Eigentum wieder holen rechtens?

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8 Antworten

  1. Per Einschreiben den Kumpel in Verzug setzen und vor vollendete Tatsachen. "Du hast die vereinbarten Raten für das TV nicht bezahlt. Hiermit kündige ich unsere Ratenvereinbarung. Ich gebe dir bis zum XX.XX.XXXX Zeit, den restlichen Betrag von XXX€ zu bezahlen. Falls du dieser Aufforderung nicht nachkommst, werde ich einen Anwalt mit einer Klage beauftragen und mir über den Anwalt zudem aufgrund des Eigentumsvorbehaltes mein Eigentum zurückholen."
  2. Abwarten, passiert nichts, bleibt nur der Gang zum Anwalt.
DerCAM 03.07.2014, 02:51
aufgrund des Eigentumsvorbehaltes mein Eigentum zurückholen

Glaubst du wirklich, die haben untereinander vertraglich einen Eigentumsvorbehalt vereinbart?

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mepeisen 03.07.2014, 20:04
@DerCAM

Behaupten kann man es erst einmal. Es steht hier am Ende Aussage gegen Aussage. Und der Freund, der nicht zahlen will, ist so oder so in einer schwächeren Position. Das muss ja nicht sofort vor Gericht enden. Manchmal reicht aber ein deutliches Schreiben, dass sich doch noch einmal jemand bewegt.

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Rechtlich gesehen ist es nicht sein Eigentum - er hat das Gerät nämlich an seinen Kumpel weiterverkauft, der nun nicht bezahlt. Da bleibt tatsächlich nur der zivilrechtliche Weg. Anders wäre es, wenn der Vertrag unter dem Eigentumvorbehalt geschlossen wurde. Da es sich aber um einen mündlichen Vertrag handelt, wird das kaum der Fall sein. So hat Dein Kumpel leider Pech gehabt. Ich würde aber wegen 600 € tatsächlich die Forderung zivilrechtlich beitreiben und - nachdem ich den Schuldner in Verzug gesetzt habe - über www.online-mahnantrag.de einen Mahnbescheid beantragen. Vielleicht hilft ja auch das Gespräch mit der Mutter, die ja eventuell vermeiden möchte, dass Ihr Sohn auf diese Weise negative Schufaeinträge bekommt und ihn entsprechend beeinflussen wird, seine Schulden zu bezahlen.

mepeisen 02.07.2014, 18:15
Da es sich aber um einen mündlichen Vertrag handelt, wird das kaum der Fall sein.

In so einem Fall geht man immer vom marktüblichen Prozedere aus und das bedeutet nun mal, dass es bei solchen Konstrukten mit Ratenzahlungen einen Eigentumsvorbehalt gibt.

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DerCAM 03.07.2014, 02:55
@mepeisen

Das "marktuebliche" und vor allem auch rechtlich korrekte "Prozedere" ist nun mal,. dass ein Eigentumsvorbehalt nur dann besteht, wenn ein solcher auch ausdruecklich vereinbart wurde.

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allerdings gibt es auch keinen kaufvertrag zwischen den beiden..das lief auch alles mündlich....und das geld hat er ihm monatlich bar in die hand gegeben. sprich der kerl mit dem tv hat auch keine beweise, dass es diesen vertrag zwischen beiden gibt und auch keine beweise, dass er ihm jemals geld gegeben hat. außer halt durch zeugen...seine mutter vllt.

aber mein kumpel könnte doch auch sagen, er hat ihm den gestohlen ?!? oder er hat ihm den geliehen ?!? alles andere ist doch dann aussage gegen aussage, weil keiner von beiden irgendwas belegen kann ?!?

Wir haben hier also 4 Vertraege:

  1. Kaufvertrag zwischen deinem Kumpel und dem Fernsehhaendler
  2. Finanzierungsvertrag zwischen deinem Kumpel und der finanzierenden Bank bzw. dem Haendler
  3. Kaufvertrag (muendlich) zwischen deinem Kumpel und dessen Kumpel
  4. Darlehensvertrag (anscheinend auch wieder muendlich) zwischen deinem Kumpel und dessen Kumpel

Die Vertraege 1 und 2 sind alleinige Sache deines Kumpels. Dessen Kumpel hat damit nichts zu tun.

Der Vertrag Nr. 3 duerfte sich beispielsweise durch Zeugenaussagen (auch fuer die erfolgten Teilrueckzahlungen des Darlehens aus Vertrag Nr. 4) beweisen lassen. Einen Eigentumsvorbehalt bis zur vollstaendigen Bezahlung habt ihr aber wahrscheinlich nicht ausdruecklich vereinbart. Wenn doch, muesste diese Vereinbarung im Streitfall von deinem Kumpel bewiesen werden. Ohne ausdruecklich vereinbarten Eigentumsvorbehalt ist das Geraet jedoch bereits mit der Uebergabe in das Eigentum des Kumpels deines Kumpels uebergegangen. Dein Kumpel hat dann keinerlei Eigentumsansprueche bezueglich des Fernsehgeraetes mehr sondern lediglich einen auf die Darlehensrueckzahlung gem. Vertrag Nr. 4.

Oh man.

  • Der "Kumpel" darf die fremde Wohnung nicht betreten wenn es ihm nicht erlaubt wird. Das ist Hausfriedensbruch - egal ob sich darin Eigentum von ihm befindet oder nicht.
  • Der "Kumpel" hat nichts schriftliches in der Hand. Da nutzt ihm auch seine Rechnung nicht, die er damals für den Fernseher bekommen hat. Man hätte einen richtigen Vertrag machen müssen!
  • Die Polizei kann da überhaupt nichts machen. Das fällt unter Zivilrecht, da hier keine Straftat vorliegt. Die Polizei wird den Kumpel zu einem Anwalt oder der Verbraucherzentrale schicken und sich hinter seinem Rücken kaputtlachen.

Tja, rein rechtlich gesehen ist es sein Fernseher, weil er die Finanzierung abgeschlossen hat.

Selbst Schuld, sowas zu machen.

Er kann nicht einfach in die Wohnung stürmen und den TV da raus holen.

Er könnte es über einen Anwalt laufen lassen, allerdings ist die Frage, ob er das wirklich möchte.

Er könnte alternativ auch mit der Mutter sprechen und ihr die Sachlage erklären. Vielleicht knöpft die sich dann mal ihren Sohnemann vor.

1.) Es ist nicht mehr ganz sein Eigentum, denn einen Teil hat der Freund ja bezahlt. 2.) Wenn der Freund so doof ist, muss er mit den Konsequenzen leben. 3.) Am besten ist es sich nicht einzumischen.

RudiRabenkopf 02.07.2014, 11:43

das kann der freund allerdings nicht schriftlich belegen, weil es BAR abgewickelt wurde... es gibt nichts schriftliches in der ganzen situation

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Natürlich darf er nicht einfach so in die Wohnung eindringen und den Fernseher holen.

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