Einreisesperre, offene Reststraffe, illegale Einreise in ein Mitgliedstaat?

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2 Antworten

schau bitte dort...http://www.auslaenderamt-kassel.de/sperre.htm, mehr Info`s erhälst Du auch unter

Einreise- und Aufenthaltsverbot § 11 AufenthG: Ein Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, darf nicht erneut in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten. Ihm wird auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs nach diesem Gesetz kein Aufenthaltstitel erteilt.

Was muss ich tun, wenn gegen mich Einreisebedenken, eine Einreise- und Aufenthaltsverbot (Einreisesperre) besteht? Ausweisung

Welche Auswirkung haben Ausweisung/Abschiebung?

Die Maßnahmen wirken sich so aus, dass man zunächst auf unbefristete Zeit nicht in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und sich darin aufhalten darf (Einreisesperre). Es erfolgt eine nationale Ausschreibung zur Fahndung sowie eine Eintragung im Ausländerzentralregister. In der Regel erfolgt auch eine Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS), so dass auch die Einreise in ein Schengen-Staat nicht erlaubt ist.

Was ist zu tun, wenn ich nach erfolgter Ausweisung/Abschiebung wieder nach Deutschland kommen will?

Es musst ein Antrag auf Befristung der Wirkung der Ausweisung/Abschiebung (Einreise- und Aufenthaltsverbot) gestellt werden. In der Regel (es gibt Ausnahmen) wird die Wirkung auf Antrag befristet. Durch Urteil vom 10. Juli 2012 (BVerwG 1 C 19.11) hat das höchste Verwaltungsgericht entschieden, dass ein Ausländer, der ausgewiesen wird, beanspruchen kann, dass die Wirkungen der Ausweisung bereits mit dem Erlass der Ausweisungsverfügung befristet werden.

Welche Kriterien bei der Entscheidung berücksichtigt werden, richtet sich nach dem Einzelfall (z.B. familiäre Bindungen). Verwaltungsvorschrift zu § 11 AufenthG

und unter ...Alles über Führungszeugnis, Auszug aus dem Zentralregister, Tilgungsfristen etc.: Führungszeugnis, Vorstrafen, Bundeszentralregister Führungszeugnis (Bundeszentralregister incl. FAQ) Bundeszentralregistergesetz - BZRG

alles Gute m.l.G. ;)h

Danke himako333 für deine Antwort aber leide das ist nicht die Anwort auf meine Frage. Das alles weiss ich schon, ich weiss auch dass es gegen mich einen Haftbefehl und einreisesperre gibt. Die Einreisesperre ist warscheinlich nicht in SİS schengen eingeschrieben, denn ich war schon mehrere male in anderen Schengen Staaten legal nach der Abschiebung. Hier ist die Frage nur falls wenn ich illegal einreisen würde würde ich dann in die BRD übermittelt? Oder wenn ich illegal in einen anderen Mitgliedstaat einreisen und Asyl beantragen würde würde ich dann in die BRD übermittelt? Danke!

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@allebeide

Guten Morgen allebeide,

Schengen/Dublin November 2013 Das SIS enthält mehr als 45 Mio. Datensätze, die jederzeit abgerufen werden können, auch bei mobilen Kontrollen. Angeschlossen sind unter anderen die Polizei-, Grenzschutz- und Visumsbehörden in 27 EU-Mitgliedstaaten sowie in Norwegen, Island, Liechtenstein und der Schweiz. Rund 98 % der Daten im SIS betreffen verlorene oder gestohlene Sachen (Fahrzeuge, Dokumente, Waffen), bei den restlichen 2 % handelt es sich um Personendaten.

Es ist klar definiert, welche Angaben über Personen im SIS erfasst werden dürfen: Die Personalien, Geburtsort und Geburtsdatum, physische Merkmale und dank technischer Neuerungen von SIS II Gesichtsbilder und Fingerabdrücke. Ausserdem können in der Datenbank Zusatzinformationen gespeichert sein, wie der Ausschreibungsgrund, die gegenüber der gesuchten Person zu ergreifenden Massnahmen (bspw. Verhaftung oder Meldung), der Vermerk «bewaffnet » oder «gewalttätig» sowie eine Verknüpfung zu einer anderen Ausschreibung. .................................................................................................................

