Ein Polizist Kontrolliert mich jedes mal, ich hab die Schnauze voll. Darf er das überhaupt?

6 Antworten

Im POLG ist geregelt, dass Personen, die sich in/an Transporteinrichtungen aufhalten immer kontrolliert werden dürfen. Insofern lieferst du mit deinem Aufenthalt am Bahnhof direkt auch den Kontrollgrund. Und für alle, die noch nie ein POLG in der Hand hatten, wenn die Polizei die Identität einer Person feststellen darf, darf sie diese auch durchsuchen. Sonst könnte ein stadtbekannter Bombenleger jeden HBF in die Luft jagen, weil die Polizei ihn ja nicht durchsuchen darf!

Es gäbe zwei Möglichkeiten, sich gegen den Beamten zu wehren

du schreibst eine Dienstaufsichtsbeschwerde über den Beamten an die nächsthöhere Dienststelle. Begründe, dass die Kontrolle eine Schikane und nicht polizeilich geboten ist. 

oder

du ziehst die ganze Sache auf den Verwaltungsrechtsweg und legst gegen die polizeilichen Maßnahmen Widerspruch ein (gegen jede Kontrolle, die Widerspruchsfrist ist ein Jahr) und forderst eine eingehende rechtliche Begründung sämtlicher Kontrollen. Beziehe dich darauf, dass die Kontrollen aus sachfremden Gründen durchgeführt würden. Zur Formulierung des Widerspruchs solltest du aber einen Verwaltungsrechtler zu Rate ziehen. 

Super ich probiere es zuerst mit der erste Methode wo du mir vorgeschlagen hast. Super Tipp von dir, danke Ihnen. 

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Soweit ich weiß musst du dich nicht durchsuchen lassen, sondern kannst es ablehnen. Dann muss der polizist entweder von dir ablassen, oder einen grund vorlegen, warum du bsp mit aufs revier musst. Außer ausweis vorzeigen musst du soweit ich weiß gar nichts ohne richterliche anordnung. ABER KEINE GARANTIE DAS ES WIRKLICH SO IST, ich bin kein anwalt ;)

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