Einkommensteuererklärung bei Unterhaltspflicht

4 Antworten

das gericht kann durchaus auf die nicht gemachte steuererklärung verzichten, wird aber hilfsweise auf eine nachträgliche steuerschätzung zurückgreifen können. inwieweit er sich da selbst ein bein gestellt hat, liegt am gericht. wichtig ist für dich lediglich, daß du einen unterhaltstitel erwirkst oder schon hast. die vollstreckung erfolgt dann unter berücksichtigung der gesetzl. vorgaben.

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Mein Anwalt hat meinen Ex mehrfach ausergerichtlich aufgefordert alle nötigen Unterlagen einzureichen, damit der Unterhalt berechnet und festgesetzt werden kann. Dies tat er nicht. Darauf hin reichte es meinem Anwalt und dieser stellte einen "Auskunftsstufenantrag" vor dem Familiengericht. Nun hat mein Ex laut dem Beschluss, wohl irgendeine Frist vom Gericht versäumt. Aus diesem Grund verhängte das Gericht eben den "Teilversäumnis-/Teilbeschluss" . Laut Anwalt ist nun der nächste Schritt die Zwangsvollstreckung. Ich denke mal, das bezieht mein Anwalt auf die Unterlagen, welche mein Ex nicht einreichen bzw offenlegen will. Die Sache zieht sich nun insgesamt schon seit Juli 2014. Wie wird soetwas Zwangsvollstreckt? Via Gerichtsvollzieher, der dann kommt und die Unterlagen sucht?

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@ZekosLadyX

Nein, die Unterlagen sind dem Gerichtsvollzieher egal, der kuemmert sich nur um die offene Forderung, sprich, er versucht Geld einzutreiben, in bar, durch Wohnungsdurchsuchung, durch Pfaendung von Gegenstaenden, er versucht den AG in Erfahrung zu bringen, um dort ggf. zu pfaenden.

Ist nichts zu finden und hat er kein Geld, kann man die eidesstattliche Versicherung beantragen, dort muss er wahrheitsgemaess seine Einkuenfte darlegen und seinen Besitz. Verweigert er diese, kann er in Beugehaft genommen werden, bis er sie erteilt.

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@petrapetra64

aber so wie es aussieht gibt es ja hier keinen Titel......wie soll der Gerichtsvollzieher dann pfänden ? auf welcher Grundlage ?

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@XC600

das dürfte sich doch spätestens mit dem laufenden verfahren klären. wenn das familiengericht eingeschaltet ist, ist doch schon durch das verfahren ein titel anhängig.

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Das ist eine völlig einfache Geschichte: Wenn er keine Steuerbescheide vorlegt, wird sein tatsächliches Einkommen als zu versteuerndes Einkommen zugrunde gelegt. Damit schießt er sich am Ende höchstens selbst ins Knie. Verschweigt er gegenüber dem Gericht Einnahmen, macht er sich wegen Prozessbetruges strafbar.

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Ah okay, vielen Dank. Also muss er die nicht unbedingt vorlegen, sofern er sie eben nicht hat (weil nicht gemacht etc) . Dann nimmt eben das Gericht die Tatsachen zur "Auswertung" die eben DA sind ?

Habe ich in dem Fall die A-Karte gezogen oder könnte ich Glück haben, das wir vll noch einen kleinen Obulus bekommen : Er ist 33, hat 2 Kinder (eines mit mir und eines mit seiner damaligen Ex), er war nie verheiratet. Bei unserem Kind teilen wir uns das sorgerecht, bei seiner großen hat die Ex das alleinige Sorgerecht. Die Ex ist mitlerweile verheiratet. Bekommt also demnach auch kein Vorschuss o.ä mehr. genauso wie bei mir. Die Ex hat allerdings nie Gerichtlich irgendwas gegen ihn geltend gemacht (Beschluss o.ä). Ich hingegen habe ja nun im Juli 2014, das Unterhaltsthema über den Anwalt eingeleitet, da ich eben einen Titel haben will ! Er hatte bis Anfang 2013 eine Privatinsolvenz. Weswegen er auch immer nur so 1100-1150€ netto verdiente bzw bekam. Er suchte sich auch von Haus aus nur so niedrig bezahlte Jobs, mit der begründung "Was nützt mir ein Job wo ich 1700€ netto verdiene, aber nur 1150€ behalten darf?" Nun hat er ja seit Anfang 2013 wie bereits erwähnt KEINE Insolvenz mehr, diese war da abgehakt. Er war dann aber Arbeitslos, entlassen in der Probezeit. Seit Anfang 2014 ist er nun laut seiner Aussage wieder vollzeit beschäftigt ! Wo und was er arbeitet, weiß ich allerdings nicht. Ich gehe aber mal davon aus, das so wie ich Ihn kenne, wird er einen verdienst von ca 1200-1300€ Netto haben. Er hat keine eigene Wohnung, somit keine Mietbelastung. Da er bei seinen Eltern wohnt und die alles zahlen. Ebenfalls hatte er die ganze Zeit kein eigenes Auto. Sondern fuhr das seiner Eltern. Somit musste er also auch keine Steuern, Versucherung etc dafür zahlen. Ich sah nur vor 3 Tagen das er in Whatsapp ein Foto von einem "Mustang" postete, das verdächtig seine Initialien trug. Nun denke ich mir, wie kann er sich das Auto leisten, aber zahlt keinen Cent Unterhalt... :-?

