Ein Gesetz muss doch immer unterschrieben werden oder?

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6 Antworten

Ja, Gesetze müssen für jedermann frei zugänglich sein. Unterschrieben werden die Verordnungen, von den jeweils zuständigen Ministern.

Ich weiß jetzt nicht wo du zu Hause bist, aber in Österreich gibt es diese Möglichkeit über das Bundeskanzleramt und das RIS Informationssystem (www.ris.bka.gv.at). Die konsolidierte Fassung ist die jeweils tagesaktuell gültige Fassung eines Gesetzes mit allen eingearbeiteten Änderungen.

Achtung allerdings beim EU-Recht, da hat das, was dort als Richlinie bezeichnet wird, Verordnungscharakter und muß von den Mitgliedsstaaten binnen Frist, in die eigene Gesetzgebung übernommen werden.

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Kommentar von tommy40629
03.04.2016, 22:57

Es geht nur um Deutschland.  Firmen sagen ja schnell "Das ist ein Gesetz" obwohl es gar nicht stimmt. Wenn sie es dann zeigen sollen, sind sie immer schnell ruhig. 

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Es gibt kein Archiv wo "die Gesetze" verwahrt werden.

Ein Gesetz tritt in Kraft mit der Verkündigung im Bundesgesetzblatt. Die Bundesgesetzblätter sind im Internet frei abrufbar. Ebenfalls die Protokolle des Bundestages.

Das Bundesjustizministerium unterhält die Seite "Gesetze im Internet" auf welcher alle Bundesgesetze einsehbar sind.

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Ein Bundesgesetz wird vom Bundespräsidenten unterzeichnet. Gültig ist es aber erst, nachdem es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird. Diese Publikation ist für jedermann verfügbar. Auf Länderebene gibt es vergleichbare Regelungen.

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Gesetze müssen ausgefertigt werden. Dabei unterzeichnet der Bundespräsident den Gesetzgebungsvorschlag, der dann entweder sofort oder nach Abaluf einer Frist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird. Da kann das auch jeder Bürger einsehen.

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Kommentar von tommy40629
03.04.2016, 22:48

Danke, gut zu wissen.

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Goggle mal nach "Bundesgesetzblatt", dort werden alle verabschiedeten Gesetze veröffentlicht.

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