Einberechnung Unterhaltszahlungen bei Beitragsberechnung GKV?

4 Antworten

Wenn keine Gütertrennung vereinbart ist, ist die Berechnung korrekt. Da die Beiträge vom Bruttoeinkommen zu entrichten sind, hat der Unterhaltsanspruch der Kinder aus früherer Ehe keinen Einfluss auf die Beitragshöhe.

es ist gesetzlich so geregelt gem. § 240 Abs. 5 SGB V

http://dejure.org/gesetze/SGB_V/240.html

angerechnet werden nur gemeinsame unterhaltsberechtigte Kinder. da deine Frau aber nicht die Mutter der anderen beiden Kinder ist, werden diese nicht berücksichtigt.

§ 240 SGB V beschäftigt sich mit freiwilligen Mitgliedern. Die Ehefrau ist aber nicht hauptberuflich sondern nebenberuflich selbständig. Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt höchstens 10 Std.

Gemäß BVerfG, Beschluss vom 22. 5. 2001 - 1 BvL 4/96 [4]

Eine selbständige Erwerbstätigkeit wird hauptberuflich ausgeübt, wenn sie nach ihrer wirtschaftlichen Bedeutung und dem zeitlichen Aufwand die übrigen Erwerbstätigkeiten zusammen deutlich übersteigt und den Mittelpunkt der Erwerbstätigkeit darstellt<<

Trotzdem beantwortet das nicht die Frage warum bei der Beitragsberechnung nicht die Unterhaltszahlungen mit einfliessen.

Nochmal zur Verdeutlichung: Zur Berechnung wird das Bruttoeinkommen des Ehemanns mit einberechnet, weil beide verheiratet sind und somit nicht nur Rechte sondern auch Pflichten entstehen bzw. für einander übernommen wurden. Das ist klar und auch verständlich. Aber wieso die Unterhaltszahlungen (in diesem Fall von über € 7000,-/Jahr) als nicht betrachtungswürdig erscheinen ist mir unklar.

Im §240 (1) steht übrigens ein toller Satz:

Dabei ist sicherzustellen, daß die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt.<<

§ 240 SGB V beschäftigt sich mit freiwilligen Mitgliedern.

Korrekt.

Die Ehefrau ist aber nicht hauptberuflich sondern nebenberuflich selbständig. Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt höchstens 10 Std.

Das ist aber leider m.W. nur nach EStG relevant. Die Differenzierung im Bereich des SGB unterscheidet sich hier explizit von der einkommenssteuerrechtlichen Seite. So ist gem. eben vorgenanntem § 240 Abs. 1 SGB V die Abgrenzung von Haupt- und Nebentätigkeit strikt nach objektiven Erwerbskriterien durchzuführen. Hat die Ehefrau also keine weiteren Erwerbseinkünfte, so ist sie per definitionem (im Kontext des SGB) hauptberuflich selbstständig, ergo sind Unterhaltszahlungen für Kinder aus erster Ehe hier nicht einkommens- und beitragsmindernd zu berücksichtigen.

Ob das objektiv betrachtet als sonderlich gerecht zu beurteilen ist, wage ich zu bezweifeln. Hier wäre ggfs. allerdings nur der Gang vor das BVerfG möglich.

Siehe dazu u.a. http://www.frag-einen-anwalt.de/Krankenkasse,-Einstufung-der-Mitglieder,-hauptberuflichnebenberuflich-selbststaendig---f27116.html

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