Einspruch geg. Steuerbescheide zurücknehmen?

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4 Antworten

  1. Es gibt - außer in Fällen der drohenden "Verböserung", die dann aber durch das Finanzamt vorher angekündigt werden muss - niemals irgend einen vernünftigen Grund, einen einmal eingelegten Einspruch zurückzuziehen.

  2. Unabhängig davon ist dein Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid tatsächlich unzulässig, denn es fehlt tatsächlich an der Beschwer. Weniger als 0,00 € Steuern kann man nämlich nicht im betreffenden Jahr (2007, 2008 usw.) zahlen müssen. Aber - siehe Pkt. 1 - auch das ist kein Grund, den Einspruch zurückzunehmen.

  3. Prüfe, ob du in deinen Einkommensteuererklärungen auf dem Hauptformular, 1. Seite ganz oben, jeweils das Feld "Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags" angekreuzt hattest - denn das ist ja das, was du mit deinen Steuererklärungen eigentlich wolltest, nicht die Festsetzung irgendeiner Einkommensteuer auf 0,00 €. Falls du das nicht angekreuzt hattest, antworte dem Finanzamt, dass du diesen Antrag nunmehr im Rahmen der Einspruchsverfahren gegen die Steuerfestsetzungen nachholen möchtest. Zugleich bringe deine Verärgerung darüber zum Ausdruck, dass man dich nicht gem. § 89 Abs. 1 Satz 1 AO pflichtgemäß angeregt hat, diesen Antrag zu stellen. Das Finanzamt muss dann nämlich noch über diesen Antrag entscheiden, und diese Entscheidung ist wesentlich wichtiger; vor allem liegt dann die notwendige Beschwer vor, wenn der Antrag abgelehnt wird und der von dir beantragte Verlustvortrag nicht festgestellt wird. Gegen die Ablehnung hast du dann wieder den Rechtsbehelf des Einspruchs, die Klage vor dem FG usw.

  4. Deutschland hat keinen Bundesfinanzgerichtshof. Das höchste deutsche Finanzgericht heißt Bundesfinanzhof.

Vielen Dank für die sehr ausführliche Antwort! Leider habe ich keine Kopien der Steuererklärungen ... Deiner Antwort entnehme ich, dass ich ohne erneute Erklärung den Antrag auf Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags im Nachhinein schriftlich als Antwort auf das besagte Schreiben einfach stellen kann bzw. sollte, richtig? Und natürlich meinte ich den Bundesfinanzhof! ;-)

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@JOberst

Richtig. Du kannst im Einspruchsverfahren gegen den Einkommensteuerbescheid noch alle Anträge und Angaben nachholen, die bei Abgabe der Erklärung versehentlich oder aus anderen Gründen unterblieben sind - auch wenn sie die ursprüngliche Erklärung bzw. die ursprünglichen Anträge erweitern, wie in deinem Fall.

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Hallo,

zunächst mal zur Info, wer nichts verdient, zahlt auch keine Steuern! Auf Deinen Bescheiden wurde ja auch Minusbeträge ausgewiesen (-656€ usw.). Also ist Deine Steuerschuld gleich null, da Du ja keine Steuern bezahlt hast.

Es gibt jedoch bei Dir ein ganz anderes Problem das noch vom BF entschieden werden muß und zwar, ob das Erst-Studium rückwirkend abesetzbar ist oder nicht. Ich habe mich bei ggogle und auch beim Finanzamt informiert. Bei Studiengängen für Juristen und Ärzte war geplant, daß für die letzten 4 Jahre alle Kosten des Studiums als Werbekosten absetzbar sein sollten. Inzwischen gibt bzw. gab es aber Widersprüche seitens der Behörden, weil nur dann die Kosten bzw. Ausgaben für ein Studium absetzbar seien, wenn zuvor eine erfolgreiche Berufs-Ausbildung absolviert wurde.

Also dieses endgültige Urteil steht immer noch aus!

Ich nehme deshalb an, dass es sich bei Dir ebenfalls um ein Erststudium handelt. Deshalb lehnt es das FA ab, die Werbungskosten als Verlustvortrag auszuweisen (dieser könnte dann mit dem ersten Einkommen im Berufsleben verrechnet werden) und weist diese Beträge (Studienkosten) ganz einfach als Sonderausgaben aus und dafür gibt es eben keinen Verlustvortrag! Daher war der Aufwand zur Erstellung der EKST-Erklärung u.U. vergebliche Liebesmühe!

Stell Dir vor, was auf den Staat im Nachhinein an Rückzahlungen zukommen würde, wenn plötzlich alle Studenten rückwirkend (max. 4 Jahre) ihre Aufwendungen absetzen könnten - es wären Milliarden. Das werden Sie von Herrn Schäuble nie erleben.

In der Hoffnung einer ordentlichen Erklärung grüße ich herzlich

Walter

Das stimmt schon. Leider ist mir Herr Schäuble ähnlich egal wie die Rückzahlungsforderungen an den Staat. Mir geht es erstmal nur um die paar Kröten, die ich für dieses besagte Erststudium bezahle und gerne später "erstattet" haben möchte. Daher die Frage. Dass das ganze noch nicht abschließend vor Gericht geklärt ist habe ich auch recherchiert, allerdings möchte ich nicht bis dahin abwarten und dann hören, ich hätte die Frist zur Abgabe einer EKST-Erklärung verpasst. Danke trotzdem.

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Wenn sie wüssten, dass sie 100%ig gewinnen würden, würden sie dich nicht aufforden, den Einspruch zurückzuziehen. Mein Tipp: Suche dir einen Anwalt / Steuerberater und vertraue nicht auf einen unseriösen Rat aus diesem Forum. Liebe Grüße

Diese Antwort ist nicht korrekt.

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