Wenn ein Staat, hier BRD, .dort die Person sucht / eingetragen hat... wird Betreffende im Schengener Raum in Haft genommen und dann überstellt.

Sollte Person, eine Einreisesperre für den ges. Schenener-Raum erhalten haben... kann sie im ungünstigsten Fall... zusätzlich in dem Staat, in dem sie aufgegriffen wird in Haft genommen werden und eine Strafe von einem bis zu drei Jahr erhalten!, und wird dann ausgeliefert an den anderen Schengener-Raum -Staat....

2012 wurden 82 000 Personen über SIS aufgefunden.

..................................................................................................................... An Deiner Stelle würde ich alles dran setzen eine Aufhebung der Einreisesperre zu erhalten... besonders wichtig ist dazu, die Abschiebungskosten zu bezahlen, falls Du auf Kosten der BRD abgeschoben wurdest... zu dem Haftbefehl...Reststrafe, erkundige Dich genaustens... irgendwie verstehe ich das nicht ganz... wenn Du an Stelle von ges. Strafe absitzen ausgewiesen wurdest.. ist die doch erledigt...für wielange hast Du denn eine Einreisesperre und welche Nationalität?

erstmal alles Gute ...m.l.G. ;)h

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@himako333

İch habe mich schonmal bei der Staatsanwalt und auslaender Behörde erkundigt. İch wurde nach Verbüssung der Halbstraffe abgeschoben. İch darf BRD bis verjaehrung der Strafe nicht betretten. Es liegt gegen mich einen Haftbefehl bis Verjaehrung der Straffe. und das ist 2023. Haftbefehl gilt Bundesweit. Also es liegt gegen mich in Schengen Raum keinen Haftbefehl. Einreisesperre ist Praktisch unbefristet nach dem gestzt mit der Abschiebung. Die Einreisesperre darf man aber mit Bezahlung der Abschiebe Kosten und mit einer guten Begründung der Einreise befristen, und die Rest Straffe darf man auch beantragen mit eine guten Begründung der Einreise und Aufenthalt in BRD auf Bewaerung zu setzen. Ob Die Straffe auf Beweaerung umgewandelt werden wird ist nicht garentiert und die Begründungen müssen auch vorhanden sein. İch weiss noch nicht ob die Einreise Sperre Schengen weit ist. İch davon aus das es nicht so it, denn ich dürfte ja sonst nicht in die andere Schengen Staaten rein. İch habe aber erfahren darüber kann man sich bei der Sirene in Wiesbaden erkun digen. Dem naechst werde ich das machen. Theme beantragung der Einreisesperre zu Befristen were gut, aber Dafür muss man einen gültigen Grund haben und Abschiebekosten begleischen. İch habe momentan weder einen nötigen Grund in die BRD einzureisen noch kann die Abschiebekosten begleichen, denn die Abschiebekosten sind auch gar nicht so wenig.

İch möchte ja nicht in die BRD wenn die einreisesperre nicht Schengenweit ist und ich in einen anderen Mitgliedstaat rein darf, wie sieht es denn da mit dem Asylrecht aus, wird mein Asylantrag von dem Staat bearbeitet werden oder werde ich in die BRD übergeben, weil ich mal da einen abgelehnten Asylantrag gestellt habe. Wie ist es den in Dublin 2 Verordnung geschrieben? Und ich komme aus dem berühmten Land Syrien.

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@allebeide

habe Dir mal den ges. Text kopiert...§ 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(1) Ein Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, darf nicht erneut in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten. Ihm wird auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs nach diesem Gesetz kein Aufenthaltstitel erteilt. **Die in den Sätzen 1 und 2 bezeichneten Wirkungen werden auf Antrag befristet. Die Frist ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls festzusetzen und darf fünf Jahre nur überschreiten, **wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht.

