Ein Unter Betreuung stehende Person hat GEschäfte gemacht was nun?

7 Antworten

Das ist einfach das Risiko der Verkäufer. Der Vertrag ist ungültig, wenn die Person für diesen Bereich unter Betreuung steht und die Betreuung dem Vertrag nicht zustimmt.

NUR wenn ein Einwilligungsvorbehalt besteht, Betreute sind NICHT Geschäftsunfähig.

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@Rabenfeder

Deshalb schreibe ich ja auch "wenn er für diesen Bereich unter Betreuung steht"!!!

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Wenn jemand eine Betreuung hat, bedeutet das nicht, dass er keine Geschäfte mehr abschließen darf. Bei Betreuungen mit Einwilligungsvorbehalt, muss erst der Betreuer mit zustimmen. Bis dahin sind Verträge schwebend unwirksam. Lehnt der Betreuer diese Geschäfte ab, dann werden sie ungültig und der Händler bleibt auf seinen Kosten sitzen. Als Händler hat man da wenig handhabe, eben weil man ja kaum jeden Kunden fragen kann. Ist jemand allerdings bereits bekannt, dann kann man Geschäfte direkt schon ablehnen.

Wenn es bekannt ist das er mit vermögenssache unter betreuung steht muß der gesetzliche betreuer mit unterschreiben für einen vertrag .Ein konto haben die meisten da sie ja mit Geld umgehen lernen diese hat aber meistens nur ein gewisse höhe von gut haben ,das heißt es ist ein unterkonto.Wenn er eine betreuung hat bekommt auch meistens der betreuer bestimmte post und der wird es dann weiter regeln oder diesen vertrag wiederrufen

HILFE! Welche Möglichkeiten habe ich für eine Hausübertragung?

Hallo liebe gutefrage.net-Gemeinde

Ich habe ein ziemlich komplexes familiäres Problem. Im Groben geht es um eine Übertragung eines Hauses.

Meine Großeltern (89 und 90 Jahre) besitzen eine Hälfte eines Hauses (BJ 1900), von dem die andere Hälfte und das dazugehörige Grundstück meinen Eltern gehört. Vor ca. 1 Jahr sind meine Großeltern in ein Betreutes Wohnen gezogen, da meine Oma eine Alzheimer-Demenz hat und engere Betreuung benötigt. Seither steht diese Haushälfte leer und niemand kümmert sich darum. Meinem Opa geht es damit sehr schlecht, da er weiß, dass das Haus allmählich verfällt. Er sprach mich also an und wollte mir gerne die besagte Haushälfte übertragen, damit ich sie sanieren und renovieren kann und er weiß, dass sein Haus in guten Händen ist.

Nur leider geht dieses nicht so einfach, da meine Oma nicht mehr geschäftsfähig ist und weiterhin ein Testament besteht, indem mein Onkel als Erbe für das Haus eingetragen ist. Er, genauso wie der Rest der Familie, hat kein Interesse an dem Haus, da sie entweder kein Geld haben oder schon eigene Häuser besitzen.

Ich möchte mich jedoch erst um dieses Haus kümmern, wenn es 100% sicher ist, dass es Mein ist oder ich es nach dem Versterben meiner Großeltern irgendwann bekomme. Denn wie es so oft im Leben ist, hört auch in der Familie leider bei Geld und Besitztum der Spaß auf und ich hätte die Befürchtung, dass eines Tages jemand ankommt und von mir ausgezahlt werden möchte oder sich das von mir neu aufgebaute Haus unter den Nagel reißen will, womit ich meine Kindheit und viele schöne Erinnerungen an meine Großeltern verbinde. Mein Opa weiß darum und versteht dies auch.

familiäre Situation meiner Großelterrn: 3 Kinder - mein Onkel (2 Kinder) soll das Haus erben; mein Vater (nur ich) erbt nichts; meine Tante (3 Kinder) erbt Ländereien