Mir steht nun seit Juli Rückwirkend der Unterhalt zu. Ebenfalls laufender Unterhalt. Mein Mann, kommt aktuell finanziell voll für den Kleinen auf. Da mein Ex ja keinen Cent zahlt. Nicht mal zum Geburtstag/Weihnachten oder jetzt zu Nikolaus kam etwas. Außerdem will mein Ex den Kleinen ja nicht einmal sehen oder ihn mal nehmen.

Er kommt sogar kackenfrech noch an und sagt "Er will ja, das wir eine richtige Familie sind und somit könne mein Mann den Kleinen ja adoptieren"

Worum es mir geht, ist einfach die Tatsache: Kann/muss er Unterhalt zahlen oder habe ich wohl Pech gehabt? Immerhin hat er ja einen Verdienst und Ausgaben wie Miete zb hat er ja nicht.

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@ZekosLadyX

Wenn sein Einkommen über dem notwendigen Selbstbehalt liegt, dann muss er Unterhalt zahlen. So viel, dass ihm bei beiden Kíndern noch sein Selbstbehalt bleibt - im Moment 1000,- € Alles darüber ist gleichberechtigt auf beide Kinder aufzuteilen. Ob und wie viel Miete er für seine Behausung zahlen muss, interessiert im Regelfall allerdings nicht.

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Wenn er die nicht vorlegen kann, dann kann er sich aber doch melden und das bekannt geben und dann kann er andere Papiere vorlegen. Das Einkommen kann man auch anders ermitteln. Wenn er nichts tut, dann gibt es meist einen Unterhaltstitel nach geschaetztem Einkommen, meist 125 % vom Mindestunterhalt, es sei denn, sein Verdienst waere noch hoeher anzunehmen.

Mit dem Titel kann man auf alle Faelle vollstrecken, aber wenn dein Anwalt sagt, das jetzige Teilurteil reicht schon, dann wird das so sein. Ohne Vollstreckung kann es ja kein Geld geben. Erst mal geht der Gerichtsvollzieher hin und schaut, was zu holen ist, wo er arbeitet usw. Dann kommen auch noch Kontopfaendung und Lohnpfaendung in Frage.

Das kostet natuerlich zuerst mal einiges an Geld und wenn nichts zu holen ist, dann gehst du eh leer aus.

Ich persoenlich habe 2 Titel zu Hause, die so entstanden sind (der Vater hat sich beim Amt und beim Gericht nicht gemeldet), aber es war nie was zu holen und so sah ich keinen Cent, die Pfaendungen verliefen im Sand.

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es steht aber nirgend das überhaupt ein Titel existiert....

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@XC600

Es besteht selbst (laut meiner Erkenntniss) noch kein direkter Beschluss auf Unterhalt. Der Beschluss der erging war ein "Teilversäumnis-/Teilbeschluss" vom Familiengericht. Der Vater wurde somit verdonnert per Beschluss, alle Unterlagen (Einkünfte der letzten 12 Monate aus nichtselbstständiger Arbeit, Einkünfte aus Vermietung/Verpachtung, Einkommenssteuererklärung von 2011 und 2012 etc....) vorzulegen ! Mit diesen Unterlagen wird der Unterhaltsbetrag berechnet und festgelegt.

Mein Anwalt sagte mir nur, das er nun die Zwangsvollstreckung einleitet. Da mein Ex sich immer weigerte die Unterlagen offen zu legen.

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Mein Ex hatte bis Anfang letztes Jahr eine Insolvenz. Diese ist jedoch letztes Jahr abgeschlossen worden. Ein Schreiben diesbezüglich kam vom Insolvenzverwalter etc. Hinzu kommt das mein Ex noch eine Tochter aus ner vorherigen Beziehung hat. Ihr zahlte er auch nie Unterhalt. Seine Ex-Freundin, hat jedoch nie einen Beschluss etc vom Gericht geholt o.Ä . Mein Ex gibt mir leider über seine Finanzen keinerlei auskünfte. Ich weiß nur das er wohl seit Anfang 2014 wieder vollzeit Berufstätig ist . Mein Ex hat jedoch keine Mietausgaben, da er bei seinen Eltern lebt und die Ihn komplett durchschleifen. Ebenfalls hatte er kein eigenes Auto und fuhr das Auto seiner Eltern - somit hatte er dort auch keine Versicherung etc zu zahlen. Also laut meines Wissens hat er also sein Einkommen immer zur Verfügung und wirft es halt für alles mögliche aus dem Fenster.

Ich schätze mal das er so 1200-1300€ netto verdient. Aber wie gesagt, das ist nur meine Einschätzung. Wissen tue ich es jedoch nicht.

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