Eingliederungshilfe für Mutter

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8 Antworten

6. Haftung der „Schwiegerkinder“ ( Schwiegertochter bzw. Schwiegersohn ): Der Bundesgerichtshof ( BGH ) bestätigte im Jahr 2004, dass erwachsenen Kindern beim Unterhalt für ihre Eltern ein Selbstbehalt von 1.150 Euro verbleiben muss. ( Anmerkung hierzu: Der Selbstbehalt beträgt seit 01.07.2005 Euro 1.400.-- monatlich. ) Wer aber durch das Einkommen des Ehegatten finanziell abgesichert sei, müsse auch über diesen «Selbstbehalt» hinaus etwas vom eigenen Verdienst für die Heimkosten der Eltern abgeben. Einkommen, das nicht für den Familienunterhalt, sondern zur Vermögensbildung verwendet werde, stehe "grundsätzlich für Unterhaltszwecke zur Verfügung". (AZ: XII ZR 69 / 01 - Urteil vom 14. Januar 2004). Unter bestimmten Bedingungen müssen daher nicht nur die Kinder, sondern auch deren Ehegatten für die Heimkosten der Schwiegereltern aufkommen. Besonders bei einkommensstarken, also gutverdienenden Familien kann ein Teil des Vermögens, das über den angemessenen Familienunterhalt hinausgeht, für den Elternunterhalt eingefordert werden – auch für die Schwiegereltern.

7. Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners / Selbstbehalt: Vom Einkommen unterhaltsmindernd abzusetzen sind in begrenztem Umfang bestimmte Verbindlichkeiten und Belastungen des unterhaltsverpflichteten Kindes. So sind z.B. Unterhaltsverpflichtungen gegenüber getrennten oder geschiedenen Ehegatten sowie eigenen unterhaltsberechtigten Kindern, berufsbedingte Fahrtkosten, notwendige Versicherungsbeiträge, Aufwendungen für Kredite, die in Unkenntnis der bevorstehenden Unterhaltsverpflichtung eingegangen wurden, usw. vom Einkommen unterhaltsmindernd abzusetzen. Aber auch Aufwendungen für das selbstbewohnte Familienheim sind unterhaltsmindernd abzusetzen. Wohnt man in der eigenen Wohnung bzw. im eigenen Haus wird einerseits der fiktive Mietwert dem Einkommen hinzugerechnet, andererseits können jedoch alle Aufwendungen, die mit dem Erhalt des Hauses verbunden sind, abgesetzt werden, insbesondere Zins – und Tilgungsleistungen. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 26.02.1992 u.a. auch die Möglichkeit einer Rücklagenbildung für die erst in der näheren Zukunft notwendige Pkw-Ersatzbeschaffung oder für notwendige Hausrenovierungen ausdrücklich anerkannt.

Von dem danach noch verbleibenden Einkommen des unverheirateten unterhaltspflichtigen Kindes steht diesem gegenüber seinen Eltern ( Vater und / oder Mutter ) ein „angemessener Selbstbehalt“ von derzeit mindestens monatlich 1.400.-- Euro zu. Hierin sind aber Kosten für Unterkunft und Heizung ( Warmmiete ) in Höhe von 450.-- Euro bereits berücksichtigt. Der Selbstbehalt von mindestens 1.400.-- Euro erhöht sich, wenn das unterhaltspflichtige Kind verheiratet ist und der mit dem unterhaltspflichtigen Kind zusammenlebende Ehegatte über kein eigenes oder nur über ein geringes Einkommen verfügt. Der angemessene Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten beläuft sich meistens auf monatlich mindestens weitere 1.050.-- Euro, die das anrechenbare Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes somit unterhaltsmindernd senken. Im Familienbedarf von insgesamt 2.450 Euro ( 1.400,-- € unterhaltspflichtiges Kind + 1.050,-- € Ehegatte ) sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 800.-- Euro ( 450.-- € unterhaltspflichtiges Kind + 350.-- € Ehegatte) enthalten. Hat das unterhaltspflichtige Kind selbst Kinder, kommen weitere Freibeträge hinzu.

Sollte nach Abzug aller berücksichtigungswürdigen Aufwendungen noch ein Resteinkommen verbleiben, ist dieses nach der neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 19.03.2003 in der Regel nur zur Hälfte für den Elternunterhalt einzusetzen.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf § 43 Abs. 2 SGB XII hinweisen, mit dem eine jährliche Einkommensgrenze von 100. 000 € eingeführt wurde, bis zu der Kinder Einkommen beziehen können, ohne dass Unterhaltsansprüche ihrer Eltern gegen sie bei der Gewährung von Grundsicherung im Alter berücksichtigt werden. Es gilt die gesetzliche Vermutung, dass das Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes diese Grenze nicht überschreitet.

