einstweilige Verfügung aufheben

4 Antworten

sie bleibt immer gültig bis ein richter ein urteil gefällt hat wobei derjenige der die einstweilige verfügung erwirkt hat, die einzige person ist, die einen verstoß dagegen bei der polizei oder dem gericht anzeigen kann. denn wo kein kläger da auch kein richter.

Dein Freund kann keine einweilige Anordnung gegen Dich verhängen, sondern ein Gericht hat diese auf Antrag verhängt.

Weshalb wurde sie verhängt? Was soll damit erreicht werden?

Wie ist die Hauptsache bei Gericht anhängig, denn eine einstweilige Anordnung wird immer nur verhängt um etwas zu erreichen, oder zu verhindern, was noch endgültig zu entscheiden ist.

ich darf mich ihm auf 20 meter nicht nähern und dem grundstück !!! habe mist gebaut bzw er !!! er betrog mich und ich hab der madame eine rein gehauen, nicht SIE stellt den antrag sondern er !!!

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ich darf mich ihm auf 20 meter nicht nähern und dem grundstück !!! habe mist gebaut bzw er !!! er betrog mich und ich hab der madame eine rein gehauen, nicht SIE stellt den antrag sondern er !!!

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@tynka

OK, nun ist das klar. aberdas kostet Dich ja nciht permanent Geld, sondern Du mußtest einmal kosten tragen, weil sie Dir als "Täterin" auferlegt wurden. irgendwann kommt der Prozeß wegen Körperverletzung (falls nicht eingestellt wird, wenn es wirklich nur ein Schlag war udn ohne Verletzung).

Bleib da weg und fertig, über solch eine Verfügung würde ich lachen, denn sie ist doch problemlos.

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@wfwbinder

es gab keine Anzeige wegen Körperverletzung, SIE hat damit nichts zu tun !!! sie hatte keine Anzeige gestellt !!! lediglich er will das ich mich nicht näher !!!

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@tynka

Dann ist doch klasse. Dein Ausraster ist strafrechtlich ohne Folge und er will nur seine Ruhe vor Dir.

Bleib weg von ihm und alles ist in Ordnung. Oder macht die Erfüllung der Auflagen mühe, weil Du direkt nebenan wohnst udn bei ihm vor dem Haus die Bushaltestelle ist?

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@wfwbinder

nee... wohne einige km weg von ihm, hab auch kein problem diese auflage einzuhalten, mein problem ist nur, dass ich es weiß das diese verfügung vorhanden ist und das ich die gern "unsichtbar" machen würde... ja mein ausraster ihrerseits ist ohne folgen geblieben !!! das ja das was ich nich verstehe sie hätte mich wegen körperverletztung anzeigen können tat es aber nicht, nur er erwirkte tage später diese verfügung...

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@tynka

Wenn die Lage so ist, dann hat er Dich damit härter getroffen, als mit einer Anzeige wegen Körperverletzung. Wenn es bewußt war, sehr subtil.

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das ist ein Verfahren, bevor es zu einem Fall eine richterliche Entscheidung gibt. Und mit einem Urteil wird sie automatisch aufgehoben

wie kommt es dann da zu einem urteil ??? da muss ich doch dann auch gegen klagen oder sowas ???

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@tynka

das Verfahren wird bei Gericht noch anhängig sein und bis zu einem Urteil kann es bei solchem Streitfall noch dauern

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