Eingeschränktes Halteverbot, Zeichen 286: Wie wird kontrolliert, ob jemand gerade lädt oder einfach weg ist?

6 Antworten

Das ist auf einen Blick festzustellen.

Gem STVO müsste das Ladegeschäft zügig durchgeführt werden. Das funktioniert nur, wenn der Laufende beim Fahrzeug ist.

Hat er sich vom Fahrzeug entfernt, hält er nicht mehr, sondern er parkt.

Ich würde mal sagen: Etwas Zeit brauchen Kontrolleur(inn)e(n) ja nun mal, um so ein Ticket auszustellen.

Wenn innerhalb dieser Zeit keiner auftaucht und glaubhaft darlegen kann, dass er/sie da berechtigt (z. B. zu Ladezwecken) steht, dann wird das Knöllchen auch angepappt ...

Zunächst einmal gilt, nach der Fragestellung, der § 12 Abs.2 der StVO die da wörtlich aussagt:

 Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt.

Da gibt es auch kein Be- und Entladen.

Ausnahmen hiervon regelt der § 46 Abs. 1 Nr. Nr. 4 - 4c. In einem solchen Fall wird ein entsprechendes Zusatzschild angebracht. In diesem Fall braucht man nur ein bisschen warten und sehen was so passiert.

EU Label überkleben am Kennzeichen?

Hallo zusammen!

Vorab: Frage bitte nüchtern beantworten - ich bin kein rechter Asi, welcher sich eine Reichsflagge über das EU Label pappen möchte!

Aus OPTISCHEN Gründen möchte ich mein Kennzeichen anpassen. Mir ist klar, dass eine eigenhändige Änderung grundsätzlich nicht vorgesehen ist, was das Nummern- & Zahlenfeld betrifft - doch wie verhält es sich mit der blauen Fläche "D" & EU Symbol? Ich möchte einerseits aus optischen Gründen lieber einen schwarzen, statt blauen Balken und andererseits kein EU Label auf meinem Auto - ich finde, dies hat da nichts zu suchen und keinerlei Relevanz. Ein schwarzes Label mit einem weißen "D" müsste doch genauso gehen, insofern der Rest unverändert bleibt. Lediglich der Blauton sowie die EU Flagge weichen.

Ich habe jetzt diverse Gerichtsurteile dazu gelesen, wo dies gebilligt wurde. Allerdings auch Urteile, wo dies als Straftat angesehen wurde. Der Eine erzählt mit, mein Auto würde umgehend die Betriebserlaubnis verlieren, der Nächste sieht juristisch kein Problem.

Bei Erwerb der schwarzen Label mit "D" Kennzeichnung liegt wohl ein Auszug eines Gerichtsurteils bei, welchen man bei Kontrolle vorzeigen kann. Ich zitiere Auszüge der Gerichtsurteils des AG-Altenburgs aus einem Artikel der esv.info, Quellenverweis: https://www.esv.info/aktuell/ag-altenburg-fahren-mit-reichsflagge-auf-kfz-kennzeichen-nicht-strafbar/id/88608/meldung.html

Ich hätte jetzt gern mal eine wirklich professionelle Einschätzung der Sachlage, bestenfalls durch einen Juristen oder Polizisten. Klar, meine Meinung spielt hier keine Rolle, aber: wo ist das Problem, wenn das "D" erhalten bleibt und man sich lediglich vom EU Feld verabschiedet. Dieses hat doch sowieso keinerlei Relevanz auf einem deutschen Kennzeichen(!?).

Danke!!!

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Welche Regeln bei Rückleuchten am Anhänger sind zu beachten?

Ich möchte an einem Straßentrailer für ein Boot die Beleuchtung umbauen.

Meine Idee ist, es, dass die Beleuchtung dann in etwa wie auf dem Bild aussieht. Die Frage ist nur, ob das so rechtlich in Ordnung ist, weil das Boot die Beleuchtung schließlich deutlich überragt. Welche Regeln müssen erfüllt werden.

Im Original ist eine spezielle Lichtleiste vorgesehen, die man herausziehen kann. Diese Leiste ist bei mir aber schon dermaßen stumpf und krumm, dass man sie nur noch mit roher Gewalt und einem Hammer raus beziehungsweise reingeschoben bekommt und das ärgert mich gewaltig. Wenn das rechtlich so okay ist, dann würde es die Bedienung des Trailer deutlich vereinfachen. Zumal die Verkabelung der Beleuchtung dann auch deutlich sicherer würde, denn aktuell muss man zum herausziehen eine Lüsterklemme öffnen.

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Frage zur StVO? Dürfen hier alle Autos (blau, orange oder grün) parken?

Und zwar ist das eine Skizze unserer Straße, kurze Erklärung: Schwarz =Straße, gelb=Häuser, grau Gehweg und orange;blau;grün= Autos.

Und zwar darf man hier von Süden nach Westen beidseitig fahren, aber die Straße im Westen ist schmal und hat kein Gehweg. So das immer der entgegenkommende warten muss. Die Straße zum Osten ist ein DURCHFAHRTS VERBOT Straße wo keine Retungsfahrzeuge durch passen, da es eine Unterführung eines Hauses ist und die Breite und Höhe es nicht zulässt. Die Straße ist aber von der anderen seit bis zur Unterführung Sackgasse.

So jetzt wurde mir verboten am Platz des blauen Autos zu stehen da ich im Kreuzungsbereich stehe ..... Das stimmt so zwar, aber es darf durch die Straße nicht gefahren werden NICHT MAL FAHRRÄDER ODER ANLIEGER....

Und der Platz des grünen wurde mir auch vom Ordnungsamt aus dem selben Grund verbote. Da wurde mir von der Polizei gesagt, dass ich dort stehen darf weil man rechts ja eh nicht rein fahren darf ...

Kennt sich jemand damit aus?

Weil man konkret dazu nichts im Netz findet....

Wer hat recht ? Und kann ich vielleicht doch irgendwas bewirken?

Ps jeder fährt durch die VERBOTS Straße durch auch das Ordnungsamt🤔

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