Das Sozialamt wird daher zum Elternunterhalt herangezogene Ehegatten und / oder Kinder im Ergebnis nur dann zur Zahlung heranziehen können, wenn der Ehegatte und / oder die Kinder zum Zeitpunkt der Bedürftigkeit ihrer Mutter und / oder ihres Vaters nach Abzug der unter Ziffer 7 auszugsweise aufgeführten Ausgaben aus juristischer Sicht leistungsfähig sind, d.h. insbesondere deren Vermögen deren angemessene Altersvorsorge übersteigt was im Rahmen dieses Forums jedoch nicht abschließend beantwortet werden kann. Im Übrigen ist die Rechtsprechung hierzu nicht einheitlich.

jadamiya 21.08.2012, 00:04

Vielen Dank für Deine Mühe! Wir werden dann schriftlich Widerspruch einlegen! Grüße

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Ja klar dürfen die das. Ihr lebt in einer sog. Bedarfsgemeinschaft und da werden die Vermögen von beiden geprüft. Solltet ihre beide kein Vermögen über dem Grenzwert haben, dann könnt ihr evtl. Hilfe bekommen, weigert sich dein Freund, dann gibt es nichts.

Schokoseife 20.08.2012, 10:03

Aber es geht um ihre! Mutter! Das hat erstmal nichts mit Bedarfsgemeinschaft zu tun!

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Nein das dürfen Sie nicht verlangen. Das Sozialamt versucht immer wieder, auch Partner ranzuziehen, da Ihr aber nicht verheiratet seid, ist das, da es um Deine Mutti geht, nicht rechtes! Falls Ihr einen schriftlichen Bescheid habt, dass er sein Vermögen offen legen soll solltet Ihr dagegen in Widerspruch gehe. Natürlich schriftlich! Und es gibt ein sogenanntes Schonvermögen! Auch Du darfst natürlich eine bestimmte Summe für Dich behalten!

Nochmal ich: 1. Grundsätzliches: Formale Überleitung der Ansprüche auf das Sozialamt: Sozialbehörden zeigen gegenüber dem oder den zum Elternunterhalt herangezogenen Familienangehörigen ( z.B. Ehefrau, leibliche Kinder) usw. in Form einer so genannten Rechtswahrungsanzeige nach § 94 SGB XII an, dass Ansprüche des Vaters / der Mutter auf Elternunterhalt auf die Behörde übergegangen sind. In der Regel wird man gleichzeitig zur Auskunft und Darlegung seiner Einkommens und Vermögensverhältnisse aufgefordert. Dieser Aufforderung muss ein Unterhaltspflichtiger auch nachkommen ( u.a. geregelt in § 117 SGB XII ). Bei Verheirateten ist hierbei wohl strittig, ob der – eigentlich nicht unterhaltspflichtige Ehegatte – auch Auskunft erteilen muss ( Stichwort: verdeckte Schwiegerkindhaftung ). Und Ihr seid Unverheiratet!

Da ihr nicht verheiratet seit, aber eine Bedarfsgemeinschaft bildet muß er mitwirken damit Dein Einkommen festgestellt werden kann..Er hat aber das Recht alle Informationen, die un- relevant für die Berechnung sind zu schwärzen.

Dein Freund ist Deiner Mutter gegenüber nicht unterhaltspflichtig - und solange Ihr nicht verheiratet seid, zählt sein Einkommen/ Vermögen nicht zum "Familieneinkommen".... Nur wenn Ihr in einer "Bedarfsgemeinschaft" leben würdet, müsste er dazu Angaben machen....

Du bist Deiner Mutter evt. unterhaltspflichtig, wenn Dein Einkommen Deinen Selbstbehalt (gegenüber Eltern 1500 Euro) überschreitet. Bekämst Du vom Vater des Kindes keinen Unterhalt, so wärst Du in erster Linie erstmal dem Kind gegenüber unterhaltspflichtig

Ohne Prüfung keine sozialen Leistungen würde ich mal sagen. Wenn er irgendwo auf den Canaren nen paar Millionen herumliegen hat, hätte er nämlich keinen Anspruch auf Leistungen. Daher die Prüfung, ob nicht doch irgendwo vermögen ist. Wo kämen wir auch hin, wenn jeder einfach zum Amt geht und sagt: Jop, need Money.

DerCowboy 20.08.2012, 10:17

Er??? Es geht hier um die Mutter.

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Ihr lebt in einer eheähnlichen Gemeinschaft , also ist es normal das er auch alles angeben muss .

Dike2012 20.08.2012, 10:41

Nein, ist es nicht.

Das würde nur eine Rolle spielen, wenn sie eine "Bedarfsgemeinschaft wären, weil einer von beiden auf staatliche Unterstützung angewiesen wäre...

Nur Verwandte sind einander zum Unterhalt verpflichtet. Und der Lebensgefährte ist mit der Mutter nicht verwandt.

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