Einspruch gegen Bußgeldbescheid (Rotlicht der Lichtzeichenanlage missachtet)

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4 Antworten

Schon bei Gelb darf man nicht mehr fahren, denn (aus § 37 StVO):

Gelb ordnet an: "Vor der Kreuzung auf das nächste Zeichen warten".

Allerdings ist ein Gelblichtverstoß nicht ganz so teuer (10 Euro Verwarnungsgeld) wie ein Rotlichtverstoß (mindestens 90 Euro und 3 Punkte) und außerdem schwer verfolgbar, weil dem Betroffenen nachzuweisen wäre, dass er noch gefahrlos hätte anhalten können.

Wenn du Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegst, entscheidet die Bußgeldstelle, ob sie den Bescheid aufgrund des Einspruchs zurücknimmt oder nicht. Wenn nicht, dann wird sie dir (falls sie nett ist) dieses mitteilen und dich nochmals zur Zahlung auffordern. Ist sie nicht so nett, dann wird sie die gerichtliche Entscheidung beantragen. Der Fall geht dann vor das Amtsgericht.

Dort kannst du deine Sicht vortragen und auch deinen Zeugen benennen. Auch der Polizist wird als Zeuge aussagen.
Wichtig ist dabei, die Glaubwürdigkeit der Aussage des Polizisten zu erschüttern.
Ist er ganz sicher, dass es bereits Rot war, als du über die Ampel gefahren bist?
Konnte er dies von seinem Aufenthaltsort aus wirklich richtig erkennen? Wenn dir das nicht gelingt, dann wirst du zur Zahlung verurteilt werden und hast dann natürlich auch die Gerichtskosten inkl. Zeugengelder und ggf. die Kosten deines Rechtsanwaltes zu tragen. Du solltest dir also wirklich sicher sein, dass es noch Gelb war, als du gefahren bist.

Die Formulierung deines Einspruchs ist schon ganz in Ordnung, allerdings solltest du vielleicht den Gelblichtverstoß zugeben:

"... liegt demnach aus meiner Sicht lediglich ein Gelblichtverstoß, nicht aber ein Rotlichtverstoß vor."

Ob's hilft ...?

Übrigens: Den Einspruch kannst du bis zum Beginn der gerichtlichen Hauptverhandlung ohne weitere Folgen wieder zurückziehen. Du kannst also gefahrlos "antesten", ob die Bußgeldstelle deinen Einspruch akzeptiert und den Bußgeldbescheid zurücknimmt oder nicht.

AyferAbdo 23.10.2012, 00:29

Wichtig ist dabei, die Glaubwürdigkeit der Aussage des Polizisten zu erschüttern. Ist er ganz sicher, dass es bereits Rot war, als du über die Ampel gefahren bist?> eben nicht... er meinte das sei knapp gewesen, das auto, welches nach mir fuhr, war definitiv über rot gefahren, nur bei mir meinte wäre es knapp gewesen.

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JotEs 23.10.2012, 05:15
@AyferAbdo

Dann versuche es. Weise in deinem Einspruch auch darauf hin, dass der Polizist dir gegenüber geäußert hat, es sei knapp gewesen. Die Bußgeldstelle wird ihn dann wohl noch einmal befragen. Und wenn der sich dann auch gegenüber der Bußgeldstelle unsicher zeigt, wird sie den Bußgeldbescheid möglicherweise zurückziehen.

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Das wird nichts bringen.

§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Stvo sagt:

Gelb ordnet an: "Vor der Kreuzung auf das nächste Zeichen warten".

Es kann ja auch sein, das der Rest deines Autos (also ab der Frontscheibe) somit schon bei Rot drüber ist.

Entweder hast du zu spät reagiert oder warst zu schnell. Wenn du mit der vorgeschriebenen Geschwindigkeit fährst, bleibt immer genug Zeit zum Anhalten.

AyferAbdo 17.10.2012, 22:49

ja aber, wenn die ampel beim fahren auf gelb schaltet, kann man schlecht anhalten, oder?

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Anwender2 17.10.2012, 22:53
@AyferAbdo

Die Frage ist doch, wie lange schon gelb war?

"Knapp" klingt für mich so, als ob es schon lange gelb ist.

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AyferAbdo 17.10.2012, 23:04
@Anwender2

ok ich verstehe worauf du hinauf willst. abgesehen davon, dass es nichts bringen wird, würde mich der versuch was kosten? im wahrsten sinne des wortes! hat ein einspruch weitere kosten?

