ein widerspruchsrecht bis karlruhe müsste eigentlich reichen?

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Kommentar von vitus64
14.05.2016, 11:42

Der behelligt das Bundesverfassungsgericht ständig mit sinnlosen und natürlich unzulässigen Feststellungsklagen, weil er meint, keine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis zu benötigen, wenn er auf der Straße selbst angefertigte Kunst verkaufen will.

Er fühlt sich in seiner Kunstfreiheit verletzt.

Seine Verfassungsbeschwerden sind aus verschiedenen Gründen unzulässig (keine Rechtswegausschöpfung, ...) und unbegründet.

Das wurde ihm schon mehrfach erklärt.

Siehe seine anderen Fragen.

Einfach ignorieren.

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Was meinst Du denn mit Karlsruhe? Da gibt es mehr als ein Gericht. Auf was meinst Du Dich denn insofern beziehen zu können?

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Kommentar von duer2
14.05.2016, 11:18

Wenn das Verfassungsgerichtt Karlsruhe in einer missverständlichen Entscheidung feststellt, bzw. Durch Nichtannahme der Beschwerde den Eindruck erweckt. das auf die vorbehalte was die „Kunstfreiheit“ im speziellen einschränkt, nicht weiter eingegangen werden muss. 

Warum verstehe nur ich, dass die Entscheidung dennoch pro Kunstfreiheit entscheidet?

Weil der Beschwerdeführer nichts weiter erkannt wissen wollte, das er für die Absicht und Tätigkeit auf einen ausgesuchten Platz einer öffentlichen Straße, keine straßenrechtliche Erlaubnis bedürfe.

Dann ist mit dieser Formulierung festgestellt, der Beschwerdeführer, auf dem ausgesuchtem Platz einer Fußgängerzone (er niemand andere verfassungsrechte stört oder behindert) für das herstellen und verkaufen von Kunst, keine erlaubnis bedarf.

Darf die öffentliche Gewalt, dann behaupten ich die Entscheidung Karlsruhe, absichtlich falsch interpretieren würde?

 

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