eine frage zu der betriebskostenpauschale.Und zwar würde ich wissen wollen,ob der vermieter diese erhöhen darf,wenn der verbrauch höher ist wie die vorauszahlu?

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5 Antworten

Wenn es tatsächliche eine Pauschale ist darf der Vermieter sie nur erhöhen wenn diese Möglichkeit vertraglich vereinbart ist. Er muß aber nachweisen das die Kosten gestiegen sind.

Sind aber monatliche Vorauszahlungen (das wird gerne mal mit Pauschale verwechselt) vereinbart muß der Vermieter 1 x jährlich darüber abrechnen. Erhöhen darf er dann die Vorauszahlungen nur wenn die Abrechnung eine Nachzahlung ergeben hat.

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"Durch einen mieterwechsel hat unsere hausgemeinschaft neue mietverträge bekommen, wo jetzt drin steht das unsere betriebskosten pauschal berechnet werden. Die beriebskosten sind jetzt auf 50 euro im monat erhöht worden. Das sind 600 euro im jahr mehr. Soviel mußten wir aber nie die vergangenen jahre nachzahlen, sondern immer zwischen 50 und 100 euro."

Eine Hausgemeinschaft würde eine Mieterpartei darstellen, die nur einen Mietvertrag abschließt, der an Stelle des alten tritt. Ich dagegen glaube, dass du wie alle anderen Mietparteien im Haus einen neuen Mietvertrag abgeschlossen hast, obwohl du dazu nicht verpflichtet warst. Dieser neue Vertrag ist jetzt rechtswirksam.

Wörtlich genommen bezahlst du innerhalb der Gesamtmiete eine ausgewiesene Betriebskostenpauschale, die gegenüber dem alten Mietvertrag um und nicht auf 50€ erhöht wurde.

Ein Nachzahlungsbetrag ist ein Indiz dafür, dass es sich nicht um eine Pauschale handelt sondern um monatliche Vorauszahlungen auf die Betriebskosten, die nach 12 Monaten ab Mietbeginn oder nach dem Kalenderjahr durch den Vermieter gegenüber dem Mieter abzurechnen sind.

Daher müsste der Vermieter bei der Auflistung der Betriebskosten im MV entweder Bezug auf die Betriebskostenverordnung genommen haben oder alle Kostenstellen der BK im MV aufgenommen haben. Fehlt hier im Mietvertrag eine dieser Alternativen?

Auch die "Nachzahlungen" der vergangenen Jahre deuten auf eine Abrechnung der BK unter Bezug auf den alten Mietvertrag.

Der Vermieter ist laut § 556b BGB verpflichtet einen angemessenen Betrag für die BK -Vorauszahlungen im Mietvertrag zu fixieren. Deine Frage zieht diese Angemessenheit in Zweifel. Da aber eine Abrechnung der BK stattzufinden hat, ist die Höhe der monatlichen Vorauszahlungen eigentlich unschädlich, weil dir Überzahlungen der BK durch den Vermieter nach der Abrechnung zu erstatten sind.

Der Vermieter "krallt" sich also nicht 600€ im Jahr von dir sondern bewahrt dich vor möglichen Nachzahlungen.

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Da neue Mietverträge abgeschlossen wurden (was nicht notwendig war), gibt es neue Konditionen. Wenn im alten MV Vorauszahlungen vereinbart waren, darf der V. selbstverständlich nun im neuen MV umstellen auf eine monatliche Pauschale. Außer bei Heizkosten. Diese müssen in der Regel zwingend nach Verbrauch abgerechnet werden.

Die Pauschale gilt bis Mietende. Es kann aber ihre Anpassung vereinbart werden. Das ist hier so erfolgt.

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Pauschal ist pauschal. Will heißen, es gibt keine Abrechnung, kein Guthaben und keine Nachzahlung. Eine Anpassung der Pauschale ist nur dann zulässig, wenn das im Mietvertrag so vereinbart ist. Wenn nicht, bleibt die Pauschale für alle Zeiten gleich hoch, solang das Mietverhältnis anhällt.

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Kommentar von Mrzulu007
11.10.2016, 03:09

Eine erhöhung wurde im neuen mietvertrag vermerkt. Da steht : "erhöhen sich die betriebskosten, so ist der vermieter berechtigt, diese im rahmen der gesetzlichen vorschriften umzulegen und eine entsprechende Erhöhung der vorauszahlungen zu verlangen"

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Deine Frage ist nicht ganz eindeutig.

 Wenn du eine Vorauszahlung auf deine Nebenkosten hast und diese war zu niedrig, um die Kosten zu decken, dann muss der Vermieter diese sogar erhöhen, um zu vermeiden, dass es zu noch höheren Nachzahlungen kommt.

Wenn eine Pauschale vereinbart wurde, dann ist das ein anderer Fall, dann müsste die Antwort auf deine Frage im Vertrag stehen.

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Kommentar von Mrzulu007
11.10.2016, 02:56

Durch einen mieterwechsel hat unsere hausgemeinschaft neue mietverträge bekommen, wo jetzt drin steht das unsere betriebskosten pauschal berechnet werden. Die beriebskosten sind jetzt auf 50 euro im monat erhöht worden. Das sind 600 euro im jahr mehr. Soviel mußten wir aber nie die vergangenen jahre nachzahlen, sondern immer zwischen 50 und 100 euro. Ich will nur nicht das der neue vermieter sich mein hart verdientes geld sich für nichts unter die finger krallt. Kann er die kosten erhöhen, wenn der verbrauch höher ist wie die einzahlungen oder kann er nur erhöhen wenn landesweit die kosten für wasser, müll und steuern steigen?

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