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Anwender2 17.10.2012, 23:08
@AyferAbdo

Da bin ich mir leider auch nicht sicher. Ich glaube schon - sofern du verlierst.

Aber vielleicht kann jemand anders was hierzu sagen?

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Anwender2 17.10.2012, 23:13
@Anwender2

Probier mal die Suche hier, da kommen schon Hinweise.

Wenn du Einspruch einlegt passiert wohl folgendes:

Jemand muss darüber entscheiden. Zb Ein Richter.

Das kostet Geld und wenn du verlierst, dann zahlst du das auch noch.

Ich weiss nicht, ob das stimmt: 10% aber mind. 40 Euro.

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leider kannst du da nicht umformuliernen oder formulieren weil wie du bereits gesagt hast dass du eine gesetztesübertretung begangen hast du darft nicht bei gelb über die ampel fahren...wenn sie grün blinkt heisst es bremsen und stehen bleiben

AyferAbdo 17.10.2012, 22:36

man darf nicht über rot fahren!

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Crack 17.10.2012, 22:47
@AyferAbdo

Man darf auch nicht bei Gelb fahren.

§ 37 StVO Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Grünpfeil

Gelb ordnet an: "Vor der Kreuzung auf das nächste Zeichen warten".

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wiseasanowl 18.10.2012, 07:54

leider kannst du da nicht umformuliernen oder formulieren weil wie du bereits gesagt hast dass du eine gesetztesübertretung begangen hast du darft nicht bei gelb über die ampel fahren...

Es wäre sicher hilfreich, wenn auf solche Fragen nur Menschen antworten würden, die einen Führerschein besitzen oder wenigstens öfter mal in einem Ort unterwegs wären, der mehr als eine Ampel besitzt.

Ganz kurz: Da so eine Ampel ja irgendwann von Grün auf Gelb schaltet, lässt sich situationsabhängig ggf. das Passieren der Haltelinie bei gelbem Licht nicht vermeiden. Man kann den Zeitpunkt des Umschaltens schließlich nicht exakt voraussagen.

Lernt man natürlich in der Fahrschule, lässt sich aber auch sonst unter Einsatz grauer Zellen erklären.

wenn sie grün blinkt heisst es bremsen und stehen bleiben

Also wenn sie GRÜN blinkt, würde ich wohl die 110 wählen und darum bitten, dass jemand kommt, den Quatsch abstellt und ggf. den Verkehr regelt.

Dem Fragesteller würde ich raten, erst einmal auf den Bußgeldbescheid zu warten und nach Erhalt desselben einen Fachanwalt für Verkehrsrecht zu konsultieren.

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Crack 18.10.2012, 09:08
@wiseasanowl

Also wenn sie GRÜN blinkt, würde ich wohl die 110 wählen und darum bitten, dass jemand kommt, den Quatsch abstellt und ggf. den Verkehr regelt.

Da wie bei allen Fragen nicht erkenntlich ist auf welches Land diese Frage bezogen ist kann es auch sein das es sich um Österreich handelt. Denn dort blinkt das Grün kurz bevor die Ampel auf Gelb schaltet - übrigens eine sehr sinnvolle Lösung.

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Chrisian68 18.10.2012, 21:40

Nein, bei grün blinken darfst (und sollst) Du noch in die Kreuzung einfahren. Erst bei gelb musst Du stehenbleiben.

In Österreich blinkt die Ampel 4x grün bevor sie auf gelb schaltet.

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Spare Dir die Mühe. Die Aussage des Polizisten wiegt mehr als Deine und des Zeugen.

AyferAbdo 17.10.2012, 22:38

hab ich mich ungeschickt ausgedrückt? er meinte wohl ich sei noch knapp bei gelb über die ampel gekommen und dass ich einspruch einlegen sollte.

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JotEs 18.10.2012, 07:06
@AyferAbdo

Die Aussage des Polizisten wiegt mehr als Deine und des Zeugen.

Aber nur, solange der Richter von der Glaubwürdigkeit dieser Aussage überzeugt ist. Deshalb kommt es darauf an, diese Aussage inhaltlich zu erschüttern. Dazu muss man dem Richter irgendwie klar machen, dass der Polizist gar nicht in der Lage war, den Verstoß richtig zu beobachten. Vielleicht konnte man von seinem Standort aus die Ampel bzw. die Haltlinie gar nicht richtig beobachten, vielleicht war der Polizist auch irgendwie abgelenkt...?

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