Eingestelltes Ermittlungsverfahren im Führungszeugnis vorhanden?

2 Antworten

Eingestellte Verfahren werden in keinem Register eingetragen, außer im Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister und diversen Polizeiregistern, in welche jedoch nur begrenzt Personen Einblick haben.

und diese müssen nach 2 Jahren gelöscht werden.

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Es gibt ein „kleines“ und ein „großes“ FZ. Im Kleinen ist es definitiv nicht vermerkt, im großen sind alle Sachen drin, die irgendwann mal strafrechtlich relevant waren. Sicherheitsdienste wollen nur das kleine FZ. Im öffentlichen Dienst musst Du mit dem Beantragen des Großen rechnen. Aber das sollte kein Hinderungsgrund sein, denn es wurde ja eingestellt, und Du bist nicht verurteilt oder sonst was. Angeben bei der Bewerbung erstmal musst Du es in gar keinem Fall!! Dazu bist Du nicht verpflichtet!!

Es steht aber in den Bewerbungsunterlagen folgendes: "Hat die Polizei oder die Staatsanwaltschaft zu irgendeinem Zeitpunkt strafrechtlich gegen Sie ermittelt?" Dort steht zwar drüber, dass ich die Angaben freiwillig mache, aber wenn ich nichts sage, könnte die Bewerbung unvollständig sein und abgewiesen werden? Sollte ich dann lieber das eingestellte Verfahren angeben?

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@fatal06

Eigentlich müsste man jetzt sagen, ja musste ausfüllen, um die Frage ehrlich und mit ja zu beantworten. aber wenn es freiwillig ist, würde ich einen Teufel tun! Nein! Die Bewerbung ist eine Bewerbung für einen Arbeitsplatz. Die Angaben sind freiwillig. Wenn alles andere passt, also Du syphatisch rüberkommst etc., wirst du darauf vermutlich nicht mal angesprochen werden. by the way: oft wird mit solchen sachen auch vorab das selbstbewusstsein getestet. ich weiß nicht für was du dich bewirbst- aber es zeugt für manche arbeits- oder ausbildungsstellen von selbstbewusstsein, eben nicht alles auszufüllen. blabla- also, es ist freiwillig, und wenn man von dir mehr erfahren will, muss das in der regel auch beatragt werden mit deinem einverständnis. ich würde erstmal nichts ausfüllen und mich so gut verkaufen wie ich kann. alles andere ergibt sich dann.

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@grosserzool

Es gibt ein „kleines“ und ein „großes“ FZ. Im Kleinen ist es definitiv nicht vermerkt, im großen sind alle Sachen drin, die irgendwann mal strafrechtlich relevant waren.

Wo kann man das mit dem "großen Führungszeugnis" denn mal nachlesen?

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@skyfly71

Es gibt kein kleines und großes FZ. Es gibt lediglich das erweiterte FZ

Ein „erweitertes Führungszeugnis“ wird nach § 30 a Abs. 1 BZRG erteilt, wenn dies in gesetzlichen Bestimmungen vorgesehen ist, oder wenn das Führungszeugnis für die Prüfung der persönlichen Eignung nach § 72 a des 8. Buchs Sozialgesetzbuch, eine sonstige berufliche oder ehrenamtliche Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung Minderjähriger oder eine Tätigkeit benötigt wird, die in vergleichbarer Weise geeignet ist, Kontakt zu Minderjährigen aufzunehmen.

Bei der Antragstellung ist eine schriftliche Aufforderung der Stelle vorzulegen, die das „erweiterte Führungszeugnis“ verlangt und in der diese bestätigt, dass die Voraussetzungen des § 30a Abs. 1 BZRG für die Erteilung eines solchen Führungszeugnisses vorliegen.Bei Selbständigen reicht die Bescheinigung der Antrag stellenden Person aus.

Von einem regulären Führungszeugnis unterscheidet sich das „erweiterte Führungszeugnis“ hinsichtlich seines Inhalts. Im Interesse der Resozialisierung des Verurteilten bestimmt § 32 Abs. 2 BZRG, dass in den dort aufgeführten Fällen im Register eingetragene Entscheidungen nicht in ein Führungszeugnis aufgenommen werden. Ausgenommen von dieser Privilegierung sind generell Verurteilungen wegen einer Sexualstraftat nach den §§ 174 bis 180 oder § 182 des Strafgesetzbuchs (StGB). Verurteilungen wegen weiterer Sexualdelikte (§§ 180 a, 181 a, 183 bis 184f StGB) oder nach den für den Schutz von Kindern und Jugendlichen ebenfalls besonders relevanten Straftatbeständen der §§ 171, 225, 232 bis 233 a, 234, 235 oder 236 StGB sind bei Vorliegen einer der Ausnahmen des § 32 Abs. 2 Nr. 3 bis 9 BZRG dagegen nicht in ein Führungszeugnis aufzunehmen, es sei denn, es wird ein „erweitertes Führungszeugnis“ beantragt. In diesem Fall sind Verurteilungen wegen der genannten Straftatbestände ungeachtet der Ausnahmeregelungen des § 32 Abs. 2 BZRG aufzuführen.

Ein eingestelltes Untersuchungsverfahren wird sich also weder im normalen noch im erweiterten FZ wiederfinden.

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