Einstellung nach §153 Abs. 1 StPO - Waffenbesitz

...komplette Frage anzeigen

2 Antworten

Hi,

herzlichen Glückwunsch, Verfahren ist beendet:

II. Einstellung nach § 153 StPO: geringe Schuld und mangelndes öffentliches Interesse (Bagatellsachen) 1. Einstellungen im Ermittlungsverfahren (durch die StA), § 153 I StPO a) Vergehen: Bei der Tat muss es sich um ein Vergehen handeln. b) Geringe Schuld: Dabei muss die Schuld dem Täter nicht nachgewiesen werden („als gering anzusehen wäre“). Ausreichend ist die bloße Wahrscheinlichkeit der Verurteilung auf der Basis des bisherigen Ermittlungsstandes. Ist hingegen eine Verurteilung unwahrscheinlich, muss nach § 170 II StPO eingestellt werden. Die Schuld wäre gering, wenn sie bei dem Vergleich mit Vergehen gleicher Art deutlich unter dem Durchschnitt läge. Kriterien: § 46 II 2 StGB. c) Fehlendes öffentliches Verfolgungsinteresse: Dabei ist auf die Strafzwecke abzustellen, d.h. es ist zu fragen, ob aus spezial- oder aus generalpräventiven Gründen oder aber zum Schuldausgleich eine Fortsetzung des Verfahrens notwendig erscheint. d) Zuständigkeit: Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des Gerichts (§ 153 I 1 StPO – Ausnahme: § 153 I 2 StPO: kleinere Vergehen ohne schwere Folgen). Zustimmung des Beschuldigten ist nicht erforderlich. Eine Anfechtung ist nicht möglich. e) Liegt ein Privatklagedelikt i.S. des § 374 I StPO vor, muss bei Bejahung des öffentliches Interesses Anklage erhoben, bei Verneinung desselben nach § 170 II StPO eingestellt und auf den Privatklageweg verwiesen werden. Eine Einstellung nach § 153 StPO ist demnach bei diesen Delikten denklogisch ausgeschlossen. f) Folgen: Die Entscheidung erwächst nicht in Rechtskraft, d.h. eine Verfahrensfortsetzung ist auch ohne neue Beweismittel und Tatsachen möglich.

Quelle: http://heinrich.rewi.hu-berlin.de/doc/strpr/34_einstellung_des_verfahrens.pdf

Theoretisch könnte das Verfahren wieder aufgenommen werden, in praxi passiert dies so gut wie nie.

Da keinerlei Verfahren offen ist besteht auch beamtenrechtlich keinerlei Problematik, muß auch nicht als laufendes Verfahren angegeben werden!

Pluton226 24.12.2012, 10:21

Welche Voraussetzungen müssten (theoretisch) gegeben sein, dass so ein Verfahren wieder aufgenommen wird?

Hat die Anzeigeerstatterin darauf irgendeinen Einfluss?

0
Scaver 24.12.2012, 10:50
@Pluton226

Indirekt hat sie das. Wenn z.B. neue Details zu dem Fall "ans Licht" kommen, kann der Fall jeder Zeit wieder aufgenommen werden.

Um es genauer zu sagen... §153 Abs. 1 StPO sagt aus:

(1) Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen,** wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht.** Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind.

Gerade dann wenn durch neue Fakten doch ein öffentliches Interesse zum tragen kommt, wird das Verfahren wieder aufgenommen. Bei einem alten Messer als Erbstück des Opas wird dies aber vermutlich nie der Fall sein.

0
Pluton226 24.12.2012, 10:55
@Scaver

Ich hab ja das Messer nicht benutzt oder sonstiges. Es lag halt einfach zusammen mit vielen anderen Dingen bei uns aufm Dachboden. Das Problem ist, dass das Messer ja nichtmal konkret mir gehört. Es wurde halt der Familie vor einigen Jahren vererbt. Die Antragsstellerin hat es halt so dargestellt, als würde dass Messer mir gehören, was aber nicht der Fall ist.

0
Justinianus 25.12.2012, 11:12
@Pluton226

Hierfür müssten neue Tatsachen oder Beweismittel zu Tage treten; die Entscheidung liegt einzig und allein bei der Staatsanwaltschaft, weitere Personen haben hierauf keinen Einfluss!

0

die frage muiss doch lauten, warum es wegen so einer sache einen durchsuchungsbefehl gab. wer steckt dahinter, von alleine passiert so etwas nicht. diente der nur dazu, um diese "waffe" aufzuspüren? was ist die offizielle begründung für das einstellen des verfahrens? wenn es wege geringfügigkeit ist, musst du dir in diesem punkt keine gedanken machen, über den urheber aber schon.

Pluton226 24.12.2012, 10:19

Die Anzeigeerstatterin ist mir Bekannt, da es sich um meine Exfreundin handelt. Die Polizei war konkret nach dieser Waffe auf der Suche und wusste wohl auch genau wo sie suchen mussten.

Die Begründung ist mir nicht bekannt, da ich nur den Einstellungsbescheid erhalten habe.

0
Scaver 24.12.2012, 10:51
@Pluton226

Die Begründung steht im genannten Paragraphen :) Siehe meinen anderen Kommentar.

0

Was möchtest Du wissen?