Ich sehe eine totale Altendiskriminierung in unserer Gesellschaft. Warum gibt es nicht eine Altenquote am Arbeitsplatz?? Wer hat mit diesem Formular bereits Erfahrungen gesammelt? Ich möchte nicht die Schweigepflicht aufheben. Außerdem bin ich jetzt nicht so krank, dass ich nicht wie früher berufstätig sein könnte. Denn meine Arthrose hatte ich auch schon viele Jahre vorher während meiner Berufstätigkeit gehabt. Danke und Gruß Krebsy77** **

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?