Ist eine einstweilige Verfügung gegen Rentenkasse möglich?

2 Antworten

Vor einer Aufrechnung bekommst du eine Anhörung. Sofern bei der Anhörung mittgeteilt wird, dass eine Bedürftigkeit besteht, würde die RV warten. Anscheinend hast du auf die Anhörung nicht reagiert. Somit wird eine einstweilige Verfügung auch nicht mehr helfen, da die Kürzung bereits erfolgt ist. Teile der RV doch schriftl und mit Unterlagen mit, dass du bedürftig bist. Nur das kann hier helfen.

Natürlich wurde mehrfach auf die Anhörung reagiert und aufgrund der Anhörung bereits ein Antrag beim Sozialamt zur Feststellung der Bedürftigkeit gestellt. Durch die Urlaubszeit zieht sich die Bearbeitung seit Monaten hin. Die Mitteilung dass es nachweislich am Amt liegt hat jedoch die Rentenkasse  nicht von der Vollziehung der Aufrechnung abgehalten. Es wird vorerst einbehalten bis die Sache geklärt ist und nicht abgeführt. Das nützt aber nicht wenn nur noch 400 € zum Leben UND Miete bleiben.

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@sandragewinne

Solange der RV die Bestätigung des Sozialamtes nicht vorliegt, wird sie auch nicht von der Aufrechnung abrücken.

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Solche rechtlichen Fragen sollte man mithilfe eines Anwalts klären. Hier bist du falsch. Und eine verbindliche Auskunft wirst du nicht bekommen.

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