Eigentumsverhältnis bei Kauf mit fremdem Geld

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Das Eigentum an einer beweglichen Sache erwirbt derjenige, der sich mit dem früheren Eigentümer über den Eigentumsübergang einigt und dem die Sache übergeben wird (§ 929 BGB). Da das die einzige Voraussetzung ist, kommt es absolut nicht darauf an, mit wessen Geld die Sache bezahlt wird; noch nicht einmal darauf, ob sie überhaupt bezahlt wird.

Und wie sieht es aus, wenn ich mit Geld für einen bestimmten Zweck etwas anderes Kaufe?

Was soll denn "Geld für einen bestimmten Zweck" sein? Entweder ist es dein Geld, dann kannst du damit machen, was du willst (§ 903 BGB). Oder es gehört nicht dir, sondern einem anderen, der es dir nur überlassen hat, damit du damit für ihn eine bestimmte Sache kaufst. Dann stellt der Kauf einer anderen als der bestimmten Sache erst mal u.U. eine Pflichtverletzung dar (§§ 662, 665 BGB), die Schadenersatzpflichten auslöst (§§ 280, 823 BGB), evtl. als Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 675 ff. BGB) und schlimmstenfalls als Unterschlagung (§ 246 StGB) zu werten ist.

Etwas anderes kann nur gelten, wenn du minderjährig bist. Dann kann man dir vorschreiben, was du mit einer Summe Geldes, die dir für einen bestimmten Zweck überlassen worden ist, anzufangen hast (§ 110 BGB). Und kaufst du davon was anderes, ist der Kaufvertrag unwirksam, wenn deine gesetzlichen Vertreter ihn nicht genehmigen (§ 108 BGB).

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Ganz gute Antwort, lässt man den letzten Absatz mal weg.

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Du musst in einer solchen Situation im Laden drei Rechtsgeschäfte trennen:

  1. Kaufvertrag über die Sache, § 433 BGB.
  2. Eigentumsübertragung am Geld, z.B. § 929 BGB.
  3. Eigentumsübertragung an der Sache, z.B. § 929 BGB.

Du fragst nach Punkt 3. Dafür ist das Geld an sich erstmal irrelevant, insbesondere Herkunft etc. Liegt eine Einigung bzgl. des Eigentumsübergangs an der Sache und die Übergabe derselben vor, hast du Eigentum erworben. Die Frage nach der Rechtmäßigkeit ist schwieriger zu beantworten. Vermutlich verstehst du unter Rechtmäßigkeit, dass der Erwerbende die Sache dauerhaft behalten kann, daher keinen Ansprüchen ausgesetzt ist. Dafür kann die Herkunft des Geldes dann relevant werden. Diese Frage kann aber nur anhand des konkreten Einzelfalles beantworten werden.

habe ich kein Recht auf Geld (Kindergeld, Taschengeld)?

Ich bin 17 Jahre alt und gehe noch zur Schule. Wie mich alle bestimmt verstehen werden, braucht man als Teenager natürlich immer Geld, jedoch bekomme ich kaum etwas von meinen Eltern. Ich habe ca. ein halbes Jahr gearbeitet, jedoch jetzt nicht mehr. Da ich aus einem kleinen Dorf komme, finde ich auch keinen neuen Arbeitsplatz in der Nähe und zu den weiter weg komme ich nicht hin.

Meine Lage sieht wie folgt aus:

  • Ich kriege kein Taschengeld, mein "Einkommen" kommt von meinem Weihnachts-, Geburtstagsgeld oder auch von Pfandflaschen.
  • Meine Eltern bezahlen mir meine Kleidung nicht (wenn ich ich welche kaufe, dann nur auf Ebay, oder bei H&M im Sale, weil ich mir nichts anderes leisten kann).
  • Ich muss mir ausserdem meinen Führerschein selbst bezahlen(hier mit hilft mir meine Großmutter so gut wie sie kann) Da habe ich das Geld jedoch auch noch nicht ganz zusammen
  • Wenn ich mir Schulsachen kaufe, muss ich unbedingt den Kassenbeleg vorlegen, sonst kriege ich das Geld nicht wieder.
  • Wenn ich mir zusätzlich etwas kaufen möchte (zb. Briefablagen die ich letztens benötigt habe) heißt es "du brauchst das nicht, du kriegst das Geld nicht. Wenn du es haben willst, kauf es dir von deinem Taschengeld." (Wobei ich mir nur so denke; Welches eigene Taschengeld?)

Falls ihr euch jetzt denken würdet, "wahrscheinlich haben deine Eltern nicht das Geld dafür usw", da liegt ihr falsch. Meine Eltern meinten selbst:

  • Wir helfen dir nicht mit dem Führerschein, da wir es für unnötig halten. Du brauchst den Führerschein nicht [brauche ich wohl, ich muss in ein paar Monaten irgendwie zum Studiumsplatz kommen; mit dem Bus komme ich da nicht hin]
  • Wir müssen dir kein Taschengeld geben. Verdiene es dir selbst [wie denn wenn ich keine Arbeit finden kann? Ausserdem bin ich momentan mega im Abiturstress, muss Klavier üben und mich um meine Zukunft kümmern]
  • Du brauchst (irgendeine Sache, die ich haben möchte) nicht, das ist unnötig. Kauf es dir von deinem eigenen Geld. [ich kaufe mir nicht jede Woche irgendwelche unnötigen Sachen, sondern nur dann, wenn ich wirklich etwas brauche]

Und sobald meine Mutter irgendwas braucht, sei es Amazon Prime um Filme schauen zu können, irgendwelche Ikea Sachen die sie garnicht einbauen kann, 10 verschiedene Seifenspender, 150 Düfte und Parfums aller Richtungen, die quaitäts Pralinen, 20 Stoffe zum nähen, obwohl Sie garnicht mehr näht... Usw, dann wird das aber natürlich sofort gekauft.

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