Einschreiben/Rückschein. Wie ist das rechtlich?

6 Antworten

Eine Kündigung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung - d. h. der Brief muß angekommen sein - der unterschriebene Rückschein bestätigt den Empfang - damit ist das grundsätzlich erledigt, es sei denn, es wird behauptet, daß kein Kündigungsschreiben im Umschlag gewesen sein soll - bei seriösen Unternehmen ist aber damit nicht zu rechnen.

Eine Kündigungsbestätigung ist grundsätzlich rechtlich irrelevant, auch wenn der Kündigende es gerne hätte (aus Beweisgründen, daß auch tatsächlich die Kündigung auch tatsächlich angekommen ist oder man später nicht behaupten kann, im Umschlag wäre keine Kündigung gewesen) - aber der Empfänger einer Kündigung ist nicht verpflichtet eine Kündigungsbestätigung auszustellen.

Eine Kündigung ist ein einseitiges empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft zur Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses. 

Wichtig an diesem Satz ist das Wort "empfangsbedürftig". Soll heissen: Mit dem Empfang der Kündigung durch den Empfänger wird die Kündigung rechtskräftig und beendet das Dauerschuldverhältnis zum genannten Zeitpunkt bzw. zum Ende der Kündigungsfrist. 

Hierzu ist weder eine Kündigungsbestätigung, noch eine Zustimmung des Gekündigten notwendig. Der Empfang reicht aus. Diesen kannst du durch den Rückschein beweisen. Also ist alles gut!

Das Ihre Kündigung angekommen ist bestätigt der Rückschein, daraus können Sie aber nicht schließen, das die Kündigung auch angenommen wurde, das müssen Sie auf anderem Wege klären. Wenn sie angenommen wird zählt natürlich die Kündigungsfrist ab dem Eingang der Kündigung.

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