Einstellung Verfahren 170 Abs. 2 ergibt manchmal keinen Sinn?

4 Antworten

Wenn jemand 100%ig unschulig ist, warum wird dann nach 170 Abs. 2 freigesprochen ?

Weil er nicht freigesprochen wird. Freisprechen kann nur ein Gericht und nicht die Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft kann das Ermittlungsverfahren jedoch einstellen. Und dazu muss sie auch nicht davon ausgehen, dass der Beschuldigte zu 100 Prozent unschuldig ist. Mit 100 Prozent Sicherheit kann im Strafverfahren sowieso nichts gesagt werden.

Wenn eine Person "100% unschuldig" ist, hat sie doch nichts zu befürchten ;-)

"Einstellung" ist kein Freispruch, sondern nur die Feststellung, daß nichts strafbares ermittelt werden konnte

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Wohne in bw und hier sagte mir ein Polizist einer Karlsruher Dienststelle vergangenes Jahr, dass ein Verfahren in jedem Fall „eingestellt“ wird, dies aber nichts darüber aussagt wie das Verfahren ausging.
Ich hab das also so verstanden, dass egal was am Ende ist, das Verfahren eingestellt ist - Einstellung...

Aber vlt hast du auch Recht

Lg

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"kein hinreichender Tatverdacht" ist was anderes als "erwiesene Unschuld" - so einfach ist das.

Gruß S.

"Das Ermittlungsverfahren gegen Sie habe ich gemäß(...)eingestellt"-Welches Verfahren?

Hallo zusammen,

Ich habe soeben Post von der Staatsanwaltschaft bekommen in dem mir mitgeteilt wird das ein Verfahren gegen mich gemäß §170 Abs. 2 Strafprozessordnung eingestellt wurde.

§170 Abs. 2 Strafprozessordnung:

(1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.

(2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.

Allerdings habe ich 2 mal Post bekommen (Äußerung als Beschuldigter(2 verschiedene Tatvorwürfe)) wovon eine eine Strafanzeige zur folge hatte.

Gehe ich richtig davon aus das die Ermittlung eingestellt wurde, bei der noch keine Strafanzeige vorliegt? Denn es wird in dem Schreiben nicht erwähnt welches Verfahren präzise eingestellt wurde.

Danke im vorraus!

P.s.: Bitte nur Antworten wenn es ausschließlich um Beantwortug meiner Frage geht.

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Was bedeutet das ganze genau? Soll ich noch Bußgeld erwarten?

Das verfahren wird gemäß § 153 Abs. 1 StPO eingestellt. Hinsichtlich der Ordnungswidrigkeit wird das verfahren nach §46 OWiG § 170 Abs. 2 StPO eingestellt

Gründe : Ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung ist nicht gegeben. Diese Schuld wäre als Gering anzusehen. Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft. Das verfahren wegen der Ordnungswidrigkeiten wird eingestellt, weil diese aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht verfolgbar sind....

Wie soll ich es verstehen ? Kriegen wir noch Bußgeldbescheid?

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Wurde das Verfahren hier eingestellt oder nicht?

Jemand (minderjährig, unschuldig!) erhält einen Brief der Staatsanwaltschaft in dem steht das sein Verfahren nach § 170 II StPO eingestellt wurde. Ein paar Tage später erhält er einen Brief von der Kreisverwaltung in dem steht das oben genanntes Verfahren durch eine Division eingestellt werden kann wenn er bestimmte auflagen erfüllt.

Wieso erhält man so einen Brief von der Kreisverwaltung wenn das Verfahren bereits durch die Staatsanwaltschaft eingestellt wurde?

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Beschwerde gegen Entscheidung der Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 wegen falscher uneidlicher Aussage eingestellt.

Ich hatte Anzeige gegen den Zeugen gestellt wegen falscher Aussage bei Gericht. Ich überlege nun, ob ich gegen die Einstellung Beschwerde einlegen soll. Ich möchte diese durch die Falschaussage entstandenen Behauptungen nicht auf mir sitzen lassen.

Was ist die Folge einer solchen Beschwerde und wie wird das weitergehen?

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Ordnungswidrigkeit oder nicht Hilfe?

Hallo, ich habe heute, nach einigen Wochen Warten, einen Brief der Staatsanwaltschaft bekommen, in dem steht: "Das Ermittlungsverfahren wird gemäß Paragraph 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Das Verfahren wird gemäß Paragraph 43 OWiG zur Verfolgung der Ordnungswidrigkeit an die Verwaltungsbehörde abgegeben." Ist es num eine OWiG oder wird dies erst noch geprüft?

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Verfahren eingestellt bevor Anwalt tätig geworden ist Kostenträger?

Hi!

Mein Verfahren wurde gemäß 170 abs 2 stpo eingestellt. Der Anwalt den ich beauftragt habe hat 600€ Vorschuss für die Verteidigung verlangt. Bisher hat er nur Akteneinsicht beantragt aber diese liegt noch nicht vor.

Muss ich die Pauschale von 600€ zahlen obwohl das Verfahren ohne seine Mitwirkung eingestellt worden ist?

MfG

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