Endmündigter "Peter* (Geschäftsunfähig) kauft sich ein Sofa, doch der Vormund stimmt erst nach 16 Tagen zu. Ist es trotzdem gültig?

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1 Antwort

Das Geschäft ist ohne Zustimmung grundsätzlich schwebend unwirksam. Also kein Vertrag. Die Eltern haben keine Frist zur Zustimmung, jedoch hat der mögliche Vertragspartner das Recht bei den Eltern um Zustimmung anzufragen. Dann muss innerhalb von zwei Wochen genehmigt werden, sonst gilt sie als verweigert. Der andere Teil kann auch bis zur Genehmigung widerrufen. 

Das ist die Regel! Ausnahmen der Zustimmungspflicht würden hier meiner Meinung nach nicht greifen, weil kein Geschäft des täglichen Lebens vorliegt und auch kein lediglich rechtlich vorteilhaftes Geschäft vorliegt. 

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