Bei der Bemessung der Länge der Frist wird berücksichtigt, ob der Ausländer rechtzeitig und freiwillig ausgereist ist. Die Frist beginnt mit der Ausreise.

Eine Befristung erfolgt nicht, wenn ein Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben wurde. Die oberste Landesbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen von Satz 7 zulassen.

(2) Vor Ablauf der nach Absatz 1 Satz 3 festgelegten Frist kann außer in den Fällen des Absatzes 1 Satz 7 dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Im Falle des Absatzes 1 Satz 7 gilt Absatz 1 Satz 8 entsprechend. ....................................................................................................................

Dublin 2 ist einheitlich angepasst worden ..dieses Jahr im Sommer mit einigen Verschärfungen ergänzt...

wenn Du in einem anderen EU- Land Asyl-beantragst ist das allein genommen kein Überstellungsgrund, sondern maximal wirst Du in das Land zurückgebracht, in dem Du zuerst europäischen Boden betratst... Deswegen ist es machesmal angesagt, per Flugzeug und mit einem Touristenvisum einzureichen, um anschl. Asyl in dem Land/Staat zu stellen.

Zypern, Portugal, Malta handeln mit EU-Staatsbürgerschaften ab 250 000( Zypern) noch ziemlich teuer.

für Syrier haben wir (BRD) die Aufnahme von Flüchtlingen erhöht wegen dem Krieg/ Unruhen dort....

Du, ich bekomm' gerad Besuch.. ich schaue später noch, ob ich Dir weitere Info's geben kann... bisdahin m. l.G. ;)h

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@himako333

So :) hier die Ergänzung::

  1. Einreiseverbot...19

Das Einreiseverbot des § 11 Abs. 1 AufenthG (s. dort § 11) kann nur durch die Erlaubnis nach § 11 Abs. 2 oder die Rechtsverordnung nach § 99 Abs. 4 AufenthG durchbrochen werden. Wer im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben ist (Art. 96 Abs. 3 SDÜ), reist (nur) dann unerlaubt ein, wenn der Ausschreibung eine deutsche Ausweisung, Abschiebung oder Zurückschiebung zugrunde liegt. Ist trotz § 11 Abs. 1 AufenthG ein Visum erteilt (u.U. ein einheitliches Visum durch einen anderen Staat), liegt zwar ein Ausweisungsgrund vor, der zur Zurückweisung zwingt (§§ 15 Abs. 2 Nr. 3, Nr. 1 i.V.m. Art. 13 Abs. 1 SGK), nicht jedoch ein unerlaubter Aufenthalt bei z.B. Einreise über die Binnengrenze.

Die Einreisesperre ist ausschließlich von der Wirksamkeit der Ausweisung abhängig, weder Sofortvollzug noch Bestandskraft sind erforderlich (s. § 11 Rn. 6; a.A. Westphal/Stoppa, a.a.O., S. 475). Die Sperrwirkung tritt kraft Gesetzes mit Bekanntgabe der Ausweisung ein. Abschiebungen entfalten Sperrwirkung, wenn sie vollzogen sind.

aus... http://www.migrationsrecht.net/component/option,com_joomlaw/Itemid,232/commentid,47/layout,comment/paragraphid,11/task,comments.display/ ............................................................................................................................................ und das ...Wiedereinreisesperre

Nur wer ausgewiesen oder abgeschoben wurde, erhält eine Wiedereinreisesperre, nicht hingegen derjenige, der seiner Ausreisepflicht freiwillig nachgekommen ist. Die Wiedereinreisesperre ist bei einer Rückführungsentscheidung zu befristen. Eine Antrags bedarf es dazu gemäß den eindeutiegn Vorschriften der EU-Rückführungsrichtlinie nicht. Die Befristung hängt unter Umständen von der vorherigen - zumindest teilweisen - Zahlung der Abschiebungskosten ab, weswegen die Abschiebung sinnvollerweise vermieden werden sollte. Seit Geltung der Rückführungsrichtlinie darf die Sperrwirkung nur bei besonderen Gefahren mehr als fünf Jahre dauern. von einer Fachanwaltseite ............ Herr Stahmann-zum Migrationsrecht

