Einspruch gegen Strafzettel in den Niederlanden - Über 60 Euro für Parken ohne Parkschein?

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8 Antworten

Du kannst deine Rechtsschutzversicherung bemühen, aber das wird vermutlich auf die beiden gleichen Punkte hinauslaufen, die ich dir auch rate:

Ärgern und Zahlen!

Fakt ist: Du hast (auch im Ausland) die Verkehrsbeschilderung zu beachten - auch wenn sie in einer Fremdsprache verfasst ist.

Falls es sich wirklich um Anwohnerparken handelt, dann muß da auch kein Automat stehen, sondern es werden u.U. nur Anwohnerausweise ausgestellt.

Der Strafzettel wurde also zu Recht ausgestellt.

Fakt ist: Es gilt der "EU-Rahmenbeschluss zur grenzüberschreitenden Vollstreckung von Geldstrafen und -bußen"

Zwar gibt es hier eine Ausnahme für Bagatellstrafen bis 70€ - aber dieser Betrag beinhaltet auch alle Gebühren! Und nachdem die Niederländer bei der ersten Mahnung sofort mal happige 25% aufschlagen, bist Du spätestens dann über der "Freigrenze".

Anmerkung: Bei der 2. Mahnung werden daraus dann 50%!

Somit ist das Bußgeld nach der 1. Mahnung auch in Deutschland vollstreckbar.

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Die Vollstreckung von Bußgeldern aus anderen EU- Staaten ist grundsätzlich möglich. Allerdings wird nur vollstreckt, wenn der Betrag einschließlich Gebühren mindestens 70.- EURO beträgt.

Hierzu hat der Mitgliedstaat ein Ersuchen nach Deutschland zu richten. Hier prüft das Bundesamt für Justiz, ob die Forderung rechtens ist. Der Betroffene wird angeschrieben (vom Bundesamt) und darf sich zum Vorwurf äußern.

Wird von einem EU- Staat dieser Weg gewählt, so geht das Geld in die deutsche Kasse. Das will das Ausland aber nicht und schreibt deshalb den Halter direkt an.  Achtung: In den Niederlanden gilt Halterhaftung für alle Delikte im Straßenverkehr.

Das Eintreiben der Geldbuße innerhalb der EU über Inkasso- Büros ist unzulässig, da deutsche Behörden hierbei nicht eingebunden werden, was aber nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 RB Geld gesetzlich festgeschrieben ist.

Seit Einführung des Gesetzes hat die Niederlande 98,2 % aller in Deutschland eingegangener Ersuchen gestellt. D.h. es fallen nur 1,8 % Ersuchen auf alle anderen Mitgliedstaaten. (die Niederlande straft also Deutsche, ohne das Geld selbst zu erhalten).


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Nimm die Rechtsschutzversicherung in Anspruch,wenn Du in diesem Jahr noch keinen Schaden angemeldet hast,und unbedingt Dein Glück versuchen willst.Nur ein fachlich sehr versierter Anwalt könnte,nach Ortslage,verdecktem Schild,vlt,einen Touristenbonus rausholen.Ich würde zahlen....denn das wird in Deutschland eingetrieben,wenn Dun nicht zahlst und die Aussichten schätze ich mau ein.Andere Länder,andere Sitten.)Tip:Immer fragen,wenn man sich nicht sicher ist.Fast jede Stadt macht Parkraumbewirtschaftung und will Dich abzocken.) Beste Grüße

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Natürlich sind die Verkehrsschilder in den Niederlanden auf holländisch, was denkst du denn, die Schilder würden in allen 24 EU Amtssprachen gehalten?

Offenbar war dort doch ein Schild, was einen sagte "nur für Anwohner". Bußgelder ab 70 Euro dürften auch deutsche Behörden einziehen. Zwar bist du unter der Grenze, aber wenn du irgendwann doch mal wieder in den Niederlanden bist, kann es sein, dass sich die Strafe deutlich erhöht hat, du sogar festgehalten wirst oder z. b. dein Auto beschlagnahmt.

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Kommentar von odz130
26.10.2015, 09:09

Dann sollen sie so wie wir ein Bild drauf machen oder zumindest einen Automaten sichtbar aufstellen. Können doch nicht verlangen dass man da alles versteht:( Was heißt: Bußgelder ab 70 euro dürften deutsche behörden einziehen? Ich gehe davon aus, dass ich zwar den Strafzettel bekomme, die Niederländer aber keine rechtliche handhabe gg mich (hier in Deutschland) haben, wenn ich nicht bezahle?! Bin dann zwar reif, wenn ich wieder einreise, aber vorher können sie nichts machen, oder?

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Das ist in den Niederlanden so, in vielen Nebenstraßen ist nur Parken für Anwohner, da muß man sich eben genauso drüber informieren, wie, dass man auf Landstraßen in NL nur 80 fahren darf und dass man seit 01.10. für jeden Sitzplatz eine Warnweste braucht.

Überweis es, Kann man sich jetzt drüber ärgern, muss man aber nicht.

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Ja, das ist tückisch, aber es gibt keine Möglichkeit daraus zu kommen. Inzwischen sind die grenzüberschreitende Inkassofirmen sehr gut, effizient und sie lassen sich nicht abwimmeln. "Habe ich nicht gesehen", oder "konnte ich nicht lesen" sind ohnehin keine gültige Gründe nicht oder weniger zu bezahlen. Leider ist das mir auch schon passiert, obwohl ich, Niederländerin aus der Nähe von Maastricht, meinte, die Gegend gut zu kennen. Es steckt ja ein Absicht dahinter: Autos aus der Innenstadt zu ekeln. Ich bin ja eigentlich ein Anhänger von autofreie Innenstädte, nur sollte das Parken am Stadtrand freiwillig sein, und nicht dadurch erreicht werden, dass man die Autofahrer hohe Strafgebühren abknüpft für Falschparken. Das Glück im Unglück: es gibt auch Zonen die noch viel teurer zu stehen kommen: wenn sie z.B für Feuerwehr, Notarzt, Behindertentransport oder sonstwas vorgesehen sind. Dann ist man schnell mit 200 Euro dabei. 

Also zahlen, und beim nächsten Male mit der Bahn nach Maastricht fahren.

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Habe schon gehört, dass man dort richtig zur Kasse gebeten wird. Die fehlende Verhältnismäßigkeit aus unserer Sicht, kann ich nachvollziehen. Aber so ist das eben. Wir hier sind richtig günstig. Darum lacht ja das Ausland, wenn ein Strafzettel aus D kommt.

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Du kannst widersprechen. Ob der OvJ (Officier van Justitcie = Staatsanwalt) diese zulässt hängt von deiner Argumentation ab (da brauchst du schon gute).

Der OvJ sitzt meistens am längeren Hebel, er wird dir schreiben, daß Unwissenheit nicht vor Strafe schützt und wenn man sich in den NL aufhält, sich an die Gesetze halten muss. Schilder oder Hinweistafeln sind in Niederländisch.

Die Strafen für Verkehrsübertretungen sind sehr viel höher als in Deutschland, nicht nur du findest sie "Krass". Aber daran kann man nichts ändern, das bleibt den Niederländern überlassen.

Übrigens: kein Parkzettel ziehen kostet 30€, überschreiten der Parkzeit 49€. Dein Strafzettel ist für Parken "Uitsluitend Bewoners", 61€.

Ich würde zahlen, sonst wird es bei jedem Schreiben teurer.

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