"Ein und Ausfahrt bitte freilassen. Auch Gegenüber." Was kann man tun, wenn jemand diese Regel verletzt?

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3 Antworten

Nein. Das ist keine Ordnungswidrigkeit oder ähnliches. Du kannst auf eigene Kosten den Abschleppdienst rufen und dann versuchen das Geld vom gegenüber wieder zu holen.

Bei Falschparkern konsequent mit einer Speckschwarte über die windschutzScheibe bewirkt  übrigens Wunder.

Wenn es keine Widrigkeiten ist, warum haengt denn der Schild sonst da? Als Dekoration? .

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Als eine Bitte. Oder zur Dekoration, ja.

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Diese glorreiche Idee könnte üble Folgen haben

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eh wer hat meinen kommentar gemeldet? ^^

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Nein. Das Schild hat keinerlei rechtlich Wirkung (also der Teil mit "gegenüber"). Das ist öffentlicher Verkehrsraum, da kann ein Garagenbesitzer nicht drüber bestimmen

AUSNAHME:

Nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO (Straßenverkehrsordnung) ist das Parken vor Grundstücksein- und -ausfahrten verboten; auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber.


http://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsanwalt/verkehrsrecht/ausfahrt_freihalten


Die Fahrbahn ist schmall. Man muss immer wenden wenn er so parkt.

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@egla666

Mal unverbindlich das Ordnungsamt anrufen. Da fehlt eine Definition in dem §. aber vermutlich wird das wenden müssen als zumutbar gewertet...

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Wenn das Schild von der Gemeinde ist, dann ja. Sowas kann sich ja jeder hinhängen!

Das war schon immer da..

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