Einschreiben/Rückschein. Wie ist das rechtlich?

6 Antworten

Eine Kündigung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung - d. h. der Brief muß angekommen sein - der unterschriebene Rückschein bestätigt den Empfang - damit ist das grundsätzlich erledigt, es sei denn, es wird behauptet, daß kein Kündigungsschreiben im Umschlag gewesen sein soll - bei seriösen Unternehmen ist aber damit nicht zu rechnen.

Eine Kündigungsbestätigung ist grundsätzlich rechtlich irrelevant, auch wenn der Kündigende es gerne hätte (aus Beweisgründen, daß auch tatsächlich die Kündigung auch tatsächlich angekommen ist oder man später nicht behaupten kann, im Umschlag wäre keine Kündigung gewesen) - aber der Empfänger einer Kündigung ist nicht verpflichtet eine Kündigungsbestätigung auszustellen.

Eine Kündigung ist ein einseitiges empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft zur Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses. 

Wichtig an diesem Satz ist das Wort "empfangsbedürftig". Soll heissen: Mit dem Empfang der Kündigung durch den Empfänger wird die Kündigung rechtskräftig und beendet das Dauerschuldverhältnis zum genannten Zeitpunkt bzw. zum Ende der Kündigungsfrist. 

Hierzu ist weder eine Kündigungsbestätigung, noch eine Zustimmung des Gekündigten notwendig. Der Empfang reicht aus. Diesen kannst du durch den Rückschein beweisen. Also ist alles gut!

Das Ihre Kündigung angekommen ist bestätigt der Rückschein, daraus können Sie aber nicht schließen, das die Kündigung auch angenommen wurde, das müssen Sie auf anderem Wege klären. Wenn sie angenommen wird zählt natürlich die Kündigungsfrist ab dem Eingang der Kündigung.

Nach Kündigungsschreiben keine Reaktion. Was sollte ich tun?

Ich habe ein Kündigungsschreiben Ende November per Einschreiben mit Rückschein versendet. Der Rückschein kam unterschrieben zurück. Somit habe ich zumindest einen Beleg das das Kündigungsschreiben angekommen ist. Allerdings habe ich bis jetzt keine Bestätigung meiner Kündigung erhalten. Im Dezember habe ich nochmal ein Kündigungs-Schreiben per Einschreiben mit Rückschein an den GmbH Chef geschickt. Inklusive eines Attestes vom Arzt. Der Rückschein kam schnell zurück. Allerding immer noch keine Reaktion auf mein Kündigungsschreiben. Kann ich davon ausgehen, dass es stillschweigend akzeptiert wurde? Oder muss ich mich auf einen Rechtsstreit einstellen? Zuvor war ich bei einer Rechtsberatung. Die Dame meinte, dass durch das Attest alles klar sei und ich zügig eine Bestätigung meiner Kündigung erhalten würde. Welche Wartezeit muss ich noch einplanen, bis ich eine Reaktion erwarten kann? Habe damit leider oder zum Glück wenig Erfahrung. Wer kann helfen?

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Was passiert, wenn ein Einschreiben nicht entgegengennommen wird?

Wenn man ein Kündigungsschreiben per Einschreiben mit Rückschein an den AG sendet und es ist niemand da, der das Einschreiben entgegennimmt, was passiert dann mit der Kündigung? Vor allem wegen der Kündigungsfrist.

Ich habe da zwei verschiedene Verisonen gelesen.

Die eine besagt, dass der Brief somit als zugestellt gilt und der Empfänger einen Abholschein hat und 7 Tage zeit, den Brief auf der Post abzuholen.

Die andere besagt, dass der Brief solange als nicht zugestellt gilt, bis der Empfänger ihn entgegengenommen hat.

Oder ist ein Einwurfeinschreiben besser? Kann der Empfänger behaupten, es wäre nicht in seinem Briefkasten gewesen?

Desweiteren ist das noch ein Spezialfall: Der AG hat ein riesiges Haus gekauft, in dem die Firma sitzt. Dieses Haus hat zwei Eingangstüren und somit 2 Briefkästen, aber nur eine Hausnummer. Aus diesem Grund landen oft Briefe im anderen Briefkasten, den der AG nicht regelmäßig leert. Wenn das Einwurfeinschreiben oder der Abholschrein des Einschreibens mit Rückschein also im falschen Briefkasten landen, kann der AG dann sagen, dass er diesen Briefkasten selten leert und somit die Kündigung zu spät eingegangen ist?

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