Eigentumsvorbehalt bei einem Kostenvoranschlag

...komplette Frage anzeigen

4 Antworten

Die meisten Handwerksfirmen erstellen Kostenvoranschläge gegen Vorauskasse. Wenn dann die Reparatur tatsächlich dort ausgeführt wird, wird der Betrag verrechnet.

Du hast dir jetzt vorgestellt, dass die Firma für dich kostenlos arbeitet. Das macht aber niemand.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
ottohenninger 05.09.2011, 23:08

hallo, danke für die antwort.

jedoch gehts hier nicht um das was ich mir wünsche od. nicht sondern um recht.

entweder hab ich recht od. nicht. ein dazwischen gibt es nicht.

0

Wenn er klagen will muss er beweisen, dass ihr euch darauf geeinigt habt, dass du was zahlen musst für den Kostenvoranschlag. Übrigens, was du als Eigentumsvorbehalt bezeichnest hat damit garnichts zu tun. Er konnte sich kein Eigentum vorbehalten, denn Eigentümer warst immer du. Was hier vorliegen WÜRDE ist ein sog. Werkunternehmerpfandrecht (§ 647 BGB). Warum WÜRDE? Weil es für sowas eines Werkvertrages §§ 633 ff. BGB (=Vereinbarung der Reparatur) bedarf. So ein Vertrag kann auch mündlich geschlossen werden habt ihr aber wohl nicht denn du sprichst ja von einem Kostenvoranschlag.

Da der Kerl also weder Eigentum, noch Pfandrecht hat, kannst du nach meiner Ansicht das Teil aus § 985 BGB herausverlangen (im Notfall herausklagen).

ACHTUNG: Ich gehe davon aus, dass der Fall fiktiv ist. Alles was ich hier schreibe ist meine Rechtsauffassung aber ich könnte danebenliegen. Ich hafte nicht für die Richtigkeit meiner Angaben und empfehle dringendst dich bei einem Rechtsanwalt zu erkundigen. Alles ohne Gewähr

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
IceCrusher87 06.09.2011, 22:45

§ 632 Vergütung

(3) Ein Kostenanschlag ist im Zweifel nicht zu vergüten.

Gegen diese Vermutung müsste er Beweis erbringen

Gruß

0

Ja, kann er! Der kann dich sogar auf Zahlung verklagen und wenn du Pech hast, dann bringt dir das auch noch einen Schufa-Eintrag. Man fragt vor der Auftragserteilung, was der Kostenvoranschlag kosten wird und ob er bei der Reparatur angerechnet wird. Kostenvoranschläge sind grundsätzlich kostenpflichtig, denn oft sind sie mit umfangreicher Arbeit verbunden.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Laredo 05.09.2011, 23:31

Zu deiner Nachfrage kann ich dir nur sagen, dass der Händler (Werkstatt) ein gesetzliches Pfandrecht an der Sache hat, so lange du die Rechnung für den Kostenvoranschlag nicht begleichst. Hier ist es ganz genauso, als ob du dein Auto in die Reparatur bringst und bei Abholung die Rechnung nicht bezahlen willst. Dann muss dir der Händler das Fahrzeug - selbst wenn du es beruflich brauchst - nicht aushändigen. Kommst du bei Nacht und Nebel mit einem 2. Schlüssel und holst das Auto widerrechtlich ab, so kann er dich wegen Pfanddiebstahl anzeigen und du wirst eine ganz empfindliche Geldstrafe bekommen. Bezahle den Kostenvoranschlag und das Pfandrecht des Händlers erlischt mit sofortiger Wirkung. Selbst wenn du gegen das Pfandrecht einen Klageversuch starten würdest, so kann ich dir heute schon Brief und Siegel darauf geben, dass du ganz jämmerlich den Prozess verlieren wirst.

0
Schuetze67 05.09.2011, 23:31

Dem Sinn nach hast Du recht.

Jedoch ist es so, dass Kostenvoranschläge nicht zwingend kostenpflichtig sind.

Wenn man ein Gerät zur Reparatur abgibt und vereinbart, dass ein Kostenvoranschlag gemacht werden soll, wird vorab der Kostenrahmen desselbigen festgelegt. Dies geschieht i.d.R. in Schriftform um Missverständnisse zu vermeiden.

Daran hat sich die Werkstatt als auch der Auftraggeber zu halten.

Bei einseitiger Nichterfüllung hat, sowie sich sein Fall darstellt, hat der Händler ein Pfandrecht.

Die Schufa darf erst dann benachrichtigt werden, wenn die Forderung nicht bestritten wird.

0
Laredo 05.09.2011, 23:37
@Schuetze67

Danke für die Aufklärung, ist mir aber alles, nachdem ich mehr als 40 Jahre lang selbstständig war, bereits bekannt.

Das was du meinst, dass Kostenvoranschläge nicht zwingend kostenpflichtig sind, gilt für den medizinischen/zahnmedizinischen Bereich. In allen anderen Bereichen liegt es im Ermessen des Gewerbetreibenden ob er für Gottes Lohn arbeitet oder nicht.

0

Hallo! Die Werkstatt hat das gefekte Teil durchgecheckt, Fehleranalyse gemacht, Kostenvorschlag ausgefüllt. Was meinst Du, ist das ein karitatives Unermehmen, das für Gotteslohn arbeitet? Da wurde Zeit investiert und Arbeit gemacht und das kostet Geld.

Oder arbeitest Du für lau?

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
ottohenninger 05.09.2011, 22:06

hier gehts nicht um umsonst arbeiten sondern um recht. entweder darf er es oder eben nicht.

0

Was möchtest Du wissen?