Energieversorger berechnet EUR 15,00 € für Rechnungserstellung. Darf der das?

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8 Antworten

OLG Düsseldorf (Urt. v. 29.01.2015 - Az.: I-6 U 82/14 und Urt. v. 29.01.2015 - Az.: I-6 U 166/13 ) bezüglich Vodafone und OLG München (Urt. v. 05.02.2015 - Az.: 29 U 830/14) bezüglich O2 folgten einem Grundsatzurteil des BGH (BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 – III ZR 299/08) und entschieden, daß für Papierrechnungen trotz anders lautender Regelung in den AGB keine Gebühr für den postalischen Versand beansprucht werden könne.

Die Ausnahme, welche im Urteil I-6 82/14 des OLG Düsseldorf benannt wurde

Ist der Verwender zur monatlichen Rechnungsstellung gegenüber dem Kunden verpflichtet, ist damit über die Form der Rechnungsstellung noch keine Aussage getroffen. Dass der Verwender die papierlose Rechnung bevorzugt und zum vertraglichen Standard erhebt, macht aus dem postalischen Versand der Papier-Rechnung zumindest dann keine Sonderleistung, für welche der Verwender eine separate Vergütung beanspruchen kann, wenn sich das Angebot nicht ausschließlich an Kunden wendet, welche Mobilfunkverträge auf elektronischem Weg über das Internet abschließen richtet.

ist hier nicht erfüllt. Die Argumentation des BGH war, daß elektronische Rechnungen noch nicht als allgemein üblich anzusehen seien. Da ein Energieversorger noch nicht einmal eine Möglichkeit zum Empfang einer elektronischen Rechnung zur Verfügung stellt, muß dies allemal für Energieversorger gelten. Man beachte, daß, sollten die Kosten abwälzbar sein, dies auch voraussetzte, daß alle Schuldner eine Möglichkeit zum Empfang elektronischer Rechnungen haben müssten, was gerade bei einigen älteren Personen nicht der Fall ist.

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Ich denke, ich kann hier bedenkenlos wiedersprechen...

Entscheidung des BGH

...im TKG oder auch in der StromGVV ist
eindeutig geregelt, dass ein Anspruch auf eine Rechnung (mit bestimmen
Inhalten) besteht. Wenn der Anbieter dann Geld für die Rechnungslegung
erfolgt, ist dies mit dem BGH zu Recht ein Abwälzen von Kosten auf den
Kunden, zu denen der Anbieter selber verpflichtet ist. Bei nur online
angebotenem Vertragsschluss mag dies etwas anderes sein, dies stand hier
aber nicht zur Diskussion. Damit war die Sache beim BGH dann auch
schnell durch...

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Sicher, dass die Kosten für die Rechnung sind? Wenn nur Kosten dasteht, kann dies für alles mögliche sein und das müsstest Du dann erstmal beim Grundversorger erfragen.

Es gibt keinen Vertrag.

Es gibt einen ... durch die Entnahme von Strom ist automatisch der Grundversorgungsvertrag mit dem zuständigen grundversorger entstanden.

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Da elektronisch übermittelte Rechnungen auch als einfaches PDF-Dokument mittlerweile allgemein als Urkunden anerkannt sind -auch z.B. vom Finanzamt-, ist eine Zusatzgebühr für Papierrechnungen zulässig.

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Kommentar von PolluxHH
25.07.2016, 11:42

Leider nicht ganz in Übereinstimmung mit der Rechtslage, denn entscheidend gemäß Rechtsprechung ist, ob auch jeder Kunde eine elektronische Rechnung empfangen kann bzw. eine elektronische Rechnung als allgemein üblich zu bezeichnen wäre, nicht, daß es vom Finanzamt anerkannt werde.

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Danke für die Antwort. Natürlich muss er eine Jahresabrechnung zusenden (s. Stromgesetz), aber darf die was kosten?

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Kenne Deinen abgeschlossenen Vertrag/Tarif nicht....lese ihn durch!

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Es gibt keinen Vertrag.

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der EV muss dir doch keine Rechnung schicken, wenn er auf den Kosten sitzen bleiben will. Ansonsten ist die Erstellung einer Rechnung kostenfrei.

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