Ein Vergleich vor Gericht.

6 Antworten

Ja, ja, schon. Aber wenn Du Zeugen hast, dann solltest Du das dem Gericht noch vor der Verhandlung mitteilen, damit die noch geladen werden können. Es ist ja zu Deinem Vorteil! Beeil Dich, das könnte bares Geld sein!

Zu einem Gütetermin werden in der Regel keine Zeugen geladen, hier macht sich das Gericht nach der Aktenlage vertraut und unterbreitet einen fairen Vergleich.

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Lass Dich anwaltlich vertreten. Ein Verfahrensfehler kann Dich teurer zu stehen kommen als Anwaltskosten!

das gericht gibt durch den richter einen vergleichsvorschlag. in der regel ist das ja kein dummer junge. so ein vergleichsvorschlag spiegelt also meist einen trend ab, zu dem man geneigt wäre zu urteilen. auch kann man den vergleich als goldene brücke ansehen. und eine partei die bereit ist mit dem vergleich das verfahren abzuschließen gewinnt mehr sympathie als derjenige der sich weigert. aber vor einem urteil wird ein richter sich eingehender mit der sache beschäftigen und es kann darum auch ganz anders ausgehen, wenn der vergleichsvorschlag nicht angenommen wird.

und jetzt mal ein schöner deutscher satz: annehmen tuen musst du nicht.

Wie ist das denn mit dem Übergabeprotokoll?! Es wurde eins gemacht (mehr schlecht als recht, da wir sowas noch nie vorher gemacht haben). Wir haben somit nur unterschrieben das bei Auszug die Wasserhähne verkalkt waren. Die Vermieterin will aber im Nachhinein aufgefallene Dinge (die kompletten Holztüren und Holzfenster) nun ersezt habe. Mit den Hähnen sind wir ihr entgegen gekommen. Wenn ich auf den Vergleich jetzt mal angenommen eingehen würde, dann liege ich ja über dem Angebot plus Gerichtskosten, Anwaltskosten etc. zu dem Satz den das Gericht uns dann zuteilt. Dann werden aus 50 Euro mal locker 2500 Euro. Zählt denn dieses Protokoll gar nicht.

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@Greyhound77

natürlich zählt das protokoll - von dem ich hoffe daß ihr ein vom vermieter unterschriebenes exemplar besitzt. nur versteckte mängel können dann noch bis zu 6 monate später geltend gemacht werden.

zu den wasserhähnen: eine dichtung ("plättchen") ist meist sache des mieters weil kleinere reparaturen per mietvertrag auf ihn übertragen wurden. aber ganze wasserhähne? natürlich gibt es beschädigungen durch gewalteinwirkung. für die müsstet ihr aufkommen. ansonsten darf der vermieter sich mal von seinem rechtsanwalt erklären lassen, was der § 535 BGB beinhaltet. danach ist er verpflichtet "die mietsache in einem zum gebrauch geeigneten zustand zu übergeben und zu erhalten". auf deutsch: er muß sogar tapezieren. leider ist der paragraph abdingbar, so daß einzelne pflichten durch schriftlichen vertrag auf den mieter übertragen werden können. aber höchstrichterliche rechtsprechung hat hier niedrige grenzen gezogen.

ich sehe aber daß deine sache nicht mit ein paar sätzen abgetan ist. am besten wirst du mitglied in einem mieterverein. da erhällst du rechtsberatung für einen kleinen jahresbeitrag (meist 60 - 80 euro). meist auch schriftverkehr gegen kleine gebühr. nimm bitte alle schriftstücke und vor allem den mietvertrag mit.

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Im Mietvertrag sollte der Mietbeginn vereinbart sein, reicht hier eine Vereinbarung über den Beginn bei Herausgabe der Mietsache?

Vermieter und Mieter schlossen einen Vergleich vor dem OLG, worin u.a. die Überlassung einer zweiten Wohnung gegen Miete im selben Haus zu einem nicht näher fixierten Zeitpunkt vereinbart wurde. 

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Der Vermieter hingegen erklärt, dass durch die erfolgte Herrausgabe der Mietsache der Mietbeginn hinreichend manifestiert worden sei. 

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Rechtsanwalt untersagt Kontaktaufnahme zum Mandanten. Welche Konsequenzen wenn man trotzdem es tut?

In einem Brief untersagt ein Anwalt die Kontaktaufnahme zu seinem Mandanten.

Welche Konsequenzen kann es haben, wenn man trotzdem mit dem Mandanten in Kontakt tritt, weil man sich ohne Anwalt einigen möchte?

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Nichterscheinen eines Zeugen vor Gericht - Konsequenzen.

Hallo, nach gescheiterter Güteverhandlung im Rechtsstreit um eine Geldforderung vor dem Amtsgericht wurde von einer Partei ein Zeuge als Beweis angegeben. Der Richter betonte, dass die Aussage dieses Zeugen höchstwahrscheinlich ausschlag-gebend für die Urteilsfällung sein wird.

Erfolgt die Befragung eines Zeugen grundsätzlich durch persönliches Erscheinen desselben vor Gericht?

