Einstweilige Verfügung von Park Collect wegen Besitzstörung?

13 Antworten

Herzlichen Glückwunsch, sie haben den Jackpot geknackt!

Hättest du das erste Schreiben mal lieber nicht ignoriert, dagegen hättest du dich noch wehren können. Gegen eine einstweilige Verfügung vorzugehen ist ein juristischer Kraftakt, der auch richtig ins Geld geht. Die einfachste und günstigste Chance, die du jetzt noch hast, ist, die Verfügung einfach zu befolgen und nicht mehr dort zu parken. Es sei denn, du schätzt die rein sportliche Herausforderung eines Monate langen Rechtsstreits.😉

Im Februar erhielt ich ein Schreiben von Park Collect, das ich ignorierte.

Warum?

Was soll ich machen?

Du kannst einerseits gegen den Antrag auf einstweilige Verfügung vorgehen oder warten, bis der entsprechende Beschluss dazu erlassen wird. Wird der Beschluss erlassen wirst du auch zu höchstwahrscheinlich die Kosten des Verfahrens zu tragen (= Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten der Gegenseite).

Ich weiss die Frage ist alt und schon alles zu spät. ABER FÜR ALLE DIE JETZT EIN PROBLEM HABEN:

Lest mal den von Stiftung Warentest geschilderten Vorgang und was da empfohlen wird. Mein Nachbar hat ein Außergerichtliches Vergleichsangebot bekommen. Wir reagieren mit dem Schreiben direkt an den Parkplatzbesitzer SOFORT darauf dass Warentest vorschägt. Das Schreiben haben wir entweder per einschreiben versendet oder unter Zeugen in den Briefkasten geworfen.

Hier der Link: Park & Collect App Ärger für Falsch­parker

https://www.test.de/Park-Collect-App-Aerger-fuer-Falschparker-5550045-0/

Hier das Schreiben

Muster­schreiben an den Grundstücks­besitzer

Sehr geehrte/r Herr/Frau/Damen und Herren...., bedauerlicher­weise war mein (Auto­typ) mit dem amtlichen Kenn­zeichen (XY Z 0000) am (Datum) von (Uhrzeit) bis (Uhrzeit) unbe­rechtigt auf ihrem Park­platz (Adresse, ggf. eindeutige Beschreibung) abge­stellt. Ich bedauere das und verspreche – zwar ohne Anerkennung einer Rechts­pflicht, aber rechts­verbindlich – , dass sich das nicht wieder­holen wird. Sollte ich gegen diese Unterlassungs­verpflichtung gleich­wohl verstoßen, unterwerfe ich mich einer vom Gläubiger fest­zulegenden, im Streitfalle durch das zuständige Gericht zu über­prüfenden, angemessenen Vertrags­strafe.

Mit freundlichen Grüßen

Schreiben korrekt versenden

Schi­cken Sie das Schreiben sofort per Einschreiben los oder geben Sie es besser noch einem zuver­lässigen Bekannten mit der Bitte, es zu lesen, in einem Umschlag zu stecken und dem Grundstücks­besitzer so bald wie irgend möglich in den Brief­kasten zu stecken, so dass er den Zugang des Schreibens bezeugen kann.

Schnelle Reaktion verbessert Chancen

Beachten Sie: Das hat nur dann Erfolg, wenn der Grundstücks­besitzer – weder direkt noch indirekt über den von ihm zum Beispiel über die „Park & Collect“-App einge­schalteten Inkasso­dienst­leister – noch keinen Rechts­anwalt beauftragt hat. Je schneller Sie sind, desto höher sind die Chancen, auf diese Weise kostenlos davon zu kommen.

Es drohen mehrere Hundert Euro Vertrags­strafe

Klar: Benutzen Sie den Park­platz erneut unbe­rechtigt, wird es teuer. Gerichte halten in solchen Fällen gern mehrere Hundert Euro als Vertrags­strafe für angemessen. Informieren Sie unbe­dingt auch alle anderen Fahrer des Wagens. Meldet sich trotz der präventiven Unterlassungs­erklärung ein Rechts­anwalt bei Ihnen, müssen Sie keine erneute Unterlassungs­erklärung abgeben. Ausnahme: Sollten Sie sich präventiv versehentlich an den falschen Grundstücks­besitzer gewandt haben, müssen sie sich nunmehr noch dem wahren Grundstücks­besitzer zur Unterlassung verpflichten.

Anwalt einschalten?

Es ist nach einer Besitz­störung durch unbe­rechtigtes Abstellen Ihres Wagens auf einem fremden Privatgrund­stück in der Regel möglich, Sie auf Ihre Kosten abzu­mahnen. Risiko: Wenn die Verteidigung gegen die Abmahnung scheitert, müssen Sie nicht nur den fremden, sondern auch den eigenen Anwalt bezahlen.

Wenn Sie ein Schreiben zum Beispiel von Park & Collect erhalten haben und nicht zahlen wollen, sollten Sie dennoch erwägen, sofort einen Rechts­anwalt für gewerb­lichen Rechts­schutz mit einschlägiger Erfahrung einzuschalten. Aktuell haben Sie gute Chancen, sich gegen etwaige Park & Collect-Forderungen zu verteidigen. Die Abmahnungen, die wir gesehen haben, hatten Mängel.

