Eine Frage zur Gewaltenteilung . Legislative und Exekutive

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Genau lesen: Als Behörde ist das Bundearbeitsgericht dem BMA unterstellt. Das ist genau wie in den Bundesländern, da sind die Gerichte auch den Justizministerien unterstellt usw.. Das hat aber nix mit der Unabhängigkeit der Gericht zu tun - die drückt sich darin aus, dass z. B. niemand einem Richter vorschreiben kann, wie er entscheidet. Das BMA ist zuständig für das Arbeitsgericht - z. B. als Arbeitgeber des Apparats, aber nicht als Bestimmer über die Entscheidungen, da haben die nix zu sagen. Die drei Gewalten sind nicht getrennt voneinander, sondern kontrollieren/regeln sich gegenseitig: Die Legislative wählt die Exekutive, macht die Gesetze (die die Exekutive und die Judikative ausführen müssen) und beschließt den Haushalt (also das Geld, dass die Exekutive ausgeben darf), die Judikative prüft die Gesetze (über das Verfassungsgericht) und ihre Ausführung durch die Exekutive (z. B. über das Arbeitsgericht und die Verwaltungsgerichte) usw. Die sind schön miteinander verschränkt und kontrollieren sich gegenseitig. Das ist schon in Ordnung so! Entscheidend ist, dass nicht eine über einer anderen steht und uneingeschränkt über sie bestimmen darf, nicht, dass die nix miteinander zu tun haben.

Ah ok, die Verwaltung ist dem Ministerium unterstellt...Danke ! TOP

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also ich habe erst kürlich gelernt, das alle drei gewalten, wie du schon sagtes, unabhängig voneinander sind und auch sein müssen! ich würde nicht unbedingt wikipedia glauben.

"Das Bundesarbeitsgericht benötigt zur Erfüllung seiner Aufgaben Personal und Sachmittel für Geschäftsstelle, Bibliothek, Dokumentationsstelle, Schreibdienst, Wachtmeisterdienst und Druckerei. Für die Bereitstellung dieser Mittel und für die Regelung des gesamten Geschäftsbetriebs, einschließlich der Personalverwaltung, ist die Verwaltungsabteilung des Bundesarbeitsgerichts zuständig. Die Geschäfte der Verwaltung und der Dienstaufsicht führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz."

http://www.bundesarbeitsgericht.de/dasgericht/verwaltung.html

Das heißt andererseits, dass die Rechtsprechung des Bundeasarbeitsgerichts völlig unabhängig ist vom Ministerium.

Danke!

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