............................................................................................................................................ mehr erfährst Du auch, wenn Du bei google...Fachanwälte für Aufhebung von Wiedereinreisesperren in die Suchleiste eingibst

wünsche Dir eine schnelle Aufhebung der Speere und ein sicheres Lebensumfeld alles Gute ;)himako

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@himako333

wenn Du in einem anderen EU- Land Asyl-beantragst ist das allein genommen kein Überstellungsgrund, sondern maximal wirst Du in das Land zurückgebracht, in dem Du zuerst europäischen Boden betratst... Deswegen ist es machesmal angesagt, per Flugzeug und mit einem Touristenvisum einzureichen, um anschl. Asyl in dem Land/Staat zu stellen.>

Danke himeko! danke dir! für deine Antwort aber ich verstehe es immer noch nicht. Es tut mir leid bei dieser sache bin ich bisschen zu dumm. du must mir schon sagen ja oder nein. İch bin aus Deutschland abgeschoben also und jahre lange kein
EU oder Deutsches boden betretten. Die sache ist jetzt wenn ich in ein EU land nicht Daeutschland asylbeantragen würde würde das Land mich nach Deutschland übergeben weil ich zu vor im Jahr 1993 Asylbeantragt habe? Danke!

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@allebeide

nein, ... eine Überstellungspflicht nach Deutschland, kann eigentlich nach den Info's, die Du gegeben hast nicht vorliegen... Du wirst ja nicht wegen Mord gesucht, sondern bist nur ....." in BRD wegen Asylantrags vorbestrafft worden"

denn Du kannst/ darfst ja auch wenn sich die politischen Bedingungen in Deiner Heimat derart geändert haben.. auch hier.. einen neuen Asylantrag stellen... z.Bsp. wegen politischer Verfolgung, echte Gefahr für Dein Leben... das mußt Du aber beweisen, bzw. muß das für unsere Behörden nachprüfbar sein !!! &&&,

ein Freund von mir aus Aserbaidschan war auch schon ausgewiesen ... knapp 6 Jahre wieder in seiner Heimat und ist aber jetzt über 2 Jahre wieder hier, darf z.Z nur auf 450€-Basis arbeiten, aber er ist hier sicher.

Tipp... evtl. nützt es Dir wenn Du Dich einer religiösen Gemeinschaft anschließt, die bei Euch verfolgt wird, das ist auch ein anerkannter Asyl-Grund... Du mußt dann aber dort richtig geführt werden... Nachweis ist bei ein Eintrag in ein Taufregister oder ähnliches, je nachdem auch ein Kirchenbuchauszug...** bei andern Minderheiten, die verfolgt werden ein dementsprechender / ähnlicher Nachweis**

ich drück' Dir die Daumen, den für Dich richtigen Weg zu finden .. m.lieben Gruß ;)h

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Was willst Du denn in Europa? Geld von einem Staat?

Mein Rat: bleib zu Hause. Vielleicht gibt es da ja auch Arbeitslosengeld.

Es geht ja hier nicht ums Geld. Sondern um eine Rechts Frage.

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@allebeide

Worum es geht, ist SangSom egal. Der muss zwanghaft auf alles antworten, ganz besonders dann, wenn er vom Thema keine Ahnung hat und nichts Sinnvolles beitragen kann. Ich nehme an, sein Fernseher ist kaputt.

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@Urbanessa

Naja, ich hab 3 Fernseher. Da macht es nichts, wenn einer ausfällt.

Und von Dir lese ich ja meistens auch nur gehässiges Geschwafel. So wie das oben Stehende.

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