Einschreiben von Wohnungskündigung kam zurück

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So, jetzt noch einmal. Vorhin hatte ich einen Teilaspekt uebersehen und aus diesem Grund meine Antwort wieder geloescht.

Die Kuendigung ist eindeutig nicht zugegangen. Sie ist nicht in den Machtbereich des Empfaengers gelangt (in dessen Briefkasten, unter der Tuer durchgeschoben, ihm an die Stirn gepappt ...). Der Benachrichtigungsschein reicht nicht aus, es muss das Kuendigungsschreiben selbst sein. Und das hat er nie bekommen.

Jetzt kennt die Rechtsprechung aber den Begriff der „Zugangsfiktion“. Dies bedeutet, dass ein Schreiben, mit dem der Empfaenger rechnen musste, auch dann als zugegangen gilt, wenn dieser den Zugang vereitelte. War dem Vermieter also bekannt, dass die Kuendigung unterwegs war, gilt sie auch dann als zugegangen, wenn er das Einschreiben nicht abgeholt hat. Bei gewerblichen Vermietern geht man grundsaetzlich davon aus, dass diese jederzeit mit wichtigen Schreiben zu rechnen haben und den Zugang somit auch sicherstellen muessen. Bei Kleinvermietern, die beispielsweise nur 1 oder 2 Objekte vermieten, sind jedoch weniger strenge Massstaebe anzulegen.

Aber selbst wenn man hier einen fiktiven Zugang bejahen muesste, ist es noch die Frage, ob dieser wirklich fristgerecht erfolgt ist. Die Kuendigung haette spaetestens am 5.1. beim Vermieter eingehen muessen, um zum 31.3. wirksam zu werden. Moeglicherweise auch erst am 6.1., falls in dieser speziellen Konstellation der Samstag (2.1.) nicht als Werktag zaehlen wuerde (es gibt eine solche Sonderregelung fuer eine ganz spezielle kalendermaessige Konstellation, die ich aber erst nachschlagen muesste).

Gehen wir mal vom 6.1. als spaetesten Zugangstermin aus. Das Einschreiben wurde am 29.12. aufgegeben. Der Zustellversuch duerfte somit fruehestens am 30.12. erfolgt sein, wahrscheinlich aber erst am 4.1. Eine zumutbare Abholfrist ist dem Empfaenger in jedem Fall zuzubilligen (ab Kenntnis des Zustellversuchs). Er ist nicht verpflichtet, sofort zur Post zu rennen. Wie lange diese Abholfrist ist, muss nun wieder vom Einzelfall abhaengig gemacht werden. Ein paar Tage werden es aber immer sein. Ich halte es fuer unwahrscheinlich, dass hier ein Gericht auf einen fristgerechten fiktiven Zugang erkennen wuerde.

Hier wird man wohl praktischerweise nur eine neue Kuendigung zum 30.4. aussprechen koennen (sofern man sich mit dem Vermieter nicht anderweitig einigen kann). Die Durchsetzung der urspruenglichen zum 31.3. duerfte nur gerichtlich gehen und die Chancen staenden ziemlich schlecht. Die neue Kuendigung aber bitte nicht wieder per Einschreiben mit Rueckschein sondern als Einwurfeinschreiben, mit persoenlicher Uebergabe oder mittels eines Boten.

Gruss DerCAM

Ich plädiere hier in diesem Forum schon seit langem, "Einwurfeinschreiben" und nicht "Einschreiben mit Rückschein" anzuwenden, schon gar nicht "Einschreiben". Einer Benachrichtigung im Briefkasten, dass eine entsprechende Sendung bei der Post abzuholen sei, muss er nicht Folge leisten. Damit gilt die Sendung als nicht zugestellt. Sie geht nach der Aufbewahrungsfrist an den Absender zurück. Ich freue mich festzustellen, dass mittlerweile hier im Forum mein Standpunkt schon einige "Anhänger" gefunden hat. Zustellung mit Boten oder per Zustellungsurkunde über das Notariat oder Amtsgericht wären auch möglich, aber mit weiteren Kosten verbunden, sind aber 100%ig sicher, wobei der Bote Kenntnis vom Inhalt der Sendung haben sollte und das dann evtl. bezeugen kann.

Dass der Adressat seinen Breif nicht abholt, geht nicht zu deinen Lasten. Bei der Post wird dies festgehalten und du kannst dafür eine Bestätigung erhalten. Bewahre den Umschlag deiner Kündigung auf, da steht alles drauf. Mit Verweis auf den ersten Brief noch mal neu schicken.

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