Einspruch gegen Steuerbescheid für einen anderen

6 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Das was in dem Kasten in deiner Frage steht bedeutet:

Die von X geleisteten und in der Steuererklärung angegebenen Unterhaltsleistungen werden nicht anerkannt.

Um eine Anerkennung zu erreichen, ist ein offizielles Papier nötig, aus dem hervorgeht, in welcher Höhe die unterstützte Mutter eigene Einkünfte im Jahr 2011 gehabt hat. Das kann eine Jahreslohnbescheinigung oder eine Rentenbescheinigung aus dem Land sein, in dem die Mutter lebt. Dieses Papier muss dann hier in Deutschland übersetzt und die Übersetzung beglaubigt werden.

Ohne dieses (übersetzte und beglaubigte) Papier kann das Finanzamt nicht feststellen, ob überhaupt ein - auf die Einkommenssteuer anrechenbarer - Unterstützungsbedarf vorliegt. Jeder kann seien Eltern unterstützen, das steht ihm ja frei. Ob allerdings dafür auch eine steuerliche Entlastung rechtlich möglich ist - muss das Finanzamt prüfen. Das ist auch gut und richtig so, damit eine Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen erfolgt.

X kann Wiederspruch einlegen beim Finanzamt, das den Bescheid gemacht hat, und die fehlenden Unterlagen mit einreichen.

Y kann das nicht für X tun. Das muss er schon selbst machen oder ein beauftragter Steuerberater.

Das "offizielle Papier" wurde als zweisprachiges Formular bei der ersten Vorsprache von Y beim Finanzamt diesem (für alle drei Jahre) mitgegeben und von X in sein Heimatland mitgenommen. Dort wurde es von den Behörden ausgefüllt und von X nach Deutschland zurückgeschickt. Der Sachbearbeiter hat diese Formulare bei der erneuten Vorsprache anstandslos akzeptiert.

Eine Lohn/Rentenbescheinigung kann man nicht anbringen, da weder das eine noch das andere gezahlt wird. Was soll denn anstelledessen übersetzt und beglaubigt werden?

X ist nun in seinem Heimatland, kann er Y eine Finanzamtsvollmacht geben, auch wenn dieser kein Steuerberater ist? Falls nicht, was würde ein SB für den Streit mit dem FA verlangen?

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@Mikkey

Die Gebühren für einen Steuerberater kannst du hier nachschauen: http://www.was-kosten-steuerberater.de/

X muss mindestens mündlich den Steuerberater beauftragen. Denkbar wäre auch, Y bekäme eine schriftliche Vollmacht von X, den Steuerberater beauftragen zu dürfen. Außerdem kann Y einfach mal ein paar anrufen und nachfragen - bin aber nicht sicher, dass Y - ohne das der StB Einsicht in die Dokumente genommen hat - eine Auskunft bekommen wird.

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Für die Unterstützung bedürftiger Personen im Ausland gibt es zweisprachige Formulare, und zwar in der jeweiligen Muttersprache und in Deutsch. Darin sind Angaben zur unterstützten Person und zu den eigenen Einkünften zu machen. Dieses Formular ist von dem Bürgermeister der Heimatgemeinde zu unterschreiben und mit dem Dienststempel zu versehen. Ohne dieses Formular werden Unterhaltszahlungen an Verwandte im Ausland nicht anerkannt. Außerdem gilt der Grundsatz "Die Amtssprache ist Deutsch."

Den Einspruch kann nur Herr X oder ein von ihm bevollmächtigter Steuerberater einlegen. Privatpersonen dürfen andere Steuerpflichtige nicht vor dem Finanzamt vertreten. Übrigens hatte Y unzulässigerweise Hilfe in Steuersachen geleistet, denn ich gehe davon aus, dass Y kein Steuerberater ist. Y sollte sich daher davor hüten, offiziell für X vor dem Finanzamt tätig zu werden.

Zum 1. Absatz: Ein genau solches Formular wurde für jedes der infrage kommenden Jahre ausgefüllt. Die darin erfolgten Einträge hätten also übersetzt werden müssen?

Die von Y unternommenen Aktionen sind nicht "geschäftsmäßig", sondern gründen sich auf moralische Verpflichtung daraus, dass X während seiner Zeit in Deutschland nicht nur Steuern, sondern auch Beiträge zur Rentenversicherung zahlen musste, die ihm nie zugute kommen können. Aus der Scham über dieses System entsprang der Wunsch, wenigstens bei der Durchsetzung des rechtmäßigen Anspruchs zu helfen.

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@Mikkey

Y hilft ihm bei den Steuererklärungen für die vergangenen Jahre

Mehr als 1 Erklärung ist geschäftsmäßig. Eine moralische Verpflichtung, Ordnungswidrigkeiten zu begehen (und unbefugte geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen ist eine), existiert nicht.

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@Mikkey

Ich kann verstehen, dass Y dem X hilft, würde ich genauso machen. Paß auf dich auf und viel Erfolg.

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@Mikkey

Ich hatte geschrieben, dass es Formulare gibt, die in der jeweiligen Muttersprache verfasst sind mit der Deutschen Übersetzung darunter. Darin sind Angaben über die unterstützte Person einschließlich deren finanzielle Verhältnisse zu machen. Dieser Vordruck muss nicht mehr übersetz werden. Er wird von jedem Finanzamt in Deutschland problemlos anerkannt. Und zu den Beiträgen zur Sozialversicherung als Dein Motiv: Jeder Arbeitnehmer zahlt Beiträge zur Sozialversicherung ohne Rücksicht darauf, ob er später ein Rentenrecht erwirbt. Darüber "Scham" zu empfinden zeugt nicht von einem guten Rechtsempfinden.

