EIn Geldbußkatalog vom Arbeitgeber?

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1 Antwort

Gibt es einen Betriebsrat?

Betriebsbußen, auch in Form von Geldstrafen, sind zwar nach der Rechtsprechung erlaubt, aber trotzdem umstritten; gesetzlich sind Betriebsbußen nicht geregelt.

Betriebsbußen setzen eine Betriebsbußenordnung voraus; diese kann nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (verschiedene Urteile des Bundesarbeitsgerichtes) nur durch einen anzuwendenden Tarifvertrag oder durch eine Betriebsvereinbarung erlassen werden.

Der Arbeitgeber kann nicht von sich aus - also per Direktionsrecht - eine Betriebsbußenordnung erlassen.

Gibt es keinen entsprechenden Tarifvertrag und gibt es auch keinen Betriebsrat, dann hat der Arbeitgeber auch kein Recht, eine Betriebsbußenordnung zu erlassen und Betriebsbußen zu verhängen! (siehe z.B. > http://www.merz-dresden.de/fileadmin/uploads/Skript_-_Abmahnung.pdf?PHPSESSID=30276bc33cd349fa1dee8c37ff988497 , dort Seite 6)

Allenfalls könnte der Arbeitgeber dann einzelvertraglich (im Arbeitsvertrag) Betriebsbußen vereinbaren.

Einbehaltene Geldbußen dürfen übrigens auch nicht dem Arbeitgeber zufliessen, sondern dürfen nur für soziale betriebliche Zwecke o.ä. verwendet werden.

Wenn bei euch also diese Betriebsbußen nicht verhängt werden aufgrumd eines anzuwendenden Tarifvertrages oder einer mit einem Betriebsrat abgeschlossenen Betriesvereinbarung, dann sind sie ungesetzlich!

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