Wir haben schon einige Möglichkeiten durchdacht: 1. Testament ändern - geht nicht wegen der Betreuung meiner Oma (gemeinsames Testament und ihr gehören 50%) 2. Grundbuch ändern - geht nicht wegen der Betreuung 3. Erbteilsübertragung von meinem Onkel an mich - ??? es sind ja beide (glücklicherweise) noch am Leben 4. Verzichtserklärungen aller Erbberechtigten in der Erbfolge meines Onkels ??? - mein Onkel sagte zu mir, er würde alles unterschreiben, da er das Haus nicht haben wolle

Da das Haus trotz allem als Lebensmittelpunkt meiner Oma gewertet wird, kann nur das Betreuungsgericht über jegliche Entscheidungen, die das Haus betreffen, entscheiden. Dies bedeutet, dass es mit immensen Kosten und einer langen Wartezeit für mich verbunden wäre und ich wahrscheinlich die Hälfte des Verkehrswertes des Hauses auf ein Sperrkonto für meine Oma bezahlen müsste.

Habt ihr irgendwelche Ideen, welche Möglichkeiten ich habe? Kann man eine Erbteilsübertragung schon vor dem Tode der Vererbenden machen? Würde der Weg über Verzichtserklärungen funktionieren?

Vielleicht hat ja jemand von Euch schon ähnliche Erfahrungen gemacht? Ich bin über jede Hilfe und Lösungsansätze dankbar.

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Handy trotz schufa bzw Insolvenz

hallo alle zusammen ich habe im jar 2008 zahlreiche handyverträge abgeschlossen und diese nicht bezahlt. ich möchte dazu sagen, dass ich damals jung und dumm war. aus diesen grund habe ich nun schufaeínträge und eine privatinsolvenz am laufen. nu möchte ich mir jedoch wieder ein neues handy besorgen um genau zu sein das samsung galaxy s3. nun meine frage: gibt es eine seite, auf der ich trotz schufa und insolvenz eine vertrag abschliesen kann und das handy dazu bekomme ohne das rücksicht auf die insolvenz bzw den schufaeintrag genommen wird. oder gibt es eine seite auf der ich das handy in raten abbezahlen kann ohne das auf den schufaeintrag und die insolvenz rücksicht genommen wird? dank im voraus.

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Zugriff auf Girokonto bei Betreuung Vermögensangelegenheiten mit EV

Guten Abend,

folgender Fall der eine Beantwortung benötigt:

Für Person X wurde im vergangenen November eine Betreuung u.a. in Vermögensangelegenheiten mit EV auf Anregung dieser Person beschlossen. Der Betreuer Herr Y eröffnet daraufhin für X ein Girokonto, weil X bis dahin ein Gemeinschaftskonto mit seiner Lebensgefährtin Z hat welches aber aufgelöst werden soll. Betreuer Y vereinbart mit der Bank XYZ das X weiterhin (wie beim Gemeinschaftskonto auch) über sein Geld verfügen kann und zum Konto sowohl ein Online-Banking-Zugang als auch eine EC-Karte eingerichtet wird, mit der es X möglich ist am Automaten Geld abzuheben und bargeldlos zu bezahlen. Mit dem Online-Banking kann X seine normalen Bankgeschäfte abwickeln. Aufgrund eines Streits mit Herrn Y beantragt X bei Gericht einen Betreuerwechsel dem auch stattgegeben wird. Der neue Betreuer Herr K gibt diesen Wechsel u.a. dem Kreditinstitut von Y bekannt. Als nun Y eines schönen Tags seinen Wocheneinkauf erledigt und an der Kasse mit Karte zahlen will wird die Karte nicht mehr akzeptiert. Y ist deswegen natürlich total irritiert und schockiert und kontaktiert daher seine Hausbank. Diese verweigert ihm jedoch jegliche Auskunft und verweist an Betreuer K. Nachdem Y endlich Herrn K erreicht hat versucht dieser den Sachverhalt zu klären, aber leider erfolglos. Die Hausbank beruft sich auf irgendwelche Gesetze, nach denen sie bei einem bestehenden EV dem Betreuten X gar keinen Zugriff aufs Konto ermöglichen darf. Die Frage weswegen der Zugang dann bis zu diesem Tag trotz schon seit geraumer Zeit bestehender Betreuung in Vermögensangelegenheiten mit EV gewährt wurde bleibt unbeantwortet. Betreuer K konnte X insofern helfen als das er ihm einen Auszahlschein unterschrieb mit dem er bei der Hausbank eine Auszahlung über eine gewisse Summe von seinem Konto erwirken konnte. Dennoch fühlt sich X natürlich sehr stark eingeschränkt, weil es ihm nun nicht mehr möglich ist Rechnungen zu bezahlen oder Daueraufträge einzustellen. Die Kontrolle über sein Konto fehlt ihm.

