Errichtung einer Diktatur?

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6 Antworten

Auch eine Partei mit absoluter Mehrheit im Bundestag kann keine Diktatur errichten!

Ihre Macht wird begrenzt durch

  • das Grundgesetz, unsere Verfassung;
  • die Bundesländer;
  • den Bundesrat;
  • den Bundespräsidenten;
  • das Bundesverfassungsgericht;
  • die EU;
  • das deutsche Volk, das bei Versagen aller anderen Institutionen ein aktives Widerstandsrecht hat.

MfG

Arnold

Nein.  Die Staatsform der Demokratie ist vorgegeben und nicht veränderbar. Es müßten theoretisch 100% zustimmen. Das sind die sog. Ewigkeitsklauseln die nicht veränderbar sind.. Andere Gesetzte die man ändern darf, brauchen keine 60% sondern 75%. Das bedarf aber nicht nur der Zustimmung der Bundestagsabgeordneten, sondern auch der einzelnen Bundesländer.

Nein, das ist nicht möglich, da in Deutschland eine einzelne Partei gar nicht so viel Macht haben kann, um solche Veränderungen zu machen. Es müsste, z.B. das Grundgesetz verändert werden und das geht so einfach (erst recht nicht ohne die anderen Institutionen des deutschen politischen Systems, auf die eine Partei alleine aber gar keinen Einfluss nehmen kann).

Ich spreche ja auch von einer ganzen Partei

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@Christian1812

Ich auch. Eine Partei ('ganz' oder nicht) kann in Deutschland (auf legalem Weg) nicht so viel Macht erlangen.

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Du solltest Dich dringend einmal intensiv mit dem Grundgestz der Bundesrepublik Deutschland beschäftigen.

Glaub mir, es ist unheimlich lehrreich und erhellend. Natürlich nur wenn man fähig ist den Inhalt und den Sinn zu begreifen.

nein. ist nicht möglich. Das Grundgesetz verbietet das. Man müsste erst die bestehende Ordnung, zum Beispiel mit exzessiver Gewalt, auflösen.

Nein weil Grundgesetz und EU


Ein Grundgesetz kann ändern eine Verfassungsschutz kann man kontrollieren ein Verfassungsgericht außerkraftsetzen aus der EU kann man austreten.

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