Ein und der selbe Name aber unterschiedliche Firmen? Namen rechtlich sichern lassen?

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4 Antworten

wenn der name noch nicht gesichert wurde kannst du ihn dir sichern und du besitzt dann alle rechte daran. ob du allerdings andere dann dazu auffordern kannst ihren namen zu ändern das weis ich nicht da müßtest du einen fachanwalt für produckt sicherung konsultieren

Ganz so ist es dann doch nicht. Da müssen noch ein paar andere Bedingungen hinhauen.

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ne ne das möchte ich ja garnicht!!!! habe dann nicht vor das der jenige der den namen schon hat das der es ändern soll. es geht mir nur um den zwingernamen. und das nach mir keiner den namen nutzen kann aber erst mal danke an allen die geantwortet haben

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Die Regelungen im Markenrecht sind da etwas diffizil.

Anmelden kannst du erstmal alles - falls jemand anderes seine Rechte geltend machen will, kann er Widerspruch einlegen (3 Monate nach Veröffentlichung) oder dich auch unbegrenzt auf Löschung in Anspruch nehmen.

Für die Frage, ob eine Marke eingetragen werden kann, kommt es auf verschiedenen Umstände an.

Grundsätzlich wird eine Marke ja für verschiedene Produkte eingetragen, für andere ist sie dann noch frei.

Bei ganz gleich lautender Marke gibts oft Schwierigkeiten, selbst wenn die Produkte sich unterscheiden, weil es auch sowas wie "mittelbare Verwechslungsgefahr" gibt.

Umgehen kannst Du das, wenn du dem Markennamen noch was zufügst, was nicht rein beschreibend ist.

Also z.b. statt einfach samdo vielleicht "mosda samdo"

aber nicht "samdo glas" für fenster oder so.

Sofern die andere Marke nicht eingetragen ist (außer beim DPMA auch die internationalen Verzeichnisse prüfen!), kann sie dennoch ältere Rechte haben, wenn sie sog. Verkehrsgeltung erlangt hat, was an strenge Voraussetzungen geknüpft ist und vom Nutzer des alten Namens bewiesen werden muss.

Wenn Du keine Gefahr eingehen willst, Fachanwalt für Wirtschaftsrecht hinzuziehen.

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Firmennamen und Markennamen ohne Komplikationen verwendbar?

Mal ganz grob ein paar Informationen: Eine Marke wird immer nur in bestimmten Bereichen gesichert. D.h. es kann gleichnamige Marken für Firmen aus verschiedenen Branchen geben. Desweiteren können marken national, EU-weit oder international eingetragen werden, auch so kann es zu mehreren Markeninhabern kommen. Beim Eintragen der Marke wird all das überprüft.

Genaue Infos gibts im Web oder bei einem entsprechenden Anwalt, der dich auch bei der Eintragung der Marke gut unterstützen kann.

oh vorsicht - wer eine europaweite marke hat, kann auch gegen die nutzung von namen vorgehen, die im dt. register eingetragen sind. umgekehrt kann der inhaber einer deutschen marke die nutzung einer internationalen marke am deutschen markt verbieten. die älteren rechte gehen da vor - die marken gelten nicht nebeneinander.

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@amiria71

Ja das ist klar und war so nicht gemeint. War eher auf Fälle bezogen, wo in verschiedenen Ländern nur nationale Marken eingetragen wurden und es auch aus diesem Grund mehrere gleichnamige Marken geben kann, obwohl diese Firmen in der gleichen Branche tätig sind, aber in anderen Wirtschaftsräumen.

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@svanny

ok, dann hatte ich dich falsch verstanden. übrigens: bei der eintragung wird erstmal gar nichts überprüft. nur ganz grob, ob überhaupt eintragungsfähig. also "obst" als marke für einen obsthändler würde nicht gehen, da ein sog. Freihaltebedürfnis besteht. Kollisionen muss jeder selbst prüfen, das machen die Ämter nicht.

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Den besten Rat gibt hier ein Anwalt für Marken- und Patentrecht.

So ist es.

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