einfache und kurze zusammenfassung grundgesetz artikel 16 und 16a?

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2 Antworten

Kurz: einmal deutscher Staatsbürger - immer deutscher Staatsbürger! So wäre ein neues Gesetz, mit dem man einem Straftäter aufgrund dieser Tatsache die deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen würde nicht zulässig, weil es Verfassungswiedrig wäre. Angenommen, derjenige hat sich die deutsche Staatsbürgerschaft unrechtmässig angeeignet, z.B. durch vorlage falscher Papiere, kann ihm (strenggenommen) auch dann die Staatsbürgerschaft nicht einfach wieder entzogen werden, solange er keine andere gültige Staatsbürgerschaft besitzt, da er dann staatenlos wäre. Ausserdem wird damit sichergestellt, das ein deutscher Bürger auch deutschem (bzw. auch europäischem und internationalem) Recht unterliegt. Nehmen wir z.B. ein beliebiges Land, in dem auf das Fotografieren bestimmter Heiligtümer eine Gefängnisstrafe droht. Der Tourist wusste das nicht, reist zurück nach D. und stellt die Bilder danach ins Netz. Dieses Land stellt danach in D. einen Auslieferungsantrag um den deutschen Touristen im eignen Land vor Gericht zu stellen. Diesem wird nicht statt gegeben. Hat derjenige jedoch im Ausland ein Verbrechen begangen, dass auch nach deutschem Recht unter Strafe steht (z.B. Diebstahl) kann er dafür auch in Deutschland vor Gericht gestellt werden bzw. in ein EU-Land auch ausgeliefert werden. Hat er gegen internationales Recht verstossen (z.B. Kriegsverbrechen oder Verbrechen auf hoher See/Piraterie) kann er auch an einen Internationalen Gerichtshof ausgeliefert werden.

laramareen 01.12.2013, 17:41

Ist das nur Artikel 16 oder auch Artikel 16a?

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PatrickLassan 01.12.2013, 19:38
@laramareen

Artikel 16a GG beinhaltet das Asylrecht.

Übrigens finde ich es schon erstaunlich, dass man zu Artikel 16 GG, der nur zwei Sätze umfasst, eine derart ausführliche 'Zusammenfassung' schreiben kann.

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