Welche Möglichkeiten hat X nun? Kann X erst dann wieder an sein Konto wenn er die Aufhebung des EV beantragt, welcher auch nur auf dessen ausdrücklichen Wunsch hin im November mit beschlossen wurde oder kann X von der Bank verlangen dass sie trotz des bestehenden EV ihm den Zugriff auf sein Konto ermöglicht?

Herzlichen Dank für hoffentlich einige Antworten.

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Ist das mit einer Generalvollmacht möglich?

Guten Abend liebe Leute,

Ich fasse mich kurz. Person A erbt (Immobilie und Geld), Person B sagt "hay gib mir doch am besten eine Generalvollmacht, dann kann ich nämlich zum statiker etc gehen und schauen das deine Immobilie nicht kaputt geht", Person A gibt Person B die Generalvollmacht, jedoch ohne Hinweis "nur für Geschäfte mit Statiker, Architekten etc.". die Generalvollmacht ist nicht notariell Beglaubigt.

Darf nun Person B das Erbe anstelle von Person A annehmen und das Geld und die Immobilie Person A verweigern? Also kann Person B einfach sagen "nein du bekommst dein Erbe nicht, ich hab die Vollmacht darüber"

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Wohnungsauflösung bei Haftstrafe des Mieters

Liebe Community, ein Mieter (Anfang 20) muß nach einer vorausgegangenen kürzeren Haftstrafe unvermittelt eine längere Haftstrafe antreten, weshalb die Arge keine weitere Mietzahlung mehr übernimmt. Der Berufsbetreuer bestellt den Vermieter in die Wohnung und überredet ihn zur Unterzeichnung eines Mietaufhebungsvertrags mit sofortiger Wirkung zur Monatsmitte, da ab sofort keine Miete mehr käme. Die Wohnung befindet sich in einem desolaten Zustand, zugemüllt bis unters Dach mit wertlosem Mobiliar und verräucherten Polstern, die Wände in grellbunten Farben gestrichen. Als sichtbare Wertgegenstände sind Fernseher, Flachbildschirm, Waschmaschine, Mikrowelle vorhanden. Der Betreuer erklärt sich für die Auflösung der Wohnung als „nicht zuständig“, da kein Geld vorhanden sei. Mit seinen persönlichen Sachen könne der Mieter bis zum Auszug in zwei Tagen machen was er wolle, der Müll und die Entrümpelung und Wohnungsrenovierung sei dagegen alleinige Sache des Vermieters.

Ist das die Rechtslage? Bisher hieß es immer nur, es entstünden dem Vermieter keinerlei Nachteile, da sämtliche Kosten von der Arge übernommen würden, und er wird dringend gebeten das Mietverhältnis aufrecht zu halten um dem Mieter die Zukunft nicht zu verbauen.

Es bestünde jedoch die Möglichkeit nun einen vorgeschlagenen Nachmieter zu akzeptieren, der ebenfalls unter Betreuung steht, doch weitere Angaben zu dieser Person seien aus „Datenschutzgründen“ nicht möglich. Da die langjährigen Mieter des Hauses bereits mit Kündigung drohten, falls sich die Belästigungen durch einen ungünstigen Mieter (Polizeibesuche, Freunde...) nicht bessern, kommt ein fragwürdiger Nachmieter nicht infrage.

Geht den Berufsbetreuer die Wohnungsauflösung unter diesen Gegebenheiten wirklich nichts an? Ist es nicht seine Aufgabe beim Jobcenter nachzufragen inwieweit Räumungskosten übernommen werden können? Vielleicht kann jemand freundlicherweise Auskunft geben, der mit dieser Rechtslage vertraut ist? Vielen Dank im voraus!

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