Zurück­weisung

Wenn Sie ein Rechts­anwalt zur Unterlassung auffordert und Zahlung seiner Gebühren fordert, ohne dass er eine vom Grundstücks­besitzer unter­schriebene Original-Voll­machts­urkunde vorlegt, können Sie sämtliche Forderungen nach dieser gesetzlichen Regelung zurück­weisen. Damit gewinnen Sie jedenfalls nach Auffassung der Mehr­heit der Rechts­wissenschaftler Zeit. Bleibt der Rechts­anwalt am Ball, verschlechtern sich in Park & Collect-Fällen allerdings Ihre Chancen, sich gegen die Abmahnung erfolg­reich zu verteidigen.

Beachten Sie außerdem: Wenn Sie die Forderungen des Rechts­anwalts zurück­weisen wollen, muss das sofort geschehen. Schreiben Sie an den Rechts­anwalt:

Muster­schreiben an den Anwalt

Ihr Schreiben vom (Datum)

Ihr Zeichen: (Aktenzeichen, das der Rechts­anwalt angegeben hat)

Sehr geehrte/r....,

wegen Ihrer mit dem im Betreff bezeichneten Schreiben erhobenen Forderungen ohne Vorlage einer Voll­machts­urkunde bin ich nicht sicher, ob Sie zur Vertretung des Rechts­inhabers befugt sind. Ich weise Ihre Forderungen daher hier­mit zurück.

Mit freundlichen Grüßen

Sofern noch nicht geschehen: Schreiben Sie gleich­zeitig wie oben „unter Muster­schreiben an den Grundstücks­besitzer“ vorgeschlagen an diesen. Das verbessert Ihre Chancen, endgültig kostenlos davon­zukommen, noch etwas.

Ich bin kein Anwalt und das ist keine rechtsberatung. Ich schildere nur was ich tun würde. Aber zum einen kotzen mich solche Firmen an und zum anderen sind viele Antworten hier einfach nur dumm....

Ich verstehe Deine Frage nicht wirklich. Daß es ein Privatparkplatz ist, für den jemand Miete zahlt oder gar Eigentum ist, hast ignoriert. Das Schreiben von Park-Collekt hast ebenfalls ignoriert. Darin stand wohl etwas von einem Ordnungsgeld oder die Androhung schärferer Strafen im Wiederholungsfall....

Und jetzt, wo quasi durch eigenes Verschulden die Kacke am dampfen ist, fragst hier in der Com was zu tun ist. Echt jetzt???

Kannst ja mal versuchen, ob denen das ernst ist mit der Ordnungshaft oder den 250 k €. ich würde es aber nicht tun!

Sofern das mit einem Ordnungsgeld belegt ist, solltest das schnellstmöglich zahlen und Dich gefälligst von Privatparkplätzen fern halten!

Man muß nicht gleich so ekelhaft sein. Eine Hilfe für V. ist das bestimmt nicht. Diese Firmen wollen horrende Summen und keiner findet das schlimm? Was ist los mit Euch???

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@Joha700

Diese Firmen wie zB "Park Collekt" wollen zunächst mal gar nichts als eine Parkscheibe im Auto. Wer das nicht macht, bekommt ein OWI-Geld.....

Hier geht es um die Einhaltung von Spielregeln! Und erst jetzt, wo wirklich nix mehr geht jammern. Die Ignoranz hier gehört schon bestraft. Außerdem geht es um den Wiederholungsfall! Der Fragesteller braucht sich einfach nicht mehr auf dem Parkplatz blicken lassen und gut ist´s!

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@EddiR

Man könnte meinen Sie verdienen mit an der Abzocke. Es exsistierzt mitlerweile ein Gerichtsurteil, daß diese Massenbriefe/Forderrungen von 150 Euro nicht OK sind. Man sollte mit Anwalt dagegen vorgehn u. es nicht denen in den Rachen werfen.

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@Joha700

Ich sehe das anders! Firmen wie ALDI, PENNY, LIDL..... bauen teure Parkplätze für ihre Kunden. An der Einfahrt steht meist ein Schild "max 2 Stunden MIT Parkscheibe!" Nun wird das ja in unterschiedlichen Filialen auch unterschiedlich gehandhabt. In der ländlichen Region in der ich lebe, hatte ich bei noch keinem Markt eine Parkscheibe und es gab bisher wohl auch keine Kontrollen.

In Gegenden mit höherer Bevölkerungsdichte werden die Parkplätze wohl auch gerne für andere Zwecke "mißbraucht" Und da die "Spielregeln schon beim Betreten / befahren des Parkplatzes bekannt sind bzw bekannt gemacht werden, braucht man hinterher nicht jammern, wenn man diese nicht beachtet.

Und genau genommen spielt es noch nicht einmal eine Rolle, ob das jetzt ein Parkplatz von einem Supermarkt ist oder ein sonstiger Privatparklplatz sonst wo. Irgend jemand zahlt für den Platz. Aber sicher nicht, damit irgend ein Heiz Blöd daher kommt und sich da breit macht. Der Lernerfolg ist auf jeden Fall sicher!

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Ganz einfach: Dort nicht mehr parken.

Du könntest dem auch widersprechen, indem Du z.B, angibst, das das nicht Du warst. Aber das lohnt nicht und kostet evtl. Anwalt etc.

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