Einzugsbestätigung vergessen, droht mir Strafe?

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4 Antworten

Warum sollte es dafür zu spät sein? Füll den Zettel aus und schicke ihn ab.

Wer soll denn da 1.000,- Euro Strafe verhängen? Du bist doch sicher beim Einwohnermeldeamt eingetragen, oder?

Die einzigen, die mir da jetzt einfallen, ist diese blöde Rundfunkbeitrag. Den muss man für jede Wohnung entrichten. Die könnten im nachhinein Ärger machen, das sie die Rechnungen nicht zustellen konnten.

Wenn Du da seit November wohnst, warum steht da nicht Dein Name am Briefkasten?

lg Lilo


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Kommentar von iloveittodo
06.03.2017, 07:44

Naja das steht halt überall geschrieben das das passieren kann wenn man den zettel nicht in einer Frist von 2 Wochen abgibt

Und das mit dem Briefkasten ist ne Sache seitens des vermieters

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Kommentar von PolluxHH
06.03.2017, 08:49

§ 54 BMG

"[2 ] [...]

6.
entgegen § 21 Absatz 4 Satz 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,
[...]

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze 1 und 2 Nummer 12 und 13 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu tausend Euro geahndet werden."

Als Frist sind 2 Wochen bestimmt. Dabei ist die Wohnungsgeberbescheinigung seit 2015 wieder verpflichtender Teil der Anmeldung (auch einer Zweitwohnung), was deshalb Sinn macht, weil in den 10 Jahren davor sich immer wieder Personen an Adressen angemeldet hatten, an denen sie nicht eingezogen sind, teils auch Einfamilienhäuser, bei denen die Eigentümer nichts von ihrem Glück wußten, plötzlich nach den Unterlagen des Einwohnermeldeamts Vermieter zu sein (die Unterlassung der Feststellung und Korrektur wirkte übrigens gemäß Gesetz zulasten der Eigentümer).

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Eine Wohnungsgeberbescheinigung ist seit November 2015 wieder Pflicht, deshalb mußt Du sie auf jeden Fall ausgefüllt dem Einwohnermeldeamt zukommen lassen. Da gibt es kein "zu spät": selbst nach Erhalt eines Bußgeldbescheides ist man nicht von der Pflicht befreit.

Es bleibt also nur, schnellstmöglich die Bescheinigung nachzuliefern, auch wenn dann ggf. ein Bußgeldbescheid nach § 54 Abs. 2 Nr. 6 BMG ausgelöst werden könnte (die 1.000 €). Wenn Du nichts zusendest, ist die Wahrscheinlichkeit jedoch deutlich höher.

Bezüglich Briefkasten: es ist nicht (nur) Sache des Vermieters, sondern es ist auch von Dir sicherzustellen, daß amtliche Post zugestellt werden kann. Eine Unterlassung des Vermieters wirkt hier nicht entschuldigend für Dich.

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Kommentar von iloveittodo
06.03.2017, 08:40

Ja das ist mir auch klar das ich es abgeben muss

ich möchte nur wissen welche strafe mir droht 

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Hallo.

Melde dich in der Neuen Gemeinde an. Das ist immer das Günstigste.

Die Einwohnermeldeämter hier in Norddeutschland machen selten von einem Bußgeld gebrauch.

Meine Ex Kollegin sagte mir am Telefon, das das mehr Arbeit bringt als Nutzen. Sie sagte wir freuen uns über jeden der sich neu anmeldet.

Viel Glück und Erfolg.

Bley 1914

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"Du hast doch per Post das Formular hingeschickt", manchmal geht auch etwas verloren, aber du hast ja noch eine Kopie und kannst die dann vorlegen, falls jemand etwas fordert.

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