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@Helmuthk

Dass diese Scham berechtigt ist, kann man schon daran sehen, dass solche Situationen dem Spiegel einen Artikel wert sind: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-7914251.html

Aber zur Frage:

Dieser Vordruck muss nicht mehr übersetz werden.

Welches ist dann mit

Unterhaltserklärungen in ausländischer Sprache

gemeint?

Nach Euren Einlassungen kann Y sich nicht selbst ans Finanzamt wenden. Das Beauftragen eines StBer. mit entsprechenden Sprachkenntnissen dürfte vermutlich die halbe zu erwartende Rückerstattung auffressen, ohne dass dies seinerseits wieder geltend gemacht werden kann.

Das soll kein Grund sein, sich für das System zu schämen?

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@Mikkey

Der Spiegel- Artikel bezieht sich auf Mitarbeiter einer Botschaft und trifft ja wohl hier nicht zu. Zu dem Vordruck: Gehe mal auf die Seite einer Oberfinanzdirektion. Ich war gerade eben auf der Seite der Oberfinanzdirektion Koblenz. Dort findest Du unter "Formulare Einkommensteuer" die Vordrucke zu Unterhaltsleistungen, sogar in Chinesisch mit Deutschen Untertiteln. Das kann so ausgedruckt werden und dann von den chinesischen Behörden ausgefüllt werden. Und dieses Formular gibt es in vielen Sprachen und wohl auch bei allen Oberfinanzdirektionen. Und- Entschuldigung- wer sich mehrere Jahre in Deutschland aufhält und hier arbeitet, sollte sich hier auch verständigen können. Die Gastfreundschaft kann doch nicht so weit gehen, dass an jedem Finanzamt ein Dutzend Mitarbeiter beschäftigt werden, um Ausländer in ihrer Muttersprache ansprechen zu können.

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@Helmuthk

ich geb's auf, anscheinend ist meine Fragestellung hier in Chinesich

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@Mikkey

Warum schaust Du Dir nicht einmal die von mir angegebene Seite an. Mein Kommentar sollte Dir nur den Hinweis geben, dass es die Formulare auch in ausgefallenen Sprachen gibt, nicht nur in Englisch oder Französich oder so.

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@Helmuthk

Warum schaust Du Dir nicht einmal meinen ersten Kommentar zu Deiner gegebenen Antwort an. Dort steht, dass diese Formulare von den Heimatbehörden bereits ausgefüllt wurden und zusammen mit der Steuererklärung dem Sachbearbeiter übergeben wurden.

Und - entschuldigung, aber wenn hier jemand aus einem fremden Land für drei Jahre ausgebeutet wird, 70 bis 80 Stunden pro Woche arbeiten muss und einen dafür vergleichsweise lächerlichen Lohn bekommt. Kannst Du ihm sicher nicht vorwerfen, dass er nicht selbst die Steuerformulare ausfüllen kann, zumal ja nach Eurer Argumentation dafür Sachverstand in Steuerfragen erforderlich ist.

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Steuererklärungen sind für ein Kalenderjahr abzugeben. Das heißt auch, dass Angaben aus den Vorjahren nicht übernommen werden, wenn sie nicht wieder nachgewiesen werden. Wenn es 2010 keine Rückfragen gab, heißt es nicht, dass es 2011 keine Rückfragen oder Belegnachforderungen gibt.

Laut Steuerberatungsgesetz ist die Hilfe in Steuersachen nur Steuerberatern erlaubt (wie in Rechtsfragen nur Rechtsanwälten). Deswegen kann Y auch mit Vollmacht X nicht bei der Steuererklärung helfen, auch nicht bei einem Einspruch. X kann damit einen Steuerberater beauftragen. Bei der Suche nach einem Steuerberater kann Y helfen (siehe z.B. www.die-steuerfachberater.de) , auch um dem Steuerberater zu erklären, was wie zusammenhängt oder zu verstehen ist - aber mehr auch nicht. Das kann sonst richtig Ärger geben, wie schon von anderen angemerkt.

Was aus welchen gutgemeinten Motiven auch immer Y gemacht hat, um X zu helfen, spielt bei Steur- und Rechtsberatung keine Rolle. Das sind in Deutschland nach wie vor Tätigkeiten, die eben nur dem eingeschränkten Personenkreis gestattet. sind. Nicht mal ein ausgebildeter Steuerfachangestellter darf Steuerberatung durchführen.

Nachdem die Geschichte nun erstmal abgeschlossen ist, muss ich Dir mitteilen, dass Deine Antwort (und die der anderen) bzgl. der Hilfe falsch war.

Ein Anruf bei einem chinesischsprachigen Steuerberater, der mit der Fortsetzung beauftragt werden sollte, ergab, dass mit einer Vollmacht durchaus der Einspruch durch Y selbst eingelegt werden könne. Ein weiterer Anruf bei dem zuständigen Sachbearbeiter kam zum selben Ergebnis. Der Einspruch wurde inzwischen erklärt.

Ich frage mich, warum hier so vehement Probleme aufgeworfen werden, die in der Frage überhaupt nicht angesprochen wurden.

Wenn der Steuerberater nicht so freundlich gewesen wäre, diese Falschinformation klarzustellen wären Kosten aufgelaufen, die die zu erwartende Steuererstattung zu einem großen Teil aufgefressen hätten.

Also das nächte Mal bitte nur auf die Frage antworten und keine noch dazu völlig falsche Panikmache betreiben!

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