Einbürgerung abgelehnt wegen hartz 4 bezug :(

4 Antworten

Wo soll man da die Grenze ziehen? Wenn du kein eigenes Einkommen hast, wirst du eben nicht eingebürgert. Das ist in anderen Ländern genau so.

Alg 2 bekommst du doch auch ohne die deutsche Staatsangehörigkeit.

Du kannst direkt nach dem Erhalt des Bescheides Widerspruch gegen die Ablehnung einlegen, eventuell sogar über einen Anwalt.

Zur Einbürgerung muss der Ausländer in der Lage sein, sich und seine Familie dauerhaft zu ernähren, sowie sozial abzusicheren (Kranken- und Pflegeversicherung; Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsversicherung; Rentenversicherung). Hierbei handelt es sich um eine Prognoseentscheidung.

Ein Einbürgerungsanspruch besteht nicht, wenn Sie Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe beziehen; ausreichend ist es aber schon, dass Sie diese Leistungen beziehen könnten.

Andere Sozialleistungen, wie Arbeitslosengeld I, Erziehungsgeld, stehen der Einbürgerung nicht entgegen, wenn nach einer Prognose zu erwarten ist, dass in Zukunft solche Leistungen nicht mehr beansprucht werden.

** ein Beispiel für eine Einbürgerung trotz Bezug von Sozialleistungen:**

Eine 60-jährige iranische als Flüchtling anerkannte Frau, die wegen ihres Alters und ihrer Überqualifzierung keinen regulären Arbeitsplatz fand und statdessen als Langzeitarbeitslose 30 Stunden pro Woche für eine geringes Entgelt arbeitete, sollte nach Ansicht der Behörde wegen des Bezugs von Sozialleistungen nicht eingebürgert werden.

Das Verwaltungsgericht Aachen (Entscheidung vom 27. Feburar 2008) folgte nicht der Ansicht der Behörde: Zwar müsse die Ausländerin ihre Arbeitsmbemühungen nachweisen, wenn sie Leistungen bezieht, aber ihre Weiterbildungsbemühungen und ihre geringfügige Beschäftigungen belegten, dass sie den Leistungsbezug nicht zu vertreten habe.

Für die Frage, ob sie den Leistungsbezug zu vertreten hat, kommt es im wesentlichen auf das aktuelle Verhalten an. Mangelnde frühere Bemühungen seien unerheblich.

aus:.rechtsanwalt-familienzusammenfuehrung.de/einbuergerung-unterhaltssicherung.html

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