Wenn der Zeuge persönlich erscheinen muss, muss er dass zu einem konkreten Termin, also Uhrzeit X, am Tag Y?

Oder kann der Zeuge seine Aussage auch schriftlich verfassen, unterschreiben und dem Amtsgericht unter Angabe des Aktenzeichens zuschicken? (Zur Orientierung: In dem Rechtsstreit geht es um eine Summe zwischen 1000 und 2000 Euro).

Mit welcher Strafe/Buße muss der benannte Zeuge rechnen, wenn er einer persönlichen Ladung zu einem bestimmten Termin unentschuldigt fernbleibt?

Welche Konsequenzen hätte es für das Verfahren bzw. den Zeugen, wenn z.B. beim Amtsgericht anruft und dort sagt, dass er wegen Krankheit nicht erscheinen kann? Fordert das Gericht schriftliche Beweise für klassische Ausreden?

Der Grund für die vielen Fragen liegt darin, dass ich mir große Sorgen mache, dass ich einen laufenden Gerichtsprozess verlieren werde, weil eine Person, welche von mir als Zeuge angegeben wurde, allem Anschein nach keinerlei Motivation besitzt, zum Gericht zu fahren und dort eine Aussage zu machen.

Womit muss ich rechnen, wenn die Person versucht bzw. es schafft, sich erfolgreich zu drücken? Mit welchen konkreten Konsequenzen muss der Drückeberger rechnen?

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Waschmaschinen Verbot, keine Anschlüße, stattdessen ein heruntergekommener Gemeinschafts-Wäscheraum.

Hi, wohne in einem 40qm Single-Apartment, ohne seperaten Waschmaschinen Anschluss und in meinen Mietvertrag steht das ich mir keine Waschmaschine in die Wohnung stellen darf. Stattdessen soll man seine Wäsche im Gemeinschafts-Wäscheraum waschen.

Dort stehen 5 Maschinen und 2 Trockner. Ganz früher funktionierten die Waschmaschinen nur mit Geld ... mit so Münzautomaten, die wurden allerdings vor über 5 Jahren aufgebrochen und seitdem laufen sie ohne Geld.

Jedenfalls herrschen in dem Waschraum unzumutbare Zustände. Ständig sind die Maschinen kaputt, weil andere Bewohner die Türen kaputt machen, indem sie die Hebel abbrechen oder die Knöpfe eindrücken. Es funktionieren also im durchschnitt nur 1-2 Maschinen. Hier wohnen allerdings ca. 150 Leute die ihre Wäschen waschen wollen. Manchmal hat man 3 Tage lang Pech und erwischt keine Maschine. Der nächste Waschsalon ist zu weit entfernt, daher ist das keine Option.

Langsam bin ich echt schon verzweifelt und überlege ob ich mir eine Waschmaschine in die Wohnung stelle. Leider sind auch keine Anschlüsse vorhanden, so das ich sie wohl provisorisch ans Waschbecken anschließen muss.

Mein Nachbar 2 Türen weiter hat 54qm , einen Waschmaschinenanschluss und darf dort seine Maschine betreiben...und ich in meiner 40qm Wohnung darf es nicht. Was soll ich jetzt machen? Der Vermieter schafft es seit über 4 Jahren nicht alle Maschinen zum laufen zu bringen,

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Was ist eine Zeugenbeeinflussung im STGB?

Ich habe es vor Gericht erlebt, dass in einem Zivilprozess ein Rechtsanwalt einen Zeugen die schriftliche Zeugenaussage (von dem Zeugen damals formuliert) vorliest und ergänzte, dass eine weitere Zeugin des Vorfalls da war. Die Ergänzung stellt sich wohl aus unwahr heraus, weil in einem andern Zivilprozess von dem Zeugen erklärt wurde, dass die genannte Zeugin, die "ganze Zeit in einem Raum nebenan war".
Die Zeugenaussage wurde von dem vorsitzenden Richter als die Zeugenaussage des Zeugen protokolliert. Ein Hinweis, dass der Anwalt vorliest gab es nicht.

Der Anwalt hat ganz offensichtlich etwas dazu gedichtet. Jetzt frage ich mich, ob der Geschädigte, der zu Schadensersatz verurteilt wurde, auch gegen den Anwalt Schadensersatzansprüche anmelden kann. Und, ob der Anwalt sich strafbar gemacht hat.

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Rechtslage nach einem Vergleich vor dem Amtsgericht

Zu einer Internetrechtsverletzung wurde ein Vergleich vor dem Amtsgericht gemacht. Ich habe lediglich ein Protokoll von der Verhandlung bekommen. Urteil: Die Beklagten könne den Betrag von XX ab dem .... in Raten am 15 eines Monats zahlen. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtstreites. Das war das Schreiben vom Gericht. Ich habe keine Kontodaten, weder vom Gericht noch vom Gegner. Auch keine Rechnung vom Gericht. Das ganze ist nun schon über ein Jahr her. Meine Frage: Wie lange darf sich dass Gericht zeit lassen mit der Rechnung? Wie viele Jahre ist das gültig bzw. wie lange muss ich rechnen dass ich bezahlen muss? Verjährt dass mal ? Danke schon mal für eure Hilfe

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