Eingliederungsvereinbarung beim Arbeitsamt?

5 Antworten

Suche das Gespräch mit Deinem Sachbearbeiter. Den Platz für die Eingliederung können die ja einem anderen anbieten.

Und wenn garnichts hilft, würde ich zum Arzt gehen, ist zwar nicht die feine englische Art aber das ist unnötig da stimme ich Dir zu.

Liebe Grüße

Sobald du deinem Arbeitsvermittler den Arbeitsvertrag vorlegst sollte der dich eigentlich aus der Maßnahme rausnehmen. Allerdings müssen die natürlich teilweise auch ihre "tollen" Kurse voll bekommen- weswegen man sich darauf nicht verlassen kann. Sollte er sich weigern würde ich persönlich mich dann einfach krank melden (mit Attest).

95 % aller vom Jobcenter verhängten Maßnahmen sind sinnlos. Gegen eine sinnlose Maßnahme kannst du natürlich Widerspruch einlegen, was aber auf offiziellen Wegen immer problematisch ist und selten zu Erfolg führt.

Es gibt noch einen kleinen Trick betreffs der Einwilligung zur Datenerhebung.

Bevor ich da aber näher drauf eingehe: Kannst du nicht mit deiner Jobberaterin reden, dass du ab 01. April ohnehin wieder in Arbeit bist und damit die Maßnahme für dich unsinnig ist?

Ich habe schon mit Ihr gesprochen, da ich den Vertrag allerdings erst in 2 Wochen unterschreibe, ist das für Sie irrelevant.
Notfalls nehme ich einfach nicht Teil, den einen Monat ohne Einkommen überlebe ich schon (Sparsam gewesen) :D

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@Lover123

Ja, so sind sie, die sturen Mitarbeiter der Jobcenter :D

Ok, schlag sie mit ihren eigenen Waffen, ich kopier dir den Text mal hierhin, hat bei mir bereits zweimal hervorragend funktioniert:

Die Durchführung der Maßnahme ist faktisch gar nicht möglich und
ergibt damit keinen Sinn, wenn der zwangsverpflichtete Teilnehmer die ihm obligatorisch vom Maßnahmeträger vorgelegte Einwilligungserklärung zur Datennutzung (de facto: Datenverzichtserklärung) nicht unterschreibt
– wozu er laut aktueller Rechtsprechung auch nicht verpflichtet ist –
oder seine bereits gegebene Einwilligung widerruft.

Denn wo jede Erhebung, Verarbeitung, Weitergabe und anderweitigeNutzung (also bereits die Sichtung!) personenbezogener und anderer Datendes Maßnahmeteilnehmers durch den Maßnahmeträger (in der Regel einPrivatbetrieb) untersagt ist, macht eine Bewerbungshilfe o. ä. keinenSinn, kann mit dem Betreffenden „nicht gearbeitet“ werden, was natürlichganz im Sinne des Betreffenden ist.

Muster einer entspr. Erklärung:

Sehr geehrte Damen und Herren,

für jede Erhebung, Verarbeitung und
Nutzung meiner Daten bedarf es nach § 4a Abs. 1 BDSG i.V.m. Art. 2 Abs. 1
GG, Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 8 der Charta der Grundrechte der
Europäischen Union meiner ausdrücklichen, auf freier Entscheidung
beruhenden Einwilligung. Diese Einwilligung bedarf der Schriftform. Dies
gilt nach § 4a Abs. 3 BDSG insbesondere, sofern es sich bei diesen
Daten um besondere personenbezogene Daten wie beispielsweise
Bewerbungsunterlagen handelt.

Auf Grundlage dieses höheren Rechts hat
das Sozialgericht Berlin, Beschluß vom 15.02.2012 – S 107 AS 1034/12 ER –
Rdnr. 8 – zitiert nach Juris – festgestellt, daß niemand dazu
verpflichtet werden darf, persönliche Daten Privatfirmen zu überlassen.

Diesem Faktum tragen auch die Jobcenter
Rechnung indem sie auf Nachfrage festhalten, daß keine Verpflichtung zur
Abgabe der Einverständniserklärung (=Datenschutzerklärung) gegenüber
einer mit einer Eingliederungs- bzw. Bewerbungshilfemaßnahme betrauten
Privatfirma besteht.

Ich mache deshalb von meinem Recht auf
informationelle Selbstbestimmung Gebrauch und untersage hiermit dem
Unternehmen (Name der Firma) ausdrücklich jede Erhebung, Verarbeitung,
Weitergabe und anderweitige Nutzung meiner personenbezogenen und anderen
Daten und unterschreibe folglich nicht die mir ausgehändigte
entsprechende „Einwilligungserklärung“.

Mit freundlichen Grüßen

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@Lover123

Ein Monat ohne Einkommen bedeutet dann auch, einen Monat die Krankenversicherung selbst zu zahlen.

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@profanity

Das klingt ja alles sehr gut, aber die Erklärung, so wie ich sie durchgelesen habe, bezieht sich na nur auf eine noch nicht unterschriebene Eingliederungsmaßnahme.
Oder habe ich das Falsch verstanden?

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@DerHans

Soweit ich weiß werden diese Zahlungen trotzdem von der AA durchgeführt, oder ist das etwa nicht so?

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@Lover123

Ja, hast du :)

Die Erklärung wird dem Maßnahmeträger vorgelegt, nicht dem Jobcenter. Der MT darf dadurch nicht deine Daten speichern und verarbeiten, dadurch wird die Maßnahme sinnlos.

Da es dein Grundrecht ist, die Unterschrift zu verweigern, darf das JC dich deswegen nicht sanktionieren.

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@profanity

Also kann ich dies in einer e-mail den Maßnahmeträger schicken und dem Jobcenter muss ich überhaupt nichts sagen oder erklären?

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@Lover123

Ganz so einfach ist es nicht. Du musst zum MT hin und ihm die Erklärung von dir unterschrieben vorlegen. Daraufhin wird er wahrscheinlich sagen, dass er dadurch nichts für dich tun kann und du dich bitte mit deinem Sachbearbeiter/deiner Sachbearbeiterin des JC in Verbindung setzen mögest. Der/die wird dir dann möglicherweise erklären wollen, dass du das nicht darfst und sie dich sanktionieren werden. Daraufhin weist du dann höflich darauf hin, dass die Ablehnung der Datenerhebung dein Grund- und EU-Recht ist und es nicht sanktioniert werden darf (oder ob sie sich über das Grundgesetz hinwegsetzen wolle, was die Sozialgerichte sicher brennend interessieren dürfte ;) ). Sollte sie dich dennoch sanktionieren, musst du der Sanktion widersprechen aus den o. a. Gründen. Jedes Sozialgericht wird dir daraufhin recht geben. Aber erfahrungsgemäß ist das JC schlau genug, das Ganze auf sich beruhen zu lassen.

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@profanity

Die Maßnahme beginnt ja schon nächsten Montag, soll ich da einfach zur ausgemachten Zeit erscheinen und den leuten meinen Brief vor die Nase legen, oder wäre es dann schon zu spät?
Schon mal danke für die ganze auskunft.

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