energieversorger verlangt nach 17 jahren eine rechnung von 800€ ist das rechtens?

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7 Antworten

Die Verjährung nach dem BGB

Am 31. Dezember endet nicht nur das Kalenderjahr, sondern es tritt auch die Verjährung für verschiedene Forderungen ein. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nach § 195 BGB 3 Jahre. Nachstehend werden die Verjährungsfristen näher dargestellt.

Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt jedoch nicht zwingend mit der Entstehung des Anspruches (Fälligkeit), sondern hängt darüber hinaus auch davon ab, dass der Gläubiger von den seinen Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs.1 BGB). Außerdem beginnt die Verjährungsfrist erst mit dem Schluss des Jahres, in dem die beiden genannten Voraussetzungen (Fälligkeit des Anspruchs und Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis der den Anspruch begründenden Umstände) erfüllt sind. So erhält die zum Jahresende eintretende Verjährung noch eine größere Bedeutung.

Andere Ansprüche als Schadensersatzansprüche verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an (§ 199 Abs.4 BGB). Damit gilt: Spätestens 10 Jahre nach Entstehung des Anspruches (Fälligkeit) tritt die Verjährung auch ohne Rücksicht auf Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers ein.

Quelle: http://www.finanztip.de/recht/sonstiges/verjaehrungsfristen-bgb.htm

Denke daran, dass deine Antwort erst für Forderungen gilt, die seit 2002 entstanden, da ab dem Zeitpunkt es eine Gesetzesänderung gab und die Forderung von 1997 ist.

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@Jewi14

Art. 229 § 6 EGBGB:

"(4) Ist die Verjährungsfrist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung kürzer als nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung, so wird die kürzere Frist von dem 1. Januar 2002 an berechnet."

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§ 197 BGB:

"(1) In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist,

[...]

3.rechtskräftig festgestellte Ansprüche"

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Wenn ein vollstreckbarer Titel vorliegt, kann das wahr sein.

Wenn es damals ein Urteil oder einen Vollstreckungsbescheid gab, kann das sein.

Diese sind 30 Jahre gültig.

Da der Gerichtsvollzieher bereits eingeschaltet ist, wird es wohl einen gerichtlichen Titel geben. Und der verjährt erst nach 30 Jahren...

Pech gehabt, Schulden muss man eben irgendwann zahlen...

Leider ist das bei Energieversorgern anders geregelt als beim Rest der Welt. Die Verjährungsfrist beginnt erst mit der Erstellung der Rechnung und eben nicht mit Lieferung des Stroms: http://www.anwaelte-giessen.de/verbraucherschutz-energierecht-verjahrung-einer-stromrechnung/

Und für den Zeitpunkt der Erstellung der Rechnung gibt es keine gesetzlichen Vorgaben.

Da dürfte nach 17 Jahren dann aber sehr sicher Verwirkung eingetreten sein...

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Der Gerichtsvollzieher kann aber nicht aus einer einfachen Rechnung vollstrecken sondern benötigt dafür einen Titel (Urteil, Beschluss, Versäumnisurteil usw.).

Der wäre 30 